BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den neuerlichen unangemeldeten Demonstration in Neukölln und den dort skandierten israelfeindlichen Parolen: „Camps, Hetz-und Hassparolen, Anti-Israel-Demonstrationen sowie Universitätsbesetzungen – soll das Alltag in der Hauptstadt werden? Und was macht der Berliner Senat? Dieser geht viel zu zaghaft mit dem Thema Antisemitismus um. Von wirklichem Handeln und…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Errichtung eines Pro-Palästinensischen Protest-Camps auf dem Gelände der Freien Universität Berlin und den dort geäußerten Hetz-Parolen: „Die Räumung ist angeordnet, aber bis jetzt ist nichts passiert. Warum dauert das so lange? Berliner Polizei und Justiz müssen jetzt mit der vollen Härte des Rechtsstaates durchgreifen. Warum hält…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zu den Verkaufszahlen des 29-Euro-Tickets: „Die Verkaufszahlen des 29-Euro-Tickets bleiben offenkundig weit hinter den Erwartungen zurück. Und diejenigen, die es kaufen, wechseln in der weit überwiegenden Mehrheit aus dem Deutschlandticket oder dem VBB-Tarif. Es gibt kaum Neukunden. Die Argumentation der Berliner SPD, das 29-Euro-Ticket sei insbesondere…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten über die ersten Erfahrungen im Land Brandenburg bei der Ausgabe von Bezahlkarten an Geflüchtete: „Hamburg, Sachsen, Thüringen, einige Kommunen in Bayern und der erste Landkreis in Brandenburg haben die Bezahlkarte schon. Viele weitere Bundesländer machen auch Druck bei diesem Thema. Und die Hauptstadt? Die kümmert…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum heutigen Festakt zur Umwandlung der Vattenfall Wärme Berlin AG in ein Berliner Landesunternehmen: „Eigentlich ein Trauerakt, dass Berlin für 1,6 Milliarden Euro die Fernwärme von Vattenfall zurückkauft. Damit hat sich gezeigt, dass der Regierende Bürgermeister nicht die Kraft gehabt hat, seinem Koalitionspartner Paroli zu bieten. Milchmädchenrechnung…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum Rücktritt von Verkehrssenatorin Manja Schreiner: „Nach dem Rücktritt von Verkehrssenatorin Manja Schreiner muss der Regierende Bürgermeister das Amt unverzüglich mit einer Person besetzen, bei der die Expertise für sich spricht. Denn gerade im Verkehrsbereich liegt in Berlin vieles im Argen: Die notorisch unzuverlässige, aber auch…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heute verkündeten Einigung zwischen Vonovia und der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge über den Erwerb von rund 4.500 Wohnungen durch die Howoge: „Der Ankauf von Wohnungen wird die katastrophale Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht verbessern. Es bleibt ein Rätsel, warum der Berliner Senat zu solchen Methoden greift.…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum heutigen Start des Vorverkaufs für das 29-Euro-Ticket: „Die Einführung des 29-Euro-Tickets für Berlin ist und bleibt falsch. Ein Projekt, bei dem sich der Berliner Senat vollkommen verrannt hat – jedoch nichts Neues unter Kai Wegner. Die 300 Millionen Euro jährlich hätte die Hauptstadt besser verwenden müssen…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Presseberichten über den möglichen Ankauf von 5.000 Wohnungen in Lichtenberg durch den Berliner Senat: „Es ist zu hoffen, dass an diesem Gerücht nichts dran ist. Der Ankauf von Wohnungen macht die katastrophale Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt sicher nicht besser. Denn damit entstehen keine neuen Wohnungen,…

BERLIN. Daniela Kluckert, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur heutigen Senatssitzung bei der BVG: „Wenn der Senat heute auswärtig bei der BVG tagt ist zu hoffen, dass dabei am Ende mehr herumkommt als nur schöne PR-Fotos. Denn bei der BVG brennt es lichterloh: Die Klagen der Fahrgäste über Unpünktlichkeit, Zugausfälle oder Einsätze von Kurzzügen sind…