Liberale Glaubwürdigkeit wahren – Erscheinungsbild der Koalition verbessern

Die FDP Berlin begrüßt es, dass die neugebildete Regierungskoalition aus FDP und CDU/CSU eine konsequente Reformpolitik vereinbart hat und in den Bereichen Steuern und Finanzen, Gesundheitspolitik, Innerer Sicherheit und Datenschutz und vielen anderen eine grundsätzlich andere Politik als die der Vorgängerregierung umsetzen will. Durch die öffentliche Debatte um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das als erster Schritt nur…

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Ablehnung der „Online-Durchsuchung“

Die FDP Berlin lehnt die heimliche Infiltration informationstechnischer Systeme, die sogenannte „Online-Durchsuchung“, ab. Die FDP Berlin begrüßt es, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 27.02.2008 über die Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen mit seinem 1. Leitsatz zum Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme das allgemeine Persönlichkeitsrecht…

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Innere Sicherheit und liberaler Rechtsstaat (Berliner Freiheit 2004)

Für uns Liberale ist Sicherheit kein Selbstzweck, sondern Durchsetzung der Rechtsordnung zur Sicherung der Freiheit. Die polizeiliche Tätigkeit ist zu dezentralisieren. Die Polizei muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und in diesem Bereich gut ausgestattet werden. Der Senat muss künftig jährlich gegenüber dem Abgeordnetenhaus detailliert über alle gewährten Eingriffsbefugnisse, die die Freiheitsrechte der Bürger erheblich…

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