BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten über den Ablauf der Verhandlungen über die Kürzungen im Landeshaushalt für 2025 durch die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus: „Der Hauptstadt-Haushalt, bei dem der Finanzsenator nur eine untergeordnete Rolle spielt, lässt tief blicken. Er müsste der Herr über Konsolidieren und Priorisieren sein,…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Bekanntgewordenen Verständigung zwischen CDU, SPD, Grünen und Linken auf einen Reformentwurf des Landesorganisationsgesetztes, das eine Einigungsstelle zwischen Land und Bezirken vorsieht: „Statt mit einem Reförmchen Therapiesitzungen für Senat und Bezirke zu organisieren, sollte der Senat endlich den Mut zu einer echten Verwaltungsreform aufbringen. Man bekämpft den Behördenwahnsinn…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Treffen der Bundeswahlleiterin mit den Landeswahlleiterinnen und Landeswahlleitern am Montag: „Ein früher Neuwahl-Termin bereits im Januar oder Februar darf nicht an der organsierten Unzuständigkeit Berlins scheitern. Die vom amtierenden Bundeskanzler Scholz angekündigte Hängepartie kann dem Land und den Bürgern nicht zugemutet werden. Senat und Bezirke müssen sofort…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den zu erwartenden erneuten Verzögerungen bei der S-Bahn-Ausschreibung in Berlin: „Die S-Bahn-Ausschreibung verzögert sich weiter – die Leidtragenden sind die Berlinerinnen und Berliner. Mittlerweile hat der Berliner Senat bei der S-Bahn-Ausschreibung das BER-Niveau erreicht! Es dauert und dauert und dauert. Das ist nicht länger hinnehmenbar und muss…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur vorerst gescheiterten Übernahme der GASAG durch das Land Berlin: „Die gute Nachricht ist, dass der Berliner Senat nicht in der Lage ist, das Gasnetz zu verstaatlichen. Zeigt im Gegenzug, dass er aber auch den Haushalt nicht im Griff hat, da Gelder dafür nicht vorhanden sind. Nun ist…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Berichten über die steigende Zahl an kriminellen Übergriffen, insbesondere an Berlins U-Bahnhöfen: „Der ÖPNV in Berlin muss schnell, sicher und sauber sein. Alle drei Punkte sind derzeit nicht vollständig gewährleistet. Für eine Metropole wie Berlin ist das nicht hinnehmbar. Die BVG muss weiter mehr privates Sicherheitspersonal einstellen,…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Auswirkungen der weiteren Verzögerungen im Haushaltsstreit zwischen den Senats-Parteien über notwendige Maßnahmen im Landeshaushalt 2025: „Berlin braucht eine Haushaltspolitik, bei der Konsolidierung und Priorisierung im Mittelpunkt stehen – genau das sind und bleiben Fremdwörter für den Berliner Senat. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und sein…

BERLN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu dem vom Berliner Senat gewählten Grundsteuermodell und den aktuell in Zustellung befindlichen Grundsteuerbescheiden für die Berlinerinnen und Berliner: „Berlin hat sich mit dem Wertmodell grundsätzlich für den falschen Ansatz bei der Grundsteuer entschieden. Das Modell ist kompliziert und berücksichtigt gleichwohl keine individuellen Gegebenheiten der Immobilien vor…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den heute von Finanzsenator Stefan Evers im Berliner Senat vorgestellten Kreditfinanzierungsmodellen im Investitionsbereich: „Finanzsenator Evers macht nicht gerade mit kreativen Ideen auf sich aufmerksam. Kredite an die landeseigenen Unternehmen zu vergeben – dies haben auch schon Vorgängersenate ohne nachhaltigen Erfolg getan. Fakt ist: Berlin muss aus…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, am Bau des Zauns um den Görlitzer Park festhalten zu wollen: „Mit dem Zaun um den Görlitzer Park baut Kai Wegner sich ein Denkmal der eigenen Ambitionslosigkeit. Ein Zaun allein wird das Problem der massiven Drogenkriminalität nicht lösen. Teile des Parks…