BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu aktuellen Mietpreisen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen im Neubausegment und den echten Kosten des Bauens: „Der Mietpreis der landeseigenen Wohnungsunternehmen mit zum Teil 18 Euro pro Quadratmeter macht die echten Kosten des Bauens transparent. Statt unrealistische Niedrigmieten immer weiter breit zu subventionieren, muss der Berliner Senat Subventionen…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur aktuellen Lage beim Landesamt für Gesundheit und Soziales: „Die katastrophale Situation im LAGeSo in Berlin passt leider zum Zustand des Berliner Senats: strukturlos. Keine Termine, kein Personal, technische Probleme – am Ende alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner. Knapp 28.000 offene Anträge – beschämend für Kai…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Beratung im Berliner Senat über Möglichkeiten zur Auflösung der pauschalen Minderausgaben (PMA) im Doppelhaushalt 24/25: „Wie befürchtet ist das erste Jahr Schwarz-Rot völlig vergeudete Zeit für die Stadt. Kai Wegner und sein Ersatz-Regierender Stefan Evers gehen weiterhin den Weg des geringsten Widerstands – alles zulasten der…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den angekündigten Verzögerungen bei der Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets: „Dem 29-Euro-Ticket geht es wie so vielen Projekten in Berlin: Erst wird lange viel angekündigt und dann wird verschoben und verschoben – dafür ist Rot-Schwarz bekannt. „Das Beste für Berlin“ wäre zweifelsohne, wenn das Ticket gar nicht kommt.…

BERLIN: Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Streit über die Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin:  „Jeder in SPD und CDU sollte sich endlich von der Einführung des 29-Euro-Tickets für Berlin verabschieden. Alles ein großer Traum, den die Stadt überhaupt nicht braucht und sich auch nicht leisten kann. Die 300 Millionen Euro jährlich kann…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Berichten über eine weitere erhebliche Verzögerung bei der Einführung der digitalen Akte (E-Akte) in Berlin: „Es ist nur noch beschämend für Berlin, dass die Einführung der E-Akte erneut verschoben wird. Dieses Projekt entwickelt sich zum BER der Berliner Verwaltung. Mittlerweile ist klar, dass dieses Vorhaben auch…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu neuen Umfrageergebnissen, wonach eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes ist: „Die Randbebauung des Tempelhofer Feldes muss kommen. Berlin braucht jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen und jedes Jahr verfehlt der Berliner Senat dieses Ziel. Somit steigen Mieten immer weiter und die…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von der AWO angekündigten Kita-Schließungen aufgrund des Ausschlusses der Beschäftigten der freien Träger von der Hauptstadtzulage: „Beschämend, dass die AWO nun zu Kitaschließungen aufgrund des Streits über die Hauptstadtzulage greifen muss. Hier hat sich der Berliner Senat völlig verrannt. Während Rot-Schwarz Milliarden Euro für Sinnlos-Projekte…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den neuerlichen Verzögerungen beim Ausbau des Netzes der Warnsirenen in Berlin: „Das Thema Warnsirenen ist seit zwei Jahren auf der Agenda der Berliner Landesregierung und immer noch gibt es Verzögerungen. Es ist beschämend, dass nach 24 Monaten immer noch nicht alle Warnsirenen installiert und nur 140…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Diskussion über die Umzäunung des Görlitzer Parks: „Am Ende ist es egal, ob der Senat oder der Bezirk das Projekt übernimmt – es bleibt grundsätzlich falsch. Seit Monaten tobt blinder Aktionismus um diesen Zaun und nur um diesen Zaun. Es reicht nicht, sich nur auf den…