BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem von Sozialsenatorin Kiziltepe vorgeschlagenen Notlagen-Beschluss, mit dessen Hilfe die Schuldenbremse umgangen und weitere Schulden zur Finanzierung der Flüchtlingskosten aufgenommen werden sollen: „Für einen Notlagen-Beschluss zur Umgehung der Schuldenbremse gibt es aktuell keine Grundlage. Die einzige Notlage in Berlin ist die Unfähigkeit des Senats, mit dem Geld…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Meldungen, wonach Senat und Bezirke mehr Personal bei der Bearbeitung von „Mietwucher“-Meldungen konzentrieren wollen, obwohl die Anzahl der Meldungen verschwindend gering ist: „Wer sich nur auf Unwichtiges konzentriert, wird wichtige Probleme nicht lösen. Statt Personal für irrelevante Aufgaben zu binden, muss der Senat alle Ressourcen auf den…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Vorschlag aus den Reihen der Berliner SPD, eine Privatisierungsbremse in der Verfassung von Berlin zu verankern: „Die günstigsten Mieten in der Stadt bieten private Vermieter an. In der Verfassung festhalten zu wollen, dass möglichst wenig Wohnraum in privater Hand liegen soll, ist vollkommen absurd. Die SPD rettet…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters, bei den Berliner Bürgerämtern wieder „terminfreie Angebote“ einzuführen: „Verwaltungsprozesse effizienter gestalten, die Mitarbeiter in den Bürgerämtern dadurch entlasten und endlich eine Digitaloffensive, die diesen Namen auch verdient – das sind die Stellschrauben, an die ein Regierender Bürgermeister müsste, um die Lage in den…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur anhaltenden Kritik aus der Berliner SPD am Konzept der Bezahlkarte für Geflüchtete sowie zu den weiteren Verzögerungen und dem ungewissen Zeitplan für die Einführung in Berlin: „Die Berliner SPD rückt bei der Migrationspolitik vollkommen von der Lebensrealität in unserer Stadt ab. Natürlich kann man alles schön reden…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Meldungen über weitere Steuermindereinnahmen für das Land Berlin in den Jahren 2025 und 2026 im Volumen von ca. 900 Millionen Euro und der erneuten Forderung des Regierenden Bürgermeisters nach einer Reform der Schuldenbremse: „Die ständigen Rufe von Kai Wegner nach einer Reform der Schuldenbremse wirken nicht…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem im „Lagebild Clan-Kriminalität 2023“ ausgewiesenen Anstieg der Zahl der von so genannten Clan-Kriminellen durchgeführten Straftaten in Berlin: „Die Clan-Kriminalität ist ein riesiges Problem in unserer Stadt. Drogenhandel, Zwangsprostitution, Geldwäsche und Schutzgelderpressungen sind Delikte, die im Clan-Milieu häufig vorkommen. Bis heute hat es der Berliner Senat nicht…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Berichten über das Scheitern des Berliner Pilotprojekts „Solidarisches Grundeinkommen“ mit 1000 Langzeitarbeitslosen, die durch Anstellungen in der Berliner Verwaltung fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden sollten: „Das Solidarische Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose ist gescheitert. Das Projekt lädt nur dazu ein, es sich im Staatsdienst gemütlich zu machen. Stattdessen…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Klage des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gegen den Berliner Senat, mit welcher der Bezirk die Umzäunung des Görlitzer Parks verhindern wollte: „Statt sich darauf zu konzentrieren, wie man organisierte Kriminalität bekämpft und den Drogenmüll aus unseren Parks und Spielplätzen fernhält, streiten Bezirk und…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Kritik des Naturschutzverbands NABU an den Planungen zur Tagentialen Verbindung Ost (TVO): „Seit Jahrzehnten wird über den Bau der TVO in Berlin debattiert, gestritten und herumlamentiert. Das Ergebnis: Immer wieder gibt es Startverzögerungen. Die Stadt braucht jedoch dringend die TVO, um den Nordosten direkt mit dem Südosten…