BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von Bausenator Gaebler vorgestellten Neubauzahlen für 2023 und seine Prognose für 2024: „Für Fortschritt und Aufbruch ist Schwarz-Rot angetreten. So sehen aber die Zahlen im Wohnungsbau nicht aus und für 2024 bahnt sich noch Schlimmeres an. Und die Lösung des Berliner Senats: Ankauf von…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum Fahrplanwechsel am Sonntag, 10. Dezember: „Während der alljährliche Fahrplanwechsel bei der Berliner S-Bahn ein paar Verbesserungen bereithält, dünnt die BVG ganze 44 Buslinien aus. Darunter befinden sich wichtige M- und X-Linien, aber auch lokale Linien, die Gebiete anfahren, die sonst vom ÖPNV abgekoppelt sind. So…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem vom CDU-geführten Senat verhängten Abschiebestopp: „Kai Wegner, der Regierender Bürgermeister der Ankündigungen – und am Ende passiert nichts. Mit diesem Abschiebestopp für Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden oder sich illegal im Land aufhalten, setzt die SPD nicht nur ihre Dominanz über die CDU fort.…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Start der Bürgerwerkstatt zu einer möglichen Bebauung des Tempelhofer Feldes: „Die Randbebauung des Tempelhofer Feld muss kommen. Berlin baucht jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen und jedes Jahr verfehlt der Berliner Senat dieses Ziel. Somit steigen Mieten immer weiter und die Verfügbarkeit freier Wohnungen bleibt gegen…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur geplanten Änderung der Bezeichnung des 29-Euro-Tickets als „Berlin-Abo“: „Ob 29-Euro-Ticket oder „Berlin-Abo“ – der Berliner Senat muss sich endlich von dieser Idee verabschieden. Die Stadt braucht kein eigenes Ticket. Denn klar ist: Der finanzielle Rahmen Berlins lässt dies nicht zu und auch die Notwendigkeit des…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Kritik der Wirtschaftsverbände an den bisherigen Arbeiten des Senats zu einer Verwaltungsreform: „Die Berliner Verwaltungsreform bleibt – wie es aussieht – auch Dauerbaustelle unter Schwarz-Rot – trotz Chefsache. 14-Tage-Ziel nicht erreicht, Geburtsurkunden, Sterbeurkunden oder auch Unterhaltsvorschusszahlungen dauern teilweise Monate in Berlin und trotzdem wird das…

BERLIN: Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP-Berlin, zum neuen Verkehrskonzept für Pankow des Berliner Senats: „Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in weiten Teilen Pankows wurde lange Zeit vernachlässigt, und angemessene Anbindungen, insbesondere am Stadtrand, sind längst überfällig. Die dort ansässigen Unternehmen und Bewohner wurden viel zu lange verkehrlich abgehängt. Daher ist eine rasche Umsetzung…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die Verschiebung des Klima-Sondervermögens: „Hoffentlich haben Kai Wegner und Co nun endlich verstanden, dass das Klima-Sondervermögen von Anfang ein Mondprojekt war. Denn klar ist: Der Plan verstößt gegen die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat. Schon vor dem Urteil war der Ansatz des Sondervermögens…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu der vom Landesrechnungshof geäußerten scharfen Kritik an dem vom CDU-geführten Berliner Senat vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 24/25 sowie am geplanten Klimaschutz-Sondervermögen: „Das Fazit des Landesrechnungshofs zu dem von Schwarz-Rot vorgelegten Doppelhaushalt 24/25 ist eindeutig. CDU und SPD machen Finanzpolitik nach dem Motto: Viel Geld hilft viel…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der von CDU und SPD geplanten Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes, welche zusätzliche Unterkünfte für Geflüchtete auf der Fläche ermöglichen soll: „Mit der Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes kommt endlich Bewegung in das Thema. Aber: Bei der Erweiterung von zusätzlichen Container-Unterkünften für Flüchtlinge kann es nicht bleiben. Berlin schlittert…