Neuigkeiten - FDP Berlin
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Gewerbesteuer senken statt Gratismut – Entlastung für Berliner Betriebe
Die FDP Berlin weist die Forderungen von Kai Wegner nach einer Verlängerung des Tankrabatts als reine Symbolpolitik zurück. Generalsekretär Peter Langer fordert den Regierenden Bürgermeister auf, die Gewerbesteuer in Berlin selbst zu senken, um hiesige Unternehmen angesichts steigender Energiekosten spürbar und direkt zu entlasten.
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Mietenkataster verhindern – Neubaukiller endlich abschaffen
Die FDP Berlin kritisiert die Pläne von CDU und SPD zur Einführung eines Mietenkatasters als weiteren Rückschlag für den Wohnungsbau. Generalsekretär Peter Langer warnt vor zunehmender Regulierung und fordert den Senat auf, statt neuer bürokratischer Hürden lieber die Mietpreisbremse und Milieuschutzgebiete abzuschaffen, um Anreize für den dringend benötigten Neubau zu setzen.
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SPD-Steuerpläne stoppen – Leistungsträger entlasten statt verdächtigen
Die FDP Berlin kritisiert die Steuerpläne der SPD-Fraktion als Ausdruck einer „Politik des Misstrauens“. Generalsekretär Peter Langer fordert eine Entlastung der Berliner Leistungsträger und mahnt die SPD, gut verdienende Bürger nicht länger unter Generalverdacht zu stellen, sondern deren Beitrag für die Stadt anzuerkennen.
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TVO-Aus verhindern – Infrastrukturversprechen halten
Trotz angespannter Haushaltslage darf der Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) laut FDP Berlin nicht scheitern. Generalsekretär Peter Langer mahnt die CDU zur Vertragstreue gegenüber den Bürgern im Berliner Osten und fordert eine klare Prioritätensetzung zugunsten dieses zentralen Infrastrukturprojekts.
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Planlosigkeit bei öffentlicher Hygiene: Abbau von Trockentoiletten stoppen
Das Ende des Pilotprojekts für Trockentoiletten in Berliner Parks trotz positiver Resonanz stößt bei der FDP Berlin auf Unverständnis. FDP-Generalsekretär Peter Langer kritisiert das Vorgehen des Senats als planlos und fordert eine echte Strategie für die Sauberkeit der Stadt, statt funktionierende Angebote wieder abzubauen, während der Bedarf an öffentlichen Toiletten weiterhin hoch bleibt.
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Bezahlkarte für Geflüchtete endlich einführen – Arbeitsverweigerung im Senat beenden
Angesichts der Verzögerungen bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete wirft die FDP Berlin der zuständigen Senatorin Kiziltepe eine ideologisch motivierte Blockadehaltung vor. FDP-Generalsekretär Peter Langer fordert den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zum Handeln auf und drängt darauf, die Integrationspolitik konsequent an der Senkung finanzieller Anreize sowie dem Prinzip „Fordern und Fördern“ durch Sprache und Arbeit auszurichten.
