BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2024/2025 durch CDU und SPD: „Berlin ist mit fast 66 Milliarden Euro verschuldet – Tendenz weiter steigend. Damit belegt die Hauptstadt Platz 3 hinter Hamburg und Spitzenreiter Bremen. Der enorme Ausgabenhunger darf in Berlin so nicht weitergehen. Für Berliner…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem von SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzendem Raed Saleh geforderten neuen Anlauf für einen Mietendeckel in Berlin: „Der rot-grün-rote Senat hat bewusst mit den Sorgen und Ängsten der Berlinerinnen und Berlinern gespielt: Der Mietendeckel war Verfassungsbruch mit Ansage. Dieses hochriskante politische Glücksspiel ging voll zulasten der Mieterinnen…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Vorschlag der Berliner Justizsenatorin Felor Badeberg (parteilos), die Berliner Gerichte mit mehr Personal zur Bekämpfung der Clankriminalität auszustatten: „Es ist richtig, dass die Berliner Justizsenatorin Badenberg mehr Personal für die Bekämpfung von „Clankriminalität“ in Aussicht stellt. Besser und zielführender ist, wenn sofort Personal zugeordnet wird.…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Plänen von Arbeitssenatorin Cancel Kiziltepe (SPD) für eine Ausbildungsplatzumlage in Berlin: „Eine mögliche Ausbildungsplatzumlage in Berlin wäre fatal für die Berliner Unternehmen. Gerade in der jetzigen Situation – durch steigende Preise in allen Segmenten – haben viele Firmen und Unternehmen mit Existenzängsten zu kämpfen.…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den anhaltenden Verzögerungen und Problemen bei der Einführung der E-Akte in Berlin: „Der Bezirk Mitte startete im Jahr 2022 die Erprobung der E-Akte – nach jahrelanger Verzögerung für die gesamte Hauptstadt. Dass das Projekt nun aber vor dem Scheitern steht, ist für die Hauptstadt mehr…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur nach wie vor ungewissen Zukunft der Friedrichstraße: „Das Experiment „Flaniermeile Friedrichstraße“ ist gescheitert und darum ist es auch folgerichtig, dass alle Verkehrsteilnehmer die Friedrichstraße ab morgen wieder nutzen können. Das Relativieren der Verkehrssenatorin wird das Thema nun wieder aufflammen lassen und für neuen Gesprächsstoff und…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die geplante Erhöhung der Zuwendungen an die Berliner Bezirke im Umfang von ca. 100 Millionen Euro jährlich: „Berlin ist mit fast 66 Milliarden Euro verschuldet – damit liegen nur Bremen und Hamburg noch vor der Hauptstadt. Wenn Finanzsenator Evers (CDU) nun der Forderung der…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Streit zwischen CDU und SPD über eine Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets: „Der Berliner Senat sollte sich endlich von seiner Idee bezüglich der Verlängerung des 29-Euro-Tickets für Berlin verabschieden. Denn dem D-Ticket gehört die Zukunft. Das sollte mittlerweile auch Schwarz-Rot verstanden haben. Anstatt für einige Gruppen die…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum heute vorgestellten Abschlussbericht der Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“: „Die mit linken Phantasten besetzte Enteignungskommission kommt zum wenig überraschenden Ergebnis, dass ein Frontalangriff auf unsere Wirtschaftsordnung möglich sei. Dies wäre ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte und legt die Axt an die Wurzel des Wirtschaftsstandorts…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den bekanntgewordenen Plänen von CDU und SPD in Berlin für Änderungen am Wirtschaftskapitel des Mobilitätsgesetzes und die Auswirkungen auf die Lieferverkehre in der Stadt: „Für sichere und mehr Arbeitsplätze, erfolgreiche Unternehmen und die Versorgung der Berlinerinnen und Berliner mit Waren und Dienstleistungen ist ein flüssiger…