Digitales Baulückenkataster für Berlin

Von FDP | 22. Februar 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung der Brandenburger Landesregierung, ein digitales Baulückenkataster einzuführen, um den Wohnungsbau im Land zu forcieren: „Brandenburg zeigt, wie es geht – und Berlin schaut wieder mal nur zu. Seit Jahren läuft Berlin beim Thema Bauen und Wohnen hinterher und es ändert sich auch unter Rot-Schwarz…

Senat fehlt klare Prioritätensetzung

Von FDP | 19. Februar 2024

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Äußerungen von Finanzsenator Stefan Evers über eine Reform der Schuldenbremse und den Doppelhaushalt 24/25: „Wenn Finanzsenator Evers davon spricht, sich einen „klugen Unternehmer“ als Vorbild zu nehmen, kommt einem sofort die Analogie vom Blinden und der Farbe in den Sinn. Schon in den 90er Jahren…

Verwaltungsreform noch in dieser Wahlperiode

Von FDP | 16. Februar 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur neuen „Spitzenrunde ‚Agenda der Verwaltungsreform‘“: „Ende gut alles gut? Für diesen Berliner Senat ist dies das Motto. Der Arbeitsmodus „ankündigen und dann nicht abliefern“ wird dadurch ergänzt, immer neue Kommissionen und Arbeitsgruppen einzurichten. So wird das Thema bewegt – aber der Lösung kommt man keinen…

Landesmindestlohn ist zusätzliche Bürokratie

Von FDP | 15. Februar 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Berichterstattung bezüglich der Erhöhung des Landesmindestlohns:  „Mit einer bundesweiten Lohnuntergrenze ist eine eigene Lohnuntergrenze für das Land Berlin nicht nur obsolet, sondern auch schädlich. Wirtschaftspolitik darf kein Überbietungswettbewerb werden, nach dem Motto: höher, besser, weiter, schneller. Die enormen Hürden der Berliner Bürokratie waren schon vor…

Wir bleiben entschieden für die Mitte

Von FDP | 12. Februar 2024

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Ergebnissen der Teilwiederholungswahl zur Bundestagswahl von 2021: „Mein Dank gilt allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für ihren unermüdlichen Einsatz. Es war vor der Wahl klar, dass das Wahlergebnis keine Auswirkungen auf die Mehrheitskonstellation im Bundestag hat – genau wie wir im Wahlkampf betont haben, dass die…

Gewalttätige Israel-Hasser konsequent bestrafen

Von FDP | 9. Februar 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Pro-Palästina-Aktionen an der Humboldt-Universität und Antisemitismus in Berlin: „Es ist mehr als beschämend, dass diese antisemitischen Vorfälle nun fast täglich in Berlin passieren, mit teils schweren körperlichen Angriffen auf die Betroffenen. Und was macht der Berliner Senat? Dieser geht viel zu zaghaft mit dem Thema…

Lehren aus der Chaoswahl 2021 ziehen

Von FDP | 8. Februar 2024

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den noch nicht erfolgten Ausschreibungen von Stellen bei den Bezirkswahlämtern in Berlin: „Kai Wegner und die versprochene Verwaltungsreform – es bleibt ein Märchen aus 1000 und eine Nacht. 14-Tage-Ziel nicht erreicht, Geburtsurkunden, Sterbeurkunden oder auch Unterhaltsvorschusszahlungen dauern teilweise Monate in Berlin und nun auch noch Probleme…

Bezahlkarten zügig einführen

Von FDP | 5. Februar 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den vom Berliner Senat verursachten Verzögerungen bei der Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete: „Viele Bundesländer machen Tempo beim Thema Bezahlkarten – nur der Berliner Senat fährt weiter mit angezogener Handbremse. Erst 2025 könnte hier die Möglichkeit kommen, die Auszahlung von Bargeld an Geflüchtete zu stoppen.…

Ungesteuerter Zuwanderung entgegenwirken

Von FDP | 1. Februar 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Einlassungen des Regierenden Bürgermeisters zu Bezahlkarten für Geflüchtete:  „Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat das Prinzip der Bezahlkarte nicht verstanden oder möchte es einfach nicht verstehen. Zwar geht es auch um Effizienzsteigerung, aber in erster Linie darum, dem Anreiz zur Einreise in Sozialsysteme und…

Fernwärme-Kauf bleibt Milchmädchenrechnung

Von FDP | 31. Januar 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den mit zusätzlichen Schulden-Milliarden finanzierten Projekten des schwarz-roten Senats in Berlin: „Politikwechsel unter Schwarz-Rot – Fehlanzeige. Milliarden Steuer-Euro verpulvern für Sinnlos-Projekte wie die Rekommunalisierung der Fernwärme, „Berlin-Abo“ oder auch den Ankauf von Bestandswohnungen – das ist der Weg von Kai Wegner und Co. Nebenbei werden…