BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach CDU und SPD das von Staatssekretärin Klement vorgelegte Eckpunktepapier für eine Verwaltungsreform verworfen haben: „Mit diesem Senat ist offensichtlich kein Staat zu machen. Das Hin und Her bei der dringend notwendigen Verwaltungsreform ist auf eine penetrante Mischung aus Kompetenz- und Mutlosigkeit zurückzuführen. Statt den großen…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum Scheitern des 29-Euro-Tickets angesichts der Haushaltseinsparungen: “Das 29-Euro-Ticket war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Abgesehen davon, dass es das erfolgreiche 49-Euro-Ticket untergräbt, wurde es auf Basis von Geldern eingeführt, die Berlin nicht hat. Nur zwei Monate nach der Einführung fällt dem schwarz-roten Senat nun…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur anhaltenden Debatte über Messerverbote und die Sicherheit in der Stadt: „Um Messerangriffe und andere gewaltvolle Übergriffe zu verhindern, braucht es mehr Polizeipräsenz an belebten Orten. Es muss sichergestellt werden, dass CDU und SPD nicht an der inneren Sicherheit sparen werden. Investitionen in die Ausstattung sowie die Aus-…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der für diesen Freitag geplanten Demonstration „A100 wegbassen“: „Der Weiterbau der A100 ist eine Investition in die Zukunft unserer Stadt. Verkehrswege zentral zu führen, zieht den Autoverkehr aus den Wohngebieten und sorgt dort für mehr Ruhe. Gleichzeitig kommen die Menschen schneller und sicherer von A nach B.…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den mit dem Ziel des Bürokratieabbaus heute vom Berliner Senat beschlossenen Änderungen der Landeshaushaltsordnung: „Dem Landesrechnungshof wird eine winzige Zuständigkeit im Prüfungswesen genommen und der Senat feiert es als Bürokratieabbau. Das ist die Anspruchshaltung von Kai Wegner bei diesem Thema. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereinigungen…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu der von Justizsenatorin Felor Badenberg vorgestellten Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Clankriminalität: „Dass dem Berliner Senat bei der Bekämpfung von Clankriminalität nicht mehr einfällt als verbesserter Zeugenschutz ist ein Armutszeugnis. Gerade die CDU steht bei den Berlinerinnen und Berlinern im Wort, mehr gegen die kriminellen Umtriebe in…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der für heute angekündigten Demonstration „De-fence Görli“, mit der linke Initiativen gegen den geplanten Zaun sowie die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks protestieren wollen: „Wer einen Zaun um den Görlitzer Park verhindern will, muss sich zu Wohnungsbau im Park bekennen. Die Schaffung von Wohn- und Gewerbeflächen schafft…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Plänen für „soziale Maßnahmen“ zur Bewältigung der Drogen- und Kriminalitätsproblematik im und rund um den Görlitzer Park: „Die Naivität der Grünen ist nicht mehr zu überbieten. Der Bezirk verliert sich im Klein-Klein statt das Problem grundlegend anzugehen und mit Hilfe der Stadtentwicklung das Problem zu lösen:…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur mangelhaften Vorbereitung des Senats für den nächsten nationalen Warntag und den Versäumnissen beim Katastrophenschutz: „Seit zwei Jahren weiß der Berliner Senat um die veränderte Sicherheits- und Versorgungslage in Europa aber die Hauptstadt betrachtet es immer noch als Nischenthema und sucht Ausreden. Von 450 Warnsirenen sind gerade mal…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Kritik des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner an der Haltung der Bundesregierung in der Migrationspolitik: „Kai Wegner sollte zunächst seine eigenen Hausaufgaben erledigen, bevor er der Bundesregierung Tipps gibt. Es liegt in der Macht des Berliner Senats, Pull-Faktoren für irreguläre Migration in der Stadt abzubauen. Dazu zählt beispielsweise…