BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Ankündigung der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, einen neuen Volksentscheid mit einem konkreten Enteignungs-Gesetz auf den Weg bringen zu wollen: „Die CDU Berlin ist jetzt in der Pflicht, ihr Versagen aus den Koalitionsverhandlungen ein Stück weit wieder auszugleichen. Seinerzeit hat sie ihre politischen Inhalte und…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem vom Senat angekündigten Konzeptverfahren für eine Nachnutzung des ICC: „Das ICC steht seit fast 10 Jahren weitgehend leer und erst jetzt kommt der Senat auf die Idee, eine strukturierte Analyse der im Baukörper befindlichen Schadstoffe erstellen zu lassen. Der Umgang des Landes Berlin mit…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den beginnenden Beratungen im Abgeordnetenhaus von Berlin über den Doppelhaushalt 24/25: „Es wird immer deutlicher, dass der Berliner Senat die falschen Prioritäten setzt. Die „Ergebnisse“ des so genannten Sicherheitsgipfels werden nicht im Ansatz auskömmlich finanziert, es wird an den falschen Enden gespart. Stattdessen werden weiter Steuergelder…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum geänderten Vorgehen des Senats zur Erarbeitung einer Verwaltungsreform für Berlin: „Seit Jahrzehnten hat sich Berlin nicht darum gekümmert, die Verwaltung der Hauptstadt mit genug Personal auszustatten und Prozesse digital abzubilden. Die Berliner Behörden sehen größtenteils immer noch aus wie Zeitkapseln – nicht nur zulasten der…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, einen neuerlichen Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsunternehmen herbeiführen zu wollen: „Die Politik von Rot-Grün-Rot hat die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erst ermöglicht, nachdem Wohnen zur sozialen Gerechtigkeitsfrage erklärt wurde. Die CDU hatte die Möglichkeit, die…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur drohenden Beendigung des Projekts „Free Wifi Berlin“: „Nur „das Beste für Berlin“ – ob dazu auch die Beendigung des Projekts „Free Wifi Berlin“ gehört, kann wohl nur Schwarz-Rot beantworten. Es ist beschämend für eine Hauptstadt, dass das Thema Digitalisierung maximal ein Nischenthema ist und es…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den laufenden Aktionen der Aktivisten der so genannten „Letzten Generation“ in Berlin: „Fast Jeden Tag das gleiche Bild in der Stadt und was macht der Berliner Senat? Bisher nur 74 rechtskräftige Urteile und trotzdem geht der Terror auf dem Berliner Straßen weiter. Damit macht der…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Farbanschlag von Aktivisten der so genannten „Letzten Generation“ auf das Brandenburger Tor: „Schon wieder eine Attacke auf ein Berliner Wahrzeichen – diesem Spuk muss Schwarz-Rot endlich ein Ende setzen. Der Berliner Senat ist in drei Punkten in der Pflicht und die FDP verlangt, dass diese…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Vorschlag Senats, wonach die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bei Neuvermietungen künftig grundsätzlich maximal einen Wohnraum pro haushaltsangehöriger Person zur Verfügung stellen sollen: „Singles nur noch in Ein-Zimmer-Wohnungen, Paare bekommen max. eine Zwei-Zimmer-Wohnung – hat Schwarz-Rot klangheimlich den Wohnungssozialismus eingeführt? Beschämend wäre das, wenn der Berliner Senat solche…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) angekündigten 15. Streik für kleinere Klassen vom 10. bis 12. Oktober: „Die GEW ruft zum 15. Mal zum Streik für kleinere Klassen auf – ein wichtiger Faktor, um eine gute Bildungsqualität zu sichern. Wie schon Rot-Grün-Rot wird…