Späti-Kultur erhalten!
Die FDP Berlin fordert die Möglichkeit für Spätibetreiber, Schankvorgärten betreiben zu dürfen. Die Liberalen sprechen sich gegen ein pauschales Verbot von Schankvorgärten aus. Es sollten die jeweiligen Verhältnisse vor Ort für den Betrieb von Schankvorgärten relevant sein und die angemessene Umsetzung von Lärmschutzauflagen und Verboten.
WeiterlesenDemokratischen Diskurs stärken, Rechtsrahmen nutzen – Straftäter konsequent zur Verantwortung ziehen
Das Demonstrationsrecht aus Artikel 8 des Grundgesetzes ist eines der höchsten Rechtsgüter in unserer Gesellschaft. Es ist ein wichtiger Bestandteil im politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess und trägt dazu bei, abseits von demokratischen Wahlen und Abstimmungen Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen. Zu diesem demokratischen Grundrecht stehen die Freien Demokraten uneingeschränkt.Nicht ohne Grund hat der Verfassungsgeber dem…
WeiterlesenEinführung eines verbundübergreifenden Tickets
Verkehrspolitik sollte den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver machen, damit die Menschen für bessere Mobilität und Nachhaltigkeit echte Alternativen zum motorisierten Individualverkehr erhalten. Statt ideologischer Verbotspolitik eröffnet das liberale Politikangebot den Bürgerinnen und Bürgern die freie Entscheidung für einen leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV. Eine höhere Attraktivität des ÖPNV für Nutzerinnen und Nutzer kann unter anderem durch…
WeiterlesenGemeinsamer Ansatz von Berlin und Brandenburg für den Ausbau der Windenergie
Die FDP Berlin fordert einen gemeinsamen Ansatz von Berlin und Brandenburg zum Ausbau der Windenergie, so dass der Bau von Windrädern in Berliner Wäldern sowie Berliner Landschafts- und Naturschutzgebieten verhindert werden kann. Da in einer Großstadt Wälder sowie Landschafts- und Naturschutzgebiete aufgrund des Flächenmangels und der intensiven Nutzungskonkurrenzen einen besonders hohen Wert für Umweltschutz, Naturschutz…
WeiterlesenSchiene und Öffentlicher Nahverkehr
Die Straßenbahn ist ein wichtiger Bestandteil des ÖPNV in Berlin. Bei einem Ausbau der Straßenbahn ist für uns vor allem wichtig, den knappen öffentlichen Raum bestmöglich für alle Bürger und Verkehrsteilnehmer zu nutzen, ohne dass sie sich gegenseitig zu sehr beeinträchtigen oder gar gefährden. Wir wollen daher den Ausbau der Straßenbahn ausschließlich auf Strecken konzentrieren,…
WeiterlesenDer nächste Schritt – Unser Programmprozess für die Chancenmetropole
Der Beginn der neuen 20er-Jahre ist historisch für Berlin: 100 Jahre Großberlin und 30 Jahre Wiedervereinigung bieten allen Grund, darüber zu reflektieren, was Berlin in seiner wechselhaften Geschichte erreicht hat – und wo es hinwill. Zugleich wird diese Zeit überschattet von einer Jahrhundertpandemie. Jubiläen und Krisen sind wie Brenngläser. Sie erlauben uns Versäumnisse, Probleme, aber…
WeiterlesenFreie Demokraten für eine attraktive und prosperierende Metropolregion!
Wir Freien Demokraten wollen, dass die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg sich in ihrer Anziehungskraft, Lebensqualität und wirtschaftlichen Stärke mit anderen prosperierenden und attraktiven Metropolregionen in Europa und der Welt messen kann. Pläne und Visionen von der künftigen Entwicklung Berlins oder Brandenburgs dürfen deshalb nicht an der Landesgrenze enden, sondern müssen immer die ganze Metropolregion mit einbeziehen. Die…
WeiterlesenMaßnahmen für eine attraktive und prosperierende Metropolregion!
Die Metropolregion Berlin-Brandenburg muss sich weiter entwickeln, um mit anderen Hauptstadtregionen in Europa und der Welt Schritt zu halten. Mit einer gemeinsamen Strategie, ambitionierten Ideen und Visionen kann sich das volle Potenzial der Metropolregion entfalten. Die FDP Berlin und die FDP Brandenburg wollen daher ein gemeinsames Team zur Projektsteuerung einsetzen, um die Themen der Metropolregion…
WeiterlesenWirtschaft. Arbeit. Zukunft. Die leistungsbereite Stadt wertschätzen (AGH-Wahlprogramm 2016)
Alles was Politik leisten will, kostet Geist und Geld. Freie Demokraten arbeiten an einer Atmosphäre, die Lust auf Investitionen und Innovationen zum Beispiel bei Startups macht, statt sie zu verhindern und zu verteufeln. Wir sind offen für den Einsatz von Kapital und Köpfchen. Wir schätzen den Ertrag des Wettbewerbs um die besten Ideen und Lösungen.…
WeiterlesenÜber den Tellerrand hinweg schauen – mehr Wachstum und Lebensqualität für die Metropolregion Berlin
Vorbemerkungen Berlin ist eine international attraktive Stadt mit hoher Lebensqualität und voller Chancen Berlin ist eine wunderbare Stadt voller Chancen, voller Energie, voller interessanter Menschen. Berlin ist eine Drehscheibe Europas, Schmelztiegel der Kulturen, Hauptstadt junger Talente aus nah und fern. Millionen von Gästen zieht es Jahr für Jahr nach Berlin. Gründungen sprießen aus dem Boden,…
Weiterlesen