Änderung des § 2 Abs. 1 des Tarifvertragsgesetzes
Die FDP Berlin fordert die Änderung des § 2 Abs. 1 TVG in folgender Weise: „Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften, unabhängig von ihrer sozialen Mächtigkeit (Größe), einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern.“ Bisheriger Text: „Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern.“
WeiterlesenÄnderung des § 4 Abs. 3 des Tarifvertragsgesetzes
Die FDP Berlin fordert die Änderung des § 4 Abs. 3 TVG in folgender Weise: „Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zu Gunsten der Arbeitnehmer oder Maßnahmen enthalten, denen mindestens zwei Drittel aller Arbeitnehmer des Betriebes zustimmen.“ Bisheriger Text: „Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie…
WeiterlesenÄnderung des § 4 Abs. 5 des Tarifvertragsgesetzes
Die FDP Berlin fordert die Änderung des § 4 Abs. 5 TVG in folgender Weise: „Mit Ablauf des Tarifvertrages verlieren die Rechtsnormen ihre Gültigkeit. Die Tarifvertragsparteien können abweichend von der Regelung des Satzes 1 vereinbaren, dass die Rechtsnormen des Tarifvertrages auch nach dessen Ablauf solange weitergelten sollen, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Eine Abmachung nach…
WeiterlesenBeschlusslage zum Kammerwesen zügig in Berlin umsetzen!
Die Industrie- und Handelskammern (IHK) und der ZdH haben einen erheblichen Reformbedarf. Dies gilt auch für die IHK Berlin. Der Bundesparteitag der FDP in Rostock hat beschlossen, zwar die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern nicht in Frage zu stellen, jedoch eine weit reichende Reform des Kammerwesens anzustreben. Die FDP muss nun dafür sorgen, dass möglichst viele…
WeiterlesenBürgerverantwortung und soziale Marktwirtschaft (Berliner Freiheit 2004)
Die Kultur der Selbstständigkeit ist ein zentrales Element der liberalen Bürgergesellschaft. Unternehmergeist, Kreativität und die Bereitschaft, persönliche Verantwortung für Beschäftigte zu übernehmen, sind Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand. Berlin hat enormes Potenzial, um sich von einer Stadt der Staatskunden zu einer dynamischen Bürgergesellschaft zu wandeln. Der Staat ist dabei Partner der liberalen Bürgergesellschaft, indem er…
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