Wege aus dem Lockdown – Wie Berlin gestärkt aus der Krise kommt
Seit Ende Februar stehen die Corona-Pandemie und die staatlichen Bemühungen zu deren Eindämmung im Mittelpunkt von politischen Entscheidungen. Nachdem in den ersten Wochen schnelles Handeln im breiten politischen Konsens im Vordergrund stand, muss unser politisches Wirken sich nun darauf konzentrieren, eine – wenn auch noch eine Zeit lang fragile und teilweise widersprüchliche, aber vor allem…
WeiterlesenModerne Nachrichtendienste zum Schutz vor internationalen Bedrohungen
Die jüngsten Terroranschläge in Berlin und Europa, aber auch die Vorfälle rund um die deutschen Nachrichtendienste verdeutlichen, dass unser Staat gute und effiziente Nachrichtendienste im Dienste der Freiheit braucht. Um die notwendige Legitimation der Bürger zu erhalten, müssen gerade Nachrichtendienste auf dem Boden des Grundgesetzes im Sinne des freiheitlichen Rechtsstaates handeln. Hierzu bedarf es einer…
WeiterlesenSicherheit in Berlin verbessern – freie und weltoffene Gesellschaft erhalten
Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlagen, auf deren Fundament eine erfolgreiche Politik zur inneren Sicherheit aufbaut. Die FDP beteiligt sich daher nicht an dem von anderen Parteien betriebenen Wettbewerb, sich mit immer mehr undurchdachten Gesetzesvorschlägen gegenseitig zu überbieten. Nur durch eine sachliche Analyse und eine unaufgeregte Diskussion werden wir die Sicherheit erhöhen. Dafür setzt sich…
WeiterlesenMensch. Mitmensch. Gemeinschaft. Die weltoffene Stadt sichern (AGH-Wahlprogramm 2016)
Grenzen der Überwachung Die Menschen können ihre Freiheit nur genießen, wenn sie das Vertrauen haben, dass der Rechtsstaat sie vor Bedrohungssituationen schützt und im Fall einer Straftat schnell zu Hilfe kommt. Wir wollen den Erfolg der Ordnungskräfte nicht nur am Ertrag der Parkraumüberwachung messen, sondern vor allem an der Verteidigung der Bürgerrechte auf körperliche Unversehrtheit…
WeiterlesenErfassung, Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten
Es wird beschlossen, dass der FDP-Landesverband Berlin nachstehenden Antrag zum nächsten FDP-Bundesparteitag einbringt und zeitnah zum Landesausschuss-Beschluss den FDP-Bundesvorstand den Antrag zur Kenntnis bringt: Die FDP spricht sich gegen die Aktivitäten der Bundesregierungen aus, die anlasslose Erfassung, Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten in der Europäischen Union voranzutreiben.
WeiterlesenFreihandel und NSA-Affäre nicht gegeneinander ausspielen
Die Berliner FDP setzt sich für den Abschluss eines weitreichenden und umfassenden Handels- und Investitionsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP) ein. Ein solches Abkommen schafft einen Wachstumsschub für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze ohne neue Schulden auf beiden Seiten des Atlantiks. Gerade eine Handelsnation wie Deutschland profitiert in besonderem Maße…
WeiterlesenKein Kompromiss mit der CDU/CSU bei der Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die Abgeordneten der FDP Bundestagsfraktion werden aufgefordert, weiterhin die Vorratsdatenspeicherung sowie im Zusammenhang mit „Quick Freeze“ die anlasslose Erfassung jeder Internetverbindung abzulehnen.
WeiterlesenInneres und Sicherheit (AGH-Wahlprogramm 2011)
Sicherheit und Freiheit in Balance Die Achtung der Werte unserer Verfassung, der Schutz der grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte, die Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind die Basis einer freien und friedlichen Gesellschaft. Die Innenpolitik hat daher eine zentrale Bedeutung für die Bürgerrechtspartei FDP. Aufgabe des Staates ist es, die Menschen davor zu schützen, dass ihre Rechte verletzt…
WeiterlesenELENA abschaffen: Bürokratie abbauen, aber Bürgerrechte schützen
Wir fordern die FDP auf Bundes- und auf Landesebene auf, Initiativen zur Abschaffung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) zu ergreifen und die Löschung aller bisher gespeicherten Daten zu veranlassen. Wir fordern die Abgeordnetenhausfraktion auf, weitere Initiativen im Bundesrat im Sinne des baden-württembergischen Entschließungsantrages an den Bundesrat zu unterstützen und ein einheitliches Vorgehen abzustimmen, mit dem Ziel,…
WeiterlesenLiberale Glaubwürdigkeit wahren – Erscheinungsbild der Koalition verbessern
Die FDP Berlin begrüßt es, dass die neugebildete Regierungskoalition aus FDP und CDU/CSU eine konsequente Reformpolitik vereinbart hat und in den Bereichen Steuern und Finanzen, Gesundheitspolitik, Innerer Sicherheit und Datenschutz und vielen anderen eine grundsätzlich andere Politik als die der Vorgängerregierung umsetzen will. Durch die öffentliche Debatte um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das als erster Schritt nur…
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