Taschenspielertricks treiben Verschuldung in die Höhe
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den vom Berliner Senat vorgestellten alternativen Finanzierungsmodellen zur Reduzierung der Ausgaben im Kernhaushalt: „Die Einsparliste des Berliner Landeshaushalts hat mit konsolidieren und priorisieren nichts zu tun. In den fundamentalen Bereichen wie Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung wird gekürzt – fatal für die Stadt sowie für die Berlinerinnen…
Gewalt an Schulen nicht ignorieren
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Berichten über Gewalt an der Friedrich-Bergius-Schule in Berlin Friedenau: „Der Hilferuf des Lehrerkollegiums aus Tempelhof-Schöneberg muss unverzüglich durch den Senat und den Bezirk beantwortet werden, um die katastrophalen Zustände zu beenden. Der Schutz der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler steht hier im Vordergrund. Für jene Schülergruppen,…
Landeshaushalt ist Flickschusterei
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den heute vom Berliner Senat vorgestellten Kürzungsvorschlägen im Landeshaushalt 2025: „Arm und bald auch nicht mehr sexy – das Vermächtnis von drei Jahren Schwarz-Rot in Berlin. Priorisieren und Konsolidieren bleiben Fremdwörter für Kai Wegener und Co. Was Schwarz-Rot hier macht, hat nichts mit Prioritätensetzung zu tun,…
Mehr Sicherheit für Berlin
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Äußerungen der Polizeipräsidentin in Berlin, No-Go-Areas würden in der Hauptstadt nicht existieren: „Die Aussagen der Polizeipräsidentin von Berlin sind eine Kapitulationserklärung an die Innere Sicherheit und die Politik der Stadt. Natürlich gibt es in Berlin No-Go-Areas, die gerade für Homosexuelle und Juden gefährlich sind. Berlin ist…
Dem D-Ticket gehört die Zukunft
BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur Einigung über die Streichung des 29-Euro-Tickets aus dem Landeshaushalt für 2025: „Endlich hat sich die schwarz-rote Koalition dazu durchgerungen, das 29-Euro-Ticket abzuschaffen. Das war nicht nur überfällig, es hätte von vornherein gar nicht erst eingeführt werden dürfen. Es lief dem etablierten Deutschlandticket zuwider, das bereits…
In Wirtschaft und Wohlstand investieren
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den bislang bekanntgewordenen Kürzungsvorhaben von CDU und SPD im Berliner Landeshaushalt: „Die angebliche Streichliste von Schwarz-Rot zeigt, dass der Berliner Senat einen Haushalt nicht priorisieren und konsolidieren kann. Für „Sinnlos-Projekte“ werden Steuergelder verpulvert, die wirklich wichtigen Dinge werden von Kai Wegner & Co kassiert. Sparen bei…
U-Bahnwagenflotte erweitern
BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur Verringerung der Beschaffung neuer U-Bahnwagen: „Dass der schwarz-rote Senat nun ausgerechnet bei der Beschaffung neuer U-Bahnwagen sparen will, ist ein Armutszeugnis. Lange genug musste darauf gewartet werden, dass Stadler die Bestellung ausliefern kann. Jetzt auf einen Teil der bestellen Wägen zu verzichten, ist eine kurzsichtige…
ICC wieder zum Highlight machen
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Start des internationalen Wettbewerbs zur Umgestaltung des Internationalen Congress Centrums (ICC): „Bei der Entwicklung des ICC muss einerseits sichergestellt sein, dass nicht die nächste Hängepartie entsteht und Berlin jetzt endlich Tempo in die Sache bekommt. Auf der anderen Seite braucht es dringend Planungssicherheit für private Investoren, damit…
Nicht an Grundsteuer bereichern
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten über die teils extrem stark steigende Grundsteuer in Berlin: „Die Berichterstattung zur Neuberechnung der Grundsteuer nimmt stetig zu. Für viele Menschen wird sie zu einer finanziellen Belastung. Denn das Modell ist kompliziert und berücksichtigt gleichwohl keine individuellen Gegebenheiten der Immobilien vor Ort. Kai Wegner und…
Sicherheitspolitik, die der Freiheit dient
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Forderung der Berliner Grünen, extra Waggons für Frauen im ÖPNV auszuweisen: „Die Forderung der Grünen nach separaten U-Bahn-Wagons für Frauen ist eine Bankrotterklärung vor der eigenen Unfähigkeit. Jeder muss sich in Berlin frei bewegen können. Es darf keine No-Go-Areas geben. Statt Extra-Wagons zu schaffen, müssen alle U-Bahn-Wagen…