Aktuelles

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der heute vom Berliner Senat beschlossenen Anhebung des Landesmindestlohns um 5,3 % auf künftig 13,69 Euro: „Mit einer bundesweiten Lohnuntergrenze ist eine eigene Lohnuntergrenze für das Land Berlin nicht nur obsolet, sondern auch schädlich. Die Festlegung von Lohnuntergrenzen darf kein Überbietungswettbewerb werden, nach dem Motto: höher,…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu aktuellen Mietpreisen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen im Neubausegment und den echten Kosten des Bauens: „Der Mietpreis der landeseigenen Wohnungsunternehmen mit zum Teil 18 Euro pro Quadratmeter macht die echten Kosten des Bauens transparent. Statt unrealistische Niedrigmieten immer weiter breit zu subventionieren, muss der Berliner Senat Subventionen…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur aktuellen Lage beim Landesamt für Gesundheit und Soziales: „Die katastrophale Situation im LAGeSo in Berlin passt leider zum Zustand des Berliner Senats: strukturlos. Keine Termine, kein Personal, technische Probleme – am Ende alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner. Knapp 28.000 offene Anträge – beschämend für Kai…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Beratung im Berliner Senat über Möglichkeiten zur Auflösung der pauschalen Minderausgaben (PMA) im Doppelhaushalt 24/25: „Wie befürchtet ist das erste Jahr Schwarz-Rot völlig vergeudete Zeit für die Stadt. Kai Wegner und sein Ersatz-Regierender Stefan Evers gehen weiterhin den Weg des geringsten Widerstands – alles zulasten der…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den angekündigten Verzögerungen bei der Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets: „Dem 29-Euro-Ticket geht es wie so vielen Projekten in Berlin: Erst wird lange viel angekündigt und dann wird verschoben und verschoben – dafür ist Rot-Schwarz bekannt. „Das Beste für Berlin“ wäre zweifelsohne, wenn das Ticket gar nicht kommt.…

BERLIN: Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Streit über die Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin:  „Jeder in SPD und CDU sollte sich endlich von der Einführung des 29-Euro-Tickets für Berlin verabschieden. Alles ein großer Traum, den die Stadt überhaupt nicht braucht und sich auch nicht leisten kann. Die 300 Millionen Euro jährlich kann…