Rückführungen zentral organisieren
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Forderungen aus den Reihen der CDU Berlin, Abschiebezentren zu bauen: „Die CDU im Senat sollte endlich damit anfangen sich Verbündete zu suchen, um die FDP-Forderung umzusetzen, dass Rückführungen künftig vom Bund zentral organisiert werden. Die Forderung nach mehr Plätzen für den Rückführungsgewahrsam ist zwar richtig, aber maximal…
Antisemitismus endlich bekämpfen
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den entsetzlichen Parolen auf einer erneuten Israelhasser-Demo in Berlin: „Während CDU und SPD bei der Sicherheit sparen, ziehen antisemitische Islamisten durch Berlins Straßen und verbreiten strafbare Terror-Propaganda. Dass dieser Zustand politisch nicht nur geduldet, sondern durch Mittelkürzungen auch noch gefördert wird, ist ein unhaltbarer Zustand. Die Polizei…
Für Wohnungsbau am Rand des Tempelhofer Feldes
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu weiteren Flüchtlingsunterkünften auf dem Tempelhofer Feld: „Es ist niemandem zu erklären, warum der Senat am Rand des Tempelhofer Feldes im Schnellverfahren Containerbauten für Geflüchtete errichten kann, aber noch immer kein richtiger Wohnraum durch eine Randbebauung des Feldes entsteht. Mit diesen Maßnahmen treibt der Senat die Ghettoisierung durch…
No-Go-Areas in Berlin nicht dulden
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Forderung der Berliner Grünen nach Frauenabteilen in der S-Bahn und der Antwort der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt auf eine entsprechende Anfrage: „Die Forderung der Grünen nach separaten U-Bahn-Wagons für Frauen war im November schon Zeugnis ihrer Unfähigkeit und Realitätsverweigerung und bleibt es auch im…
Wohneigentum fördern statt erschweren
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Vorschlag der SPD, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen: „Die SPD will Eigentum für die Mitte der Gesellschaft unerschwinglich machen – ein Frontalangriff auf junge Familien und hart arbeitende Menschen. Das Land Berlin muss die Schaffung von Eigentum fördern, nicht zusätzlich erschweren. Die Grunderwerbsteuer erhöhen zu wollen ist dreist.…
Neue Realpolitik in der Migration
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur aktuellen Migrationspolitik in Berlin: „Auch das Land Berlin muss endlich zu einer neuen Realpolitik bei der Migration finden. Es kann nicht sein, dass Kai Wegner den Weg seiner linken Vorgänger-Regierungen eins zu eins weiterführt. Wenn der CDU geführte Senat nicht begreift, dass es bei dieser elementaren Frage…
Zum Erscheinen von Issa Remmo im Berliner Abgeordnetenhaus
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Erscheinen von Issa Remmo im Berliner Abgeordnetenhaus: „Wie konnte es zu dieser peinlichen Posse kommen? Eine besondere Nähe des CDU-Abgeordneten zum Remmo-Clan kann man sich kaum vorstellen. Wahrscheinlicher ist wohl ein besonderes Maß an Unfähigkeit. Die CDU muss schnellstmöglich für vollkommene Transparenz sorgen, um jegliche Zweifel an…
Keine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren
BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur Ankündigung Kai Wegners, die Anwohnerparkgebühren erhöhen zu wollen: „Nun sind Kai Wegner und seine CDU also endgültig umgefallen, nachdem der Fraktionsvorsitzende Stettner zuletzt noch einen gegenteiligen Eindruck erweckt hatte. Von SPD und Grünen kennt man ja nichts anderes, aber dass sich nun auch die CDU…
Entscheidungsfreiheit auch bei der Mobilität
BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum Volksbegehren „Berlin autofrei“: „Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wird Anfang April darüber entschieden, ob der mit dem Volksbegehren „Berlin autofrei“ verbundene Gesetzentwurf zulässig ist. Unabhängig davon steht auch so schon fest, dass man vollkommen weltfremd sein muss, um solch ein Volksbegehren zu initiieren. Sowas kommt…
Gewalt bei Palästina-Aufmärschen unterbinden
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den erneuten Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin: „In der vergangenen Nacht kam es wieder einmal zu massenhaft Straftaten bei einem Palästina-Aufmarsch. Die Innensenatorin muss erklären, wie es sein kann, dass sich solche Fälle am laufenden Band wiederholen. CDU und SPD haben versprochen, dass die linke Kuschelstrategie…