Haushaltsaufstellung ist eine Farce

Von FDP | 10. Dezember 2024

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur anhaltenden Diskussion innerhalb des Berliner Senats über einzelne Sparbeschlüsse: „Die Haushaltsverhandlungen sind mittlerweile eine Farce: Haushaltsbeschluss, danach Haushaltskürzungen und anschließend noch eine Rücknahme und eine neue Runde der Sparbeschlüsse. Es entsteht der Eindruck, dass Kai Wegner und sein Finanzsenator den Überblick verloren haben. Schlimmer noch: Prioritätensetzung…

Herausforderungen der Zukunft in den Blick nehmen

Von FDP | 5. Dezember 2024

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten über die Rücknahme von Kürzungsvorschlägen im Landeshaushalt 2025: „Der Berliner Senat ist ein politisches Kasperle-Theater. Kai Wegner und Stefan Evers ist es nicht gelungen, einen Landeshaushalt aufzustellen, der die Grundprinzipien von Haushaltspolitik umsetzt: Konsolidieren und Priorisieren. Dass nun Kürzungsvorschläge zurückgenommen werden, macht die Sache nicht…

„Schneller-Bauen-Gesetz“ kann nur Anfang sein

Von FDP | 5. Dezember 2024

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Debatte über das „Schneller-Bauen-Gesetz“ im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Das „Schneller-Bauen-Gesetz“ ist ein erster Schritt in die richtige Richtung – darf aber nur der Anfang sein. Denn klar ist: Berlin braucht jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen – Tendenz steigend. Bis 2040 fehlen sogar über 270.000 Wohnungen in…

Betreuungsschlüssel in Kitas verbessern

Von FDP | 4. Dezember 2024

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den heute vorgestellten Ergebnissen des von der Bertelsmann-Stiftung erarbeiteten „Ländermonitors frühkindliche Bildung“: „Der Ländermonitor frühkindliche Bildung der Bertelsmann-Stiftung zeigt es klar: Es herrschen miserable Zustände und Bedingungen an den Berliner Kitas. Die rot und schwarz geführten Senate der letzten Jahre haben es nicht geschafft, den Betreuungsschlüssel deutlich…

Aktionskonzept der Wirtschaftssenatorin ist Papiertiger

Von FDP | 2. Dezember 2024

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu dem heute von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) vorgestellten Aktionskonzept zur Digitalisierung der Verwaltung für die Wirtschaft: „Mehr Digitalisierung in Berlin – leider Utopie unter dem Ankündigungssenat von Wegner und Giffey. Letzte Woche wurden noch Sparmaßnahmen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung beschlossen und heute stellt die Wirtschaftssenatorin ein…

Strukturreformen bleiben Utopie mit Schwarz-Rot

Von FDP | 29. November 2024

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu drohenden Nachzahlungen bei der Grundsteuer aufgrund fehlerhafter Bescheide der Finanzämter: „Ärger mit der Grundsteuer und vielen Berlinerinnen und Berlinern drohen Nachzahlungen. Falsche Grundsteuerwerte wurden aufgrund der veralteten Verwaltung erhoben – aber der Berliner Senat will bei der Verwaltungsdigitalisierung sparen. Effiziente Strukturreformen unter Schwarz-Rot sind und bleiben…

Kein Platz für Hass, Hetze und Antisemitismus

Von FDP | 28. November 2024

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach die Freie Universität Berlin pro-palästinensischen Aktivisten Universitätsräume für eine Generalversammlung zur Verfügung stellt: „Pro-palästinensischen Aktivisten den Zugang zu den Universitätsräumen für ihre Generalversammlung zur Verfügung zu stellen, ist eine Schande. Damit wird nicht nur das Image der Hochschule beschmutzt, auch das Image der Stadt.…

Berlin droht Haushaltskrise

Von FDP | 28. November 2024

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Kritik des Landesrechnungshofs Berlin an der Ausgabenpolitik und Verwaltungspraxis des Berliner Senats: „Das Trauerspiel um den Landeshaushalt ist ein Versagen mit Ansage – jetzt hat es der Berliner Senat auch schwarz auf weiß. Prioritätensetzung und sinnvolle Ausgabenkonsolidierung bleiben Fremdwörter für CDU und SPD. Für Pseudo-Sozialprojekte werden…

Schwarz-Rot schadet Berlin

Von FDP | 26. November 2024

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Diskussion um eine Neuverhandlung der Hochschulverträge und die Auswirkungen der geplanten Kürzungen im Hochschulbereich auf die Lehrerausbildung in Berlin: „Berlin fehlen immer noch knapp 700 Lehrkräfte sowie ca. 27.000 Schulplätze – aber Kai Wegner und Stefan Evers streichen in den Bereichen Bildung und Hochschulen. Das zeigt,…

Geflüchtete schnellstmöglich auf dem Arbeitsmarkt integrieren

Von FDP | 25. November 2024

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Einigung im Senat auf die befristete Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete: „Kai Wegner hat sich von seiner Sozialsenatorin mal wieder über den Tisch ziehen lassen. Gemeinsam führen sie die Migrationspolitik der linken Vorgängerregierung weiter: Zu wenig, zu spät. Ziel muss es stattdessen sein, Geflüchtete schnellstmöglich auf dem…