Ein Wachstumschancengesetz für Berlin
Die Corona-Jahre und die Zeit des wirtschaftspolitischen Winterschlafs in den letzten Jahren der großen Koalition haben ihre Spuren hinterlassen – auch am Standort Berlin. Das Bundesland rangiert in der Liste der meisten Unternehmensinsolvenzen ganz vorne. Zudem weist Berlin die zweithöchste Arbeitslosenquote und die zweithöchste Jugendarbeitslosenquote im Ländervergleich auf. Die ökonomische Lage im Rest der Republik…
WeiterlesenWege aus dem Lockdown – Wie Berlin gestärkt aus der Krise kommt
Seit Ende Februar stehen die Corona-Pandemie und die staatlichen Bemühungen zu deren Eindämmung im Mittelpunkt von politischen Entscheidungen. Nachdem in den ersten Wochen schnelles Handeln im breiten politischen Konsens im Vordergrund stand, muss unser politisches Wirken sich nun darauf konzentrieren, eine – wenn auch noch eine Zeit lang fragile und teilweise widersprüchliche, aber vor allem…
WeiterlesenOpen for Business: Lust auf eine neue Wirtschaftspolitik für Berlin
Berlin ist die Stadt der Selbermacher, Kreativen und Leidenschaftlichen, der Freigeister, Netzwerker, Überzeugungstäterinnen und Anpacker. Sie eint der Wille, Ideen in die Tat umzusetzen und damit unternehmerisch ihr Leben zu gestalten. Berlin baut auf sie, denn es braucht für seine nächsten Entwicklungsstufen mehr Unternehmertum, mehr Innovation, mehr Bereitschaft zum Wandel und die soziale Marktwirtschaft. Gemeinsam…
WeiterlesenReformbedarf beim AGG
Die Bundestagsfraktion der FDP wird aufgefordert zu initiieren, dass das von Deutschland bei der Umsetzung von EU-Recht unnötig verschärfte „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ zumindest in den folgenden vier Punkten geändert wird, um eine alltagsfähige Rechtsanwendung zu ermöglichen. § 22 AGG; Scheinbewerber verhindern Der bisherige § 22 AGG sollte in Absatz 1 AGG umformatiert und um Absatz 2 ergänzt werden: Im…
Weiterlesen1000 und 1 Update – Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt
Die Digitalisierung und ihre Folgen sind einige der größten Chancen, die sich unserer Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten bieten. Sie birgt ein herausragendes Potential, den Bürgern zu einer moderneren, nachhaltigeren und lebenswerteren Zukunft zu verhelfen – quer durch alle Lebensbereiche. Wir Freie Demokraten sind Fortschrittsoptimisten und begrüßen diese Entwicklung. Wir sehen die Rolle der Politik…
WeiterlesenWirtschaft. Arbeit. Zukunft. Die leistungsbereite Stadt wertschätzen (AGH-Wahlprogramm 2016)
Alles was Politik leisten will, kostet Geist und Geld. Freie Demokraten arbeiten an einer Atmosphäre, die Lust auf Investitionen und Innovationen zum Beispiel bei Startups macht, statt sie zu verhindern und zu verteufeln. Wir sind offen für den Einsatz von Kapital und Köpfchen. Wir schätzen den Ertrag des Wettbewerbs um die besten Ideen und Lösungen.…
WeiterlesenVielfalt der Altersversorgungssysteme erhalten, berufsständische Versorgung stärken, Abgrenzung zur gesetzlichen Rentenversicherung für freie Berufe gesetzlich regeln
Die Freien Demokraten sprechen sich dafür aus, die durch verschiedene Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) entstandene Unsicherheit bei verschiedenen freien Berufen zu beseitigen, ob sie zukünftig noch ihren angestammten berufsständischen Altersversorgungswerken angehören können oder gegen ihren Willen in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden. Dies soll durch eine gesetzliche Klarstellung zugunsten der berufsständischen Versorgung geregelt werden, die…
WeiterlesenÜber den Tellerrand hinweg schauen – mehr Wachstum und Lebensqualität für die Metropolregion Berlin
Vorbemerkungen Berlin ist eine international attraktive Stadt mit hoher Lebensqualität und voller Chancen Berlin ist eine wunderbare Stadt voller Chancen, voller Energie, voller interessanter Menschen. Berlin ist eine Drehscheibe Europas, Schmelztiegel der Kulturen, Hauptstadt junger Talente aus nah und fern. Millionen von Gästen zieht es Jahr für Jahr nach Berlin. Gründungen sprießen aus dem Boden,…
WeiterlesenRentenirrsinn zulasten kommender Generationen verhindern!
Der Landesverband Berlin fordert die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD dazu auf, von der Einführung der abschlagfreien Rente mit 63 und höheren Renten für die Erziehung von vor 1992 geborener Kinder (sog. Mütterrenten) abzusehen. Statt die Schieflage im Rentensystem zulasten der jüngeren Generation noch weiter zu befeuern, sollten der Renteneinstieg der Lebenserwartung angepasst und…
WeiterlesenWirtschaft (AGH-Wahlprogramm 2011)
Mehr unternehmerische Initiative für mehr Wohlstand in unserer Stadt Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Berliner Politik. Eine Politik, die den Menschen neue Perspektiven für Wohlstand und Selbstverwirklichung eröffnet und die die großen Potenziale unserer Stadt endlich nutzt, muss auf die Entfaltung unternehmerischer und freiberuflicher Initiative setzen. Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, entwickeln neue Technologien und finanzieren…
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