Tangentiale Verbindung Ost zügig realisieren

Von FDP | 16. Mai 2024

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur neuerlichen Kritik an der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) durch das Bündnis „Schiene vor TVO“: „Die Kritik an der TVO und die Dauer der Projektumsetzung sind ein erneutes Paradebeispiel für die strategische Berliner Baubehinderung und Blockade von notwendigen und wichtigen Infrastrukturprojekten in unserer Hauptstadt. Die Tangentiale…

CDU-Kritik ist scheinheilig

Von FDP | 16. Mai 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Kritik von CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein an den von SPD-Innensenatorin Iris Spranger vorgestellten Einsparvorschlägen bei Polizei und Feuerwehr: „Nur noch beschämend diese Berliner CDU. Wer stellt den Regierenden Bürgermeister und warum kann er sich gegen den Koalitionspartner nicht durchsetzen? Vielleicht sollte die Generalsekretärin der CDU Berlin mal…

Einsparungen bei Polizei und Feuerwehr sind fatal

Von FDP | 14. Mai 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den vom Berliner Senat angekündigten Millionen-Einsparungen bei Polizei und Feuerwehr in Berlin: „Da, wo das Geld wirklich gebraucht wird, will der Berliner Senat den Rotstift ansetzen. 62 Millionen Euro allein in diesem Jahr weniger für Polizei und Feuerwehr. Aber für Sinnlos-Projekte wie die Rekommunalisierung von Fernwärme…

Keine falsche Toleranz üben

Von FDP | 10. Mai 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den neuerlichen unangemeldeten Demonstration in Neukölln und den dort skandierten israelfeindlichen Parolen: „Camps, Hetz-und Hassparolen, Anti-Israel-Demonstrationen sowie Universitätsbesetzungen – soll das Alltag in der Hauptstadt werden? Und was macht der Berliner Senat? Dieser geht viel zu zaghaft mit dem Thema Antisemitismus um. Von wirklichem Handeln und…

Kein Platz für Israelhasser

Von FDP | 7. Mai 2024

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Errichtung eines Pro-Palästinensischen Protest-Camps auf dem Gelände der Freien Universität Berlin und den dort geäußerten Hetz-Parolen: „Die Räumung ist angeordnet, aber bis jetzt ist nichts passiert. Warum dauert das so lange? Berliner Polizei und Justiz müssen jetzt mit der vollen Härte des Rechtsstaates durchgreifen. Warum hält…

29-Euro-Ticket bleibt Geldverschwendung

Von FDP | 7. Mai 2024

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zu den Verkaufszahlen des 29-Euro-Tickets: „Die Verkaufszahlen des 29-Euro-Tickets bleiben offenkundig weit hinter den Erwartungen zurück. Und diejenigen, die es kaufen, wechseln in der weit überwiegenden Mehrheit aus dem Deutschlandticket oder dem VBB-Tarif. Es gibt kaum Neukunden. Die Argumentation der Berliner SPD, das 29-Euro-Ticket sei insbesondere…

Berlin muss Pull-Faktoren abbauen

Von FDP | 7. Mai 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten über die ersten Erfahrungen im Land Brandenburg bei der Ausgabe von Bezahlkarten an Geflüchtete: „Hamburg, Sachsen, Thüringen, einige Kommunen in Bayern und der erste Landkreis in Brandenburg haben die Bezahlkarte schon. Viele weitere Bundesländer machen auch Druck bei diesem Thema. Und die Hauptstadt? Die kümmert…

Fernwärme-Deal bleibt Milchmädchenrechnung

Von FDP | 3. Mai 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum heutigen Festakt zur Umwandlung der Vattenfall Wärme Berlin AG in ein Berliner Landesunternehmen: „Eigentlich ein Trauerakt, dass Berlin für 1,6 Milliarden Euro die Fernwärme von Vattenfall zurückkauft. Damit hat sich gezeigt, dass der Regierende Bürgermeister nicht die Kraft gehabt hat, seinem Koalitionspartner Paroli zu bieten. Milchmädchenrechnung…

Expertise für Verkehrsverwaltung

Von FDP | 30. April 2024

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum Rücktritt von Verkehrssenatorin Manja Schreiner: „Nach dem Rücktritt von Verkehrssenatorin Manja Schreiner muss der Regierende Bürgermeister das Amt unverzüglich mit einer Person besetzen, bei der die Expertise für sich spricht. Denn gerade im Verkehrsbereich liegt in Berlin vieles im Argen: Die notorisch unzuverlässige, aber auch…

Ankauf löst Wohnungsmisere nicht

Von FDP | 24. April 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heute verkündeten Einigung zwischen Vonovia und der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge über den Erwerb von rund 4.500 Wohnungen durch die Howoge: „Der Ankauf von Wohnungen wird die katastrophale Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht verbessern. Es bleibt ein Rätsel, warum der Berliner Senat zu solchen Methoden greift.…