Damit Demokratie wehrhaft bleibt

Die liberale Demokratie, so wie wir sie uns vorstellen, so wie wir sie kennen, zeichnet sich durch diese Kernelemente aus: Verantwortung – für das eigene Tun, aber auch für die Gemeinschaft. Effektivität, denn der Staat muss wirksam Entscheidungen umsetzen. Teilhabe, denn kollektive Entscheidungen gründen auf die Beteiligungen und Abstimmungen aller wahlberechtigten Bürger. Rechtsstaatlichkeit, denn Entscheidungen…

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Keine Quoten bei öffentlichen Wahlen!

Männer und Frauen sind nach unserer Verfassung, Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) gleichberechtigt. Wir Freie Demokraten und Freie Demokratinnen wünschen und begrüßen ausdrücklich, dass Frauen und Männer künftig in den Parlamenten gleichermaßen vertreten sind, sowie die Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt in den Parlamenten als Ausdruck einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Diese Vielfalt sollte jedoch nicht…

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Mehr Demokratie durch mehr Beteiligung

Wir, die Freien Demokraten Berlin, fordern, dass öffentliche Ausschüsse und öffentliche Anhörungen per Live-Streaming über die Webseite des Abgeordnetenhauses übertragen werden. Da viele Ausschüsse parallel laufen, sollen im Abgeordnetenhaus (AGH) mindestens zwei Sitzungssäle mit Videotechnik ausgebaut werden. Wir fordern eine Live-Stream-Übertragung aus dem Plenum der Bezirksverordnetenversammlung aller zwölf Bezirke, sowie eine Live-Stream-Übertragung der Ausschüsse. Die…

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Mensch. Mitmensch. Gemeinschaft. Die weltoffene Stadt sichern (AGH-Wahlprogramm 2016)

Grenzen der Überwachung Die Menschen können ihre Freiheit nur genießen, wenn sie das Vertrauen haben, dass der Rechtsstaat sie vor Bedrohungssituationen schützt und im Fall einer Straftat schnell zu Hilfe kommt. Wir wollen den Erfolg der Ordnungskräfte nicht nur am Ertrag der Parkraumüberwachung messen, sondern vor allem an der Verteidigung der Bürgerrechte auf körperliche Unversehrtheit…

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Kommunale Öffnung der FDP für alle Liberale

Der Landesvorstand wird ersucht, in Kooperation mit dem Landessatzungsausschuss zu überprüfen, ob der FDP nahe stehende Bürger/Bürgerinnen auch ohne Parteimitgliedschaft für BVV-Wahlen passives Wahlrecht erhalten können. Sollte dieses Anliegen die aktuelle Fassung der Landessatzung nicht ermöglichen, soll die dafür notwendige Satzungsänderung vorgeschlagen werden.

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Terminierung von Volksentscheiden grundsätzlich an Wahltagen

Die FDP Berlin setzt sich für die Aufnahme einer Bestimmung zur Terminierung von Volksentscheiden in die Berliner Verfassung ein. Danach sollen Volksentscheide grundsätzlich an Wahltagen zum Abgeordnetenhaus, zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament abzuhalten sein.

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Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung

Position und Abstimmungsempfehlung der FDP Berlin zum Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung am 03. November 2013 Vorbemerkungen Die FDP Berlin begrüßt, dass durch den Volksentscheid am 03. November 2013 den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, über ein wichtiges Thema der öffentlichen Versorgung unserer Stadt zu entscheiden. Wir bitten deshalb die Bürgerinnen und Bürger,…

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Verbindliche Bürgerentscheide auf Bezirksebene

Die FDP Berlin unterstützt das Anliegen, Bürgerentscheide auf Bezirksebene verbindlich zu machen. Die Verbindlichkeit der Bürgerentscheide soll mittels eines allgemeinen BVV-Entscheidungsrechts herbeigeführt werden. Dies bedeutet, dass die BVV in allen bezirklichen Angelegenheiten bindende Beschlüsse fassen kann. Das Entscheidungsrecht sollte wie bisher nicht in den Bereichen § 12 (3) S. 2 BezVG gelten und auch nicht in den durch Gesetz dem…

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Kumulieren und Panaschieren

Die FDP Berlin unterstützt folgende Änderungen, die zum Teil auch den Vorschlägen des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“, Landesverband Berlin-Brandenburg entsprechen. Einführung von Mehrmandatswahlkreisen In Berlin werden zur Zeit von 130 insgesamt für das Abgeordnetenhaus zu vergebenden Mandaten 78 direkt gewählt. In Zukunft soll die Hälfte direkt, die andere Hälfte über Parteilisten gewählt werden. Für die…

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