Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle

Von FDP | 12. Januar 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten über eine neuerliche Vergewaltigung in der Nacht zu Silvester im Görlitzer Park: „Die abscheuliche Tat im Görlitzer Park ist mittlerweile Sinnbild für die Kapitulation des Rechtsstaates in Berlin. Genauso wie am Alexanderplatz, Kottbusser Tor oder Nollendorfplatz – es gibt mittlerweile mehrere rechtsfreie Räume in…

Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben

Von FDP | 12. Januar 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der vom Berliner Senat erwogenen Samstagsöffnung von Bürgerämtern: „Der Ankündigungssenat von Kai Wegner bleibt seiner Linie treu. Versprechen geben, aber am Ende nicht liefern. Die nun erwägte Einführung von Samstagsöffnungszeiten der Berliner Bürgerämter ist ein Offenbarungseid von Schwarz-Rot. Eine Kapitulationserklärung gegenüber ihrer eigenen Politik. Damit…

Fokus auf Kernaufgaben legen

Von FDP | 11. Januar 2024

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Diskussion innerhalb des Berliner Senats über Einsparungen bei Polizei und Rettungsdiensten: „Es zeigt sich immer mehr, das Kai Wegner und seine CDU sicher nicht “das Beste für Berlin” sind. Der versprochene Aufbruch und Fortschritt: Fehlanzeige. Statt Milliarden Euro für Sinnlos-Vorhaben, wie dem „Berlin-Abo“, oder der Rekommunalisierung…

Neubauoffensive für Berlin

Von FDP | 10. Januar 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten über stark steigende Angebotsmieten im Neubausegment und die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt: „Der Regierende Bürgermeister und Co haben Großes angekündigt und bis jetzt aber kaum was vollbracht. Nicht anders sieht es auch beim Thema Bauen und Wohnen aus. Bei den jetzigen Zahlen zu…

Bezahlkarten für Geflüchtet endlich einführen

Von FDP | 9. Januar 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Aussprache im Senat zu Bezahlkarten für Geflüchtete: „Seit vielen Monaten gibt es die Möglichkeit, die Auszahlung von Bargeld an Geflüchtete zu stoppen – über sogenannte Bezahlkarten. Damit können dem Anreiz zur Einreise in Sozialsysteme und der Überweisung von staatlichen Leistungen in die Heimat ein…

Sicherheitspolitik für ganz Berlin

Von FDP | 27. Dezember 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, den Görlitzer Park im Rahmen eines wissenschaftlich begleiteten Modellvorhaben zeitlich befristet nachts zu schließen: „Es reicht nicht, sich aktionistisch nur auf den Görlitzer Park zu konzentrieren. Das sollte auch der Regierende Bürgermeister endlich verstehen. Sicherheitspolitik muss die gesamte Stadt…

Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben

Von FDP | 27. Dezember 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Pressemeldungen, wonach Berlinerinnen und Berliner im Schnitt fünf Wochen auf einen Termin beim Bürgerarmt warten müssen: „Großspurig angekündigt aber nicht abgeliefert. Damit bleiben Kai Wegner und Co ihrer Politik treu. Das beste Beispiel dafür ist das 14-Tage-Ziel bei den Berliner Bürgerämtern – denn dieses wird…

Milchmädchenrechnung des Senats wird nicht aufgehen

Von FDP | 19. Dezember 2023

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum heute bekanntgegebenen Einigung zwischen dem Berliner Senat und Vattenfall über den Kauf des Fernwärmenetzes durch das Land Berlin: „Mit dem Rückkauf der Fernwärme setzt sich die SPD erneut gegen die CDU durch. Der Regierende Bürgermeister hat nicht die Kraft, dem Koalitionspartner Paroli zu bieten und nickt…

Jetzt die Stimme der Vernunft stärken

Von FDP | 19. Dezember 2023

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heute vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Entscheidung, die Bundestagswahl 2021 in 455 Wahlbezirken wiederholen zu lassen: „Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Teil-Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages. Es ist gut, dass jetzt Rechtsklarheit besteht, auch wenn…

BVG wieder auf Kurs bringen

Von FDP | 14. Dezember 2023

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur aktuellen Krise der BVG: „Die Krise im Betriebsablauf der BVG erreicht dieser Tage einen vorläufigen Höhepunkt. Der Busfahrplan musste jüngst auf 44 Linien ausgedünnt werden, es gibt derzeit Tage, an denen mehr als 100 U-Bahnfahrten ausfallen. Für die Berlinerinnen und Berliner ist das eine große…