Lehren aus der Chaoswahl 2021 ziehen

Von FDP | 8. Februar 2024

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den noch nicht erfolgten Ausschreibungen von Stellen bei den Bezirkswahlämtern in Berlin: „Kai Wegner und die versprochene Verwaltungsreform – es bleibt ein Märchen aus 1000 und eine Nacht. 14-Tage-Ziel nicht erreicht, Geburtsurkunden, Sterbeurkunden oder auch Unterhaltsvorschusszahlungen dauern teilweise Monate in Berlin und nun auch noch Probleme…

Bezahlkarten zügig einführen

Von FDP | 5. Februar 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den vom Berliner Senat verursachten Verzögerungen bei der Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete: „Viele Bundesländer machen Tempo beim Thema Bezahlkarten – nur der Berliner Senat fährt weiter mit angezogener Handbremse. Erst 2025 könnte hier die Möglichkeit kommen, die Auszahlung von Bargeld an Geflüchtete zu stoppen.…

Ungesteuerter Zuwanderung entgegenwirken

Von FDP | 1. Februar 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Einlassungen des Regierenden Bürgermeisters zu Bezahlkarten für Geflüchtete:  „Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat das Prinzip der Bezahlkarte nicht verstanden oder möchte es einfach nicht verstehen. Zwar geht es auch um Effizienzsteigerung, aber in erster Linie darum, dem Anreiz zur Einreise in Sozialsysteme und…

Fernwärme-Kauf bleibt Milchmädchenrechnung

Von FDP | 31. Januar 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den mit zusätzlichen Schulden-Milliarden finanzierten Projekten des schwarz-roten Senats in Berlin: „Politikwechsel unter Schwarz-Rot – Fehlanzeige. Milliarden Steuer-Euro verpulvern für Sinnlos-Projekte wie die Rekommunalisierung der Fernwärme, „Berlin-Abo“ oder auch den Ankauf von Bestandswohnungen – das ist der Weg von Kai Wegner und Co. Nebenbei werden…

Abschaffung von Busspuren ist ein Fehler

Von FDP | 30. Januar 2024

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur Abschaffung von Busspuren: „Die Senatsverkehrsverwaltung lässt im Prenzlauer Berg eine Busspur zugunsten eines Radwegs verschwinden, ohne dies mit der BVG abgestimmt zu haben. Angeblich soll das ein Einzelfall sein – die Argumentation, die Spur sei nicht ausreichend befahren worden, um ihre Existenz zu rechtfertigen, lässt…

SPD muss Widerstand gegen Bezahlkarten einstellen

Von FDP | 30. Januar 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den neuerlichen Verzögerungen in Berlin bei der Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete: „Hamburg sowie einige Landkreise in Thüringen und Baden-Württemberg haben die Bezahlkarte schon. In Sachsen soll sie im ersten Quartal 2024, in Bayern im zweiten Quartal 2024 kommen. Viele weitere Bundesländer machen auch Druck…

Doppelstreik bei Bahn und BVG abwenden

Von FDP | 25. Januar 2024

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum drohenden Doppelstreik im Berliner ÖPNV: „Während der historische Sechs-Tage-Streik der GDL S-Bahnen und Regionalzüge ausfallen lässt, schließt Verdi nach der gestrigen ersten Tarifverhandlungsrunde mit der BVG einen zeitgleichen Streik nicht aus. Das käme einem kompletten Infarkt des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin gleich, nachdem die Verkehrsmittel…

Senat muss Pull-Faktoren abbauen

Von FDP | 25. Januar 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten vorgestellten Zahlen für das Jahr 2023: „Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass Berlin vor Krieg und Tod Flüchtende in der Stadt aufnimmt und ihnen eine sichere Unterkunft gewährleistet. Aber mittlerweile muss auch der Berliner Senat endlich anerkennen, dass die…

Bessere Ausstattung für die Berliner Polizei

Von FDP | 23. Januar 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu fehlender Winter-Ausrüstung für die Berliner Polizei: „Milliarden Euro für „Berlin-Abo“, Ankauf von Bestandswohnungen und die Rekommunalisierung der Fernwärme sowie der GASAG, aber die Berliner Polizei muss frieren. So sieht der Politikwechsel von Kai Wegner und Co aus – alles zulasten der Beamtinnen und Beamten. Auch…

Kulturverwaltung ist in der Pflicht

Von FDP | 23. Januar 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung von CDU-Kultursenator Joe Chialo, die Antidiskriminierungsklausel künftig nicht mehr anzuwenden: „Die Antidiskriminierungsklausel war ein richtiger und wichtiger Schritt, um der unbeabsichtigten staatlichen Förderung von Antisemitismus in der Kulturlandschaft entgegenzuwirken. Dass Kultursenator Joe Chialo sie nun nach nur einem Monat wieder einkassiert, ist unverständlich. Ein…