Bezahlkarte für Geflüchtete einführen

Von FDP | 25. Oktober 2024

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den erneuten Verzögerungen bei der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Berlin: „Viele Bundesländer machen Druck beim Thema Bezahlkarte, nur Berlin nimmt sich Zeit. Hier sieht die Prioritätensetzung anders aus, wie am Beispiel Zaun um den Görlitzer Park zu sehen ist. Es ist nur noch beschämend,…

„Solidarisches Grundeinkommen“ schadet Berlin

Von FDP | 24. Oktober 2024

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den horrenden Kosten für das von der Berliner SPD durchgedrückte Projekt „Solidarisches Grundeinkommen“, an dessen Ende die verbliebenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Anrecht auf Verwaltungsposten haben: „Die derzeitige Haushaltssituation ist nicht unverschuldet. Wer sich fragt, wie es im Land Berlin so weit kommen konnte, muss sich nur…

Digitales Baustellenmanagement einführen

Von FDP | 22. Oktober 2024

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Kritik des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner am Berliner Baustellenmanagement und so genannten Tiefschlafbaustellen: „Berlin braucht seit Jahren ein digitales zentrales Baustellenmanagement. Dass der Regierende Bürgermeister jetzt anfängt, darüber nachzudenken, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung aber zu wenig und zu spät. Klar ist auch, ohne…

Selbstfahrende Bahnen für Berlin

Von FDP | 21. Oktober 2024

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum wahrscheinlichen Aus der Pläne für eine Magnetschwebebahn: „Der Senat plant keine Machbarkeitsstudie mehr zur erträumten Magnetschwebebahn. Das dürfte gleichbedeutend mit ihrem endgültigen Aus sein. Überraschend kommt das nicht, standen doch die sehr hohen Kosten in keinem Verhältnis zum zweifelhaften Nutzen. Es war immer unklar, ob…

Sinnloses 29-Euro-Ticket einsparen

Von FDP | 21. Oktober 2024

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum Vorschlag der SPD-Landesvorsitzenden, die Anwohnerparkgebühren zu erhöhen: „Es ist so vorhersehbar: Dem Senat fehlt Geld, im Haushalt muss gespart werden und der SPD-Spitze fällt wieder mal nur ein, die Gebühren für Anwohnerparkausweise noch weiter erhöhen zu wollen. Dabei wurde bereits im Frühjahr von der Senatsverkehrsverwaltung…

Berlin braucht Finanzreform

Von FDP | 18. Oktober 2024

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Absage der für Sonntag geplanten Spitzenrunde zwischen CDU und SPD zur Finalisierung der Sparbeschlüsse zum Haushalt 2025: „Die Politik von Schwarz-Rot zeigt deutlich, dass dieser Senat einen Haushalt nicht priorisieren und konsolidieren kann. Für „Sinnlos-Projekte“ werden Steuergelder verpulvert, für die wirklich wichtigen Dinge finden Kai Wegner…

Landesaufnahmeprogramme beenden

Von FDP | 17. Oktober 2024

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Plänen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, die Kapazitäten der Notunterkunft Tegel zu erweitern: „Kai Wegner redet nur aber handelt nicht. Es hilft niemandem, dass der Regierende Bürgermeister über die belastende Situation in der Migrationsfrage jammert aber dann eben doch zu schwach ist, Maßnahmen wie den Stopp der…

Katastrophenschutz solide aufstellen

Von FDP | 17. Oktober 2024

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Streit zwischen Senatsinnenverwaltung und den Bezirken über die bisherigen Versäumnisse beim Katastrophenschutz in Berlin: „So sensible Angelegenheiten wie der Katastrophenschutz dürfen nicht am Zuständigkeits-Ping-Pong der Verwaltung scheitern. Genau aus diesem Grund fordert die FDP die Abschaffung der bezirklichen Verwaltungsebene. Mit nur einer Verwaltungsebene stellt sich die Frage…

Wir stehen an der Seite der jüdischen Gemeinschaft

Von FDP | 8. Oktober 2024

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu erneuter antisemitischer und israelfeindlicher Hetze bei Demos in Berlin: „Es macht mich sehr traurig, mit welchem Ausmaß an Hass Jüdinnen und Juden in den vergangenen Monaten konfrontiert wurden – ein Ausmaß, das viele nicht mehr für möglich gehalten hätten. Unser Rechtsstaat hat die Aufgabe, das Leben aller…

Finanzämter adäquat ausstatten

Von FDP | 26. September 2024

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Rekordhoch von knapp einer Milliarde Euro bei ausstehenden Steuern für das Land Berlin: „Verwaltung in Berlin: Wo „in Bearbeitung“ ein endloser Zustand ist – genau darum schiebt die Stadt eine Milliarde Euro an ausstehenden Steuern vor sich her. Berlin kann sich diesen Zustand nicht leisten. Finanzsenator…