SPD will Vermieter gängeln – Berlin droht weniger Wohnraum
Rendite-Vorgaben, Preisdeckel, Quoten: Die SPD verschärft die Lage am Wohnungsmarkt, statt Lösungen zu schaffen. Am Ende bleiben höhere Kosten und mehr Bürokratie. Berlin braucht mehr Genossenschaften, attraktive Investitionsbedingungen und eine Politik, die für Mieter und Eigentümer wirkt – nicht für Schlagzeilen.
Daniela Kluckert, stellvertretende Vorsitzende der FDP Berlin, warnt vor den Folgen der verschobenen Planungen beim Weiterbau: Berlin brauche Planungssicherheit und eine moderne Verkehrsinfrastruktur, statt widersprüchlicher Signale und falscher Prioritäten.
Die Ergebnisse der VERA-Vergleichsarbeiten in den Berliner Grundschulen sind alarmierend. Dabei steht der Bildungserfolg einer ganzen Generation auf dem Spiel. FDP-Landeschef Christoph Meyer zu den Ergebnissen und Verbesserungsvorschlägen.
Statt Berlin groß zu denken, verschiebt der Senat die Sanierung des Flughafenareals Tegel auf 2030. Für Betonklötze ist Geld da – für einen Wissenschaftspark nicht. FDP-Landeschef Christoph Meyer fordert endlich klare Prioritäten für Wachstum und Zukunft.
BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den von CDU und SPD geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt bei der Digitalisierung der Verwaltung:
BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Sommerpressekonferenz des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner und der nahezu zeitgleich stattfindenden Kandidatenvorstellung der Berliner SPD: