BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Kritik des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner an TU-Präsidentin Prof. Dr. Rauch: „Der Regierende Bürgermeister von Berlin macht maximal mit Lippenbekenntnissen von sich reden, aber er handelt einfach nicht. Noch vor ein paar Tagen hat die Generalsekretärin der Berliner CDU den Rücktritt von TU-Präsidentin Rauch gefordert. Kai…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum heutigen zweiten Spitzengespräch „Agenda zur Verwaltungsreform“: „Geburtsurkunden, Sterbeurkunden, Unterhaltsvorschusszahlungen und andere administrativen Vorgänge dauern teilweise Monate in Berlin – geschweige denn ein Termin beim Bürgeramt zu bekommen. Bis heute wurde das Thema vom Berliner Senat nicht konsequent angegangen – alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner. Gerade…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Vorstellung des neuen Mietspiegels für Berlin durch Bausenator Christian Gaebler: „Die Zahlen des neuen Mietspiegels 2024 waren zu erwarten – sind jedoch wahrscheinlich nicht belastbar. Einen realistischen Bezugspunkt der Mietenentwicklung gibt es in unserer Stadt nicht mehr. Die tatsächlichen Preise liegen sicher höher. Dies ist…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Antisemitismusvorwürfen gegen die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, die anhaltende Kritik an der Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin und dem Agieren des Regierenden Bürgermeisters: „Israel-Hasser, Pro-palästinensische Demonstrationen und links-radikale Universitätsprofessoren, die dem Antisemitismus öffentlich den roten Teppich ausrollen – all das ist eine Schande für Berlin.…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von CDU-Bildungssenatorin Günther-Wünsch vorgestellten Notmaßnahmen gegen Lehrermangel: „Die „Notmaßnahmen“ der Bildungssenatorin zeigen: Auch das Angebot einer Verbeamtung ist keine Lösung für den akuten Mangel. Der Lehrbetrieb leidet weiter, denn noch immer herrscht ein Defizit von 750 Stellen. Sogar an Abiturkursen, Förderprogrammen und Arbeitsbedingungen muss jetzt…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu neuerlichen pro-palästinensischen Protesten an der Humboldt-Universität zu Berlin und der Entscheidung von HU-Präsidentin Julia von Blumenthal, die Besetzung von Räumen zu dulden: „Hassprediger, Antisemiten sowie Israelfeinde in der Stadt – und die HU-Berlin bietet ihnen sogar noch eine Bühne. Eine Schande für die Hauptstadt Deutschlands. Der…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Kritik von Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) an geforderten Einsparungen in ihrem Etat: „Aufgabe von Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe ist es zuvorderst, Menschen in Arbeit zu bringen. Wenn sie sich verstärkt darauf konzentrieren würde, wäre ihr Etat mehr als nur auskömmlich. Dass der Berliner…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur neuerlichen Kritik an der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) durch das Bündnis „Schiene vor TVO“: „Die Kritik an der TVO und die Dauer der Projektumsetzung sind ein erneutes Paradebeispiel für die strategische Berliner Baubehinderung und Blockade von notwendigen und wichtigen Infrastrukturprojekten in unserer Hauptstadt. Die Tangentiale…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Kritik von CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein an den von SPD-Innensenatorin Iris Spranger vorgestellten Einsparvorschlägen bei Polizei und Feuerwehr: „Nur noch beschämend diese Berliner CDU. Wer stellt den Regierenden Bürgermeister und warum kann er sich gegen den Koalitionspartner nicht durchsetzen? Vielleicht sollte die Generalsekretärin der CDU Berlin mal…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den vom Berliner Senat angekündigten Millionen-Einsparungen bei Polizei und Feuerwehr in Berlin: „Da, wo das Geld wirklich gebraucht wird, will der Berliner Senat den Rotstift ansetzen. 62 Millionen Euro allein in diesem Jahr weniger für Polizei und Feuerwehr. Aber für Sinnlos-Projekte wie die Rekommunalisierung von Fernwärme…