Freihandel und NSA-Affäre nicht gegeneinander ausspielen
Die Berliner FDP setzt sich für den Abschluss eines weitreichenden und umfassenden Handels- und Investitionsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP) ein. Ein solches Abkommen schafft einen Wachstumsschub für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze ohne neue Schulden auf beiden Seiten des Atlantiks. Gerade eine Handelsnation wie Deutschland profitiert in besonderem Maße…
WeiterlesenIndustrie- und Handelskammer (IHK) Berlin transparenter und effizienter machen
Die Forderungen der FDP Berlin an die IHK aus dem Wahlprogramm 2011 nach mehr Transparenz, Effizienz und Demokratie sind weiterhin sehr aktuell. Wegen der bestehenden Pflichtmitgliedschaft ist die IHK in der Verantwortung, hohe Standards bei Transparenz, Effizienz und Demokratie anzustreben und einzuhalten. Dieser Verantwortung wird die Berliner IHK derzeit nicht gerecht. Dies hat auch der…
WeiterlesenBER-Debakel: Aufsichtsratsvorsitz und Geschäftsführung neu besetzen – Interessen der Steuerzahler, Unternehmer und Fluggesellschaften wahren
Die FDP Berlin unterstützt das BER-Projekt ausdrücklich als Infrastrukturnotwendigkeit für eine prosperierende Wirtschaftsentwicklung in der Metropolregion Berlin-Brandenburg. Damit es zu dieser Entwicklung kommt, sind jedoch folgende Schritte unverzüglich einzuleiten: BER-Aufsichtsratsvorsitz und Geschäftsführung neu besetzen Die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) sowie die daraus resultierende Kostenexplosion sind ein wirtschaftlicher und politischer Skandal,…
WeiterlesenWirtschaft (AGH-Wahlprogramm 2011)
Mehr unternehmerische Initiative für mehr Wohlstand in unserer Stadt Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Berliner Politik. Eine Politik, die den Menschen neue Perspektiven für Wohlstand und Selbstverwirklichung eröffnet und die die großen Potenziale unserer Stadt endlich nutzt, muss auf die Entfaltung unternehmerischer und freiberuflicher Initiative setzen. Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, entwickeln neue Technologien und finanzieren…
WeiterlesenDie Gesundheitswirtschaft: Berlins große Chance!
Einleitung Die Berliner FDP legt einen ihrer politischen Schwerpunkte auf das Thema Wirtschaft. Dies geschieht aus gutem Grund. Haben doch Kultur, zivilisatorischer Fortschritt und sozialer Frieden den wirtschaftlichen Wohlstand des Gemeinwesens zur Voraussetzung. Sie sind keine naturgesetzlichen Selbstverständlichkeiten, sondern entstehen durch Ideen, Motivation und Arbeit von Menschen. Beim Blick auf die Berliner Wirtschaftslandschaft fällt schnell…
WeiterlesenNein zum Provinz-Bahnhof!
Die FDP Berlin fordern den Berliner Senat auf, allen Geschäften im Berliner Hauptbahnhof die Öffnung an Sonntagen zu erlauben. Dies soll ermöglicht werden, indem in § 5 Abs. 3 Satz 2 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes hinter „Flughafen Berlin Tegel“ die Wortgruppe „und in Fernbahnhöfen“ eingefügt werden soll.
WeiterlesenInnovatives Recycling
Die FDP fordert eine grundlegende Reform der Verpackungsverordnung und bittet die Fraktion im Deutschen Bundestag entsprechend initiativ zu werden. Ziel ist: Wettbewerb statt Monopole, Sinnvolle Verwertung statt ideologischer Scheuklappen und Kostenentlastung für die Bürger Für Materialien, die nachgewiesenermaßen eine hohe ökologische oder energetische Relevanz haben, soll es einheitliche Verwertungsquoten geben. Wer ein solches Material –…
WeiterlesenÄnderung des § 1 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes
Die FDP Berlin fordert eine Änderung des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG in folgender Weise: „In Betrieben mit in der Regel mindestens 20 ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen zwölf wählbar sind, können Betriebsräte gewählt werden.“ Bisheriger Text: „In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt.“
WeiterlesenErgänzung des § 78a Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes
Die FDP Berlin fordert eine Ergänzung des § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG in folgender Weise: „Verlangt ein in Abs. 1 genannter Auszubildender innerhalb der letzen drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung und steht im Betrieb ein freier ausbildungsadäquater Arbeitsplatz zur Verfügung, so darf der Auszubildende gegenüber anderen Bewerbern bei gleicher Eignung nicht…
WeiterlesenKündigungsschutzgesetz
Das Kündigungsschutzgesetz wird durch eine gesetzlich zwingende Abfindungsregelung – bei Kündigung durch den Arbeitgeber – ersetzt: Dauert das Arbeitsverhältnis länger als zwölf Monate, erwirbt der Arbeitnehmer einen Abfindungsanspruch in Höhe von 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit, maximal jedoch sechs Monatsgehälter. Für den Arbeitnehmer günstigere Vereinbarungen sind zulässig. Durch eine entsprechende Änderung des SGB III ist…
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