BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der von Sozialsenatorin Kiziltepe vorgeschlagenen Pauschalzahlung an die Berliner Bezirke für Unterbringungsplätze für Geflüchtete: „Berlin ist mit der Unterbringung von Geflüchteten überlastet. Aber die Sozialsenatorin verschließt davor die Augen und will das Problem mit Geld bewerfen, ohne dass sie an den Kern des Problems geht. Wir brauchen…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur öffentlichen Debatte, die Straße des 17. Juni in Berlin-Mitte dauerhaft für den Autoverkehr zu sperren: „Die Straße des 17. Juni auch nach der EM für den Autoverkehr zu sperren, ist nur ein neuer Schildbürgerstreich. Eine der Hauptverkehrsadern einer undurchdachten Grünen-Utopie opfern? Das ist Politik gegen…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Einigung innerhalb der Bundesregierung über den Haushalt 2025 und die Einhaltung der Schuldenbremse: „Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der die Schuldenbremse einhält und gleichzeitig Steuererleichterungen für die arbeitende Bevölkerung bietet sowie in Sicherheit und Infrastruktur investiert. Das ist gut für unser Land. Die Ampel-Koalition zeigt, dass…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Meldungen, wonach die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz eine hinreichende Begründung zur Entwidmung von Bahnflächen im Planungs- und Genehmigungsverfahren der TVO bislang nicht beigebracht hat: „Der Bau der TVO wird dringend benötigt, um den Menschen und der Wirtschaft das Leben leichter zu machen. Doch die…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum erneut angestiegenen Konsolidierungsbedarf für den Landeshaushalt im Jahr 2025: „Pauschale Minderausgaben, weniger erwartbare Steuereinnahmen durch die Zensuszahlen 2022 und 66 Milliarden Euro Schulden – Berlins Finanzlage verdüstert sich von Woche zu Woche weiter. Mittlerweile liegt der Handlungsbedarf für 2025 bei ca. 3 Milliarden Euro. Es liegt…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum heutigen Senatsbeschluss zur Verwaltungsreform. „Der Senat ist seit über einem Jahr im Amt. Eine Verwaltungsreform gehörte zu Kai Wegners Kernversprechen. Dass erst heute eine Vorlage zum Beschluss in den Senat kommt, die zudem nicht viel mehr als ein Prüfungsauftrag ist, ist mehr als enttäuschend. „Schnittstellenprobleme…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von der Gewerkschaft Verdi angekündigten einwöchigen Streiks bei Berliner Kitas im Juli: „Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel, mehr Fortbildungsmöglichkeiten und Qualitätssicherung – die Forderungen des pädagogischen Personals legen den Finger auf die Wunde: Es geht um moderne, zeitgemäße Arbeitsbedingungen und pädagogische Qualität, nicht…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Äußerungen von Albrecht Broemme, Koordinator für Flüchtlingsangelegenheiten, über weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in Berlin: „Der Koordinator für Flüchtlingsangelegenheiten des CDU-geführten Senats hat offenbar vollkommen den Bezug zur Realität verloren. Wer bei der Unterbringung von Geflüchteten allein auf Masse setzt, statt Fragen zu beantworten, die die folgende…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den vom CDU-SPD-Senat geplanten zusätzlichen Etatkürzungen bei der Berliner Feuerwehr: „Berlin braucht eine Sicherheitspolitik, die der Freiheit dient. Diese erreicht man nicht, wenn man unbarmherzig den Rotstift bei unseren Rettungskräften ansetzt. CDU und SPD fehlt der Mut, endlich Prioritäten in der Haushaltspolitik zu setzen. Wachstumsimpulse und Sicherheit…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum fortdauernden Streit im CDU-SPD-Senat über die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete: „Ein starker Staat braucht Ordnung und Kontrolle bei der Migration. Ein schwacher Regierender Bürgermeister Kai Wegner verhindert genau das. Während die Bundesregierung eine neue Realpolitik bei der Migration umsetzt, schafft es Kai Wegner nicht einmal, sich…