Demokratischen Diskurs stärken, Rechtsrahmen nutzen – Straftäter konsequent zur Verantwortung ziehen
Das Demonstrationsrecht aus Artikel 8 des Grundgesetzes ist eines der höchsten Rechtsgüter in unserer Gesellschaft. Es ist ein wichtiger Bestandteil im politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess und trägt dazu bei, abseits von demokratischen Wahlen und Abstimmungen Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen. Zu diesem demokratischen Grundrecht stehen die Freien Demokraten uneingeschränkt.Nicht ohne Grund hat der Verfassungsgeber dem…
WeiterlesenAntisemitismus entschieden entgegentreten – immer und überall!
Nach 1700 Jahren des jüdischen Lebens in Deutschland, die prägend für unsere Gesellschaft und unsere Kultur ist sind Juden selbstverständlich ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Deshalb ist es unverständlich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland immer noch diskriminiert oder angefeindet werden. Gerade in den letzten Jahren und insbesondere durch die Corona Pandemie, haben antijüdische Ressentiments…
WeiterlesenDie Berliner FDP fordert eine offene und pluralistische Debatte über Straßennamen
In der Berliner Stadtgesellschaft wird eine Diskussion über die Umbenennung von Straßen und Plätzen geführt, deren Träger durch ihre Äußerungen oder ihre Tätigkeit für undemokratische, antisemitische oder andere diskriminierende Positionen stehen, etwa in Bezug zur Kolonialgeschichte. Die FDP wendet sich gegen pauschalierende Vereinfachungen und tritt für eine Diskussion ein, die historisch begründete Ambivalenzen berücksichtigt und…
WeiterlesenDamit Demokratie wehrhaft bleibt
Die liberale Demokratie, so wie wir sie uns vorstellen, so wie wir sie kennen, zeichnet sich durch diese Kernelemente aus: Verantwortung – für das eigene Tun, aber auch für die Gemeinschaft. Effektivität, denn der Staat muss wirksam Entscheidungen umsetzen. Teilhabe, denn kollektive Entscheidungen gründen auf die Beteiligungen und Abstimmungen aller wahlberechtigten Bürger. Rechtsstaatlichkeit, denn Entscheidungen…
WeiterlesenKeine Quoten bei öffentlichen Wahlen!
Männer und Frauen sind nach unserer Verfassung, Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) gleichberechtigt. Wir Freie Demokraten und Freie Demokratinnen wünschen und begrüßen ausdrücklich, dass Frauen und Männer künftig in den Parlamenten gleichermaßen vertreten sind, sowie die Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt in den Parlamenten als Ausdruck einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Diese Vielfalt sollte jedoch nicht…
WeiterlesenMehr Demokratie durch mehr Beteiligung
Wir, die Freien Demokraten Berlin, fordern, dass öffentliche Ausschüsse und öffentliche Anhörungen per Live-Streaming über die Webseite des Abgeordnetenhauses übertragen werden. Da viele Ausschüsse parallel laufen, sollen im Abgeordnetenhaus (AGH) mindestens zwei Sitzungssäle mit Videotechnik ausgebaut werden. Wir fordern eine Live-Stream-Übertragung aus dem Plenum der Bezirksverordnetenversammlung aller zwölf Bezirke, sowie eine Live-Stream-Übertragung der Ausschüsse. Die…
Weiterlesen„Tegel retten!“ – Aufruf zum Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel
Der BER ist das in Beton und Glas gegossene Symbol politischen Scheiterns. Eine offene und moderne Weltstadt wie Berlin braucht mehr als nur ein Tor in die Welt. Der Flughafen Tegel ist für Berlin ein unverzichtbarer Flughafen und folgende Gründe sprechen für die Offenhaltung: Nur Fliegen ist schöner! Und zwar von Tegel aus. 2016 landeten…
WeiterlesenMensch. Mitmensch. Gemeinschaft. Die weltoffene Stadt sichern (AGH-Wahlprogramm 2016)
Grenzen der Überwachung Die Menschen können ihre Freiheit nur genießen, wenn sie das Vertrauen haben, dass der Rechtsstaat sie vor Bedrohungssituationen schützt und im Fall einer Straftat schnell zu Hilfe kommt. Wir wollen den Erfolg der Ordnungskräfte nicht nur am Ertrag der Parkraumüberwachung messen, sondern vor allem an der Verteidigung der Bürgerrechte auf körperliche Unversehrtheit…
WeiterlesenKommunale Öffnung der FDP für alle Liberale
Der Landesvorstand wird ersucht, in Kooperation mit dem Landessatzungsausschuss zu überprüfen, ob der FDP nahe stehende Bürger/Bürgerinnen auch ohne Parteimitgliedschaft für BVV-Wahlen passives Wahlrecht erhalten können. Sollte dieses Anliegen die aktuelle Fassung der Landessatzung nicht ermöglichen, soll die dafür notwendige Satzungsänderung vorgeschlagen werden.
WeiterlesenTerminierung von Volksentscheiden grundsätzlich an Wahltagen
Die FDP Berlin setzt sich für die Aufnahme einer Bestimmung zur Terminierung von Volksentscheiden in die Berliner Verfassung ein. Danach sollen Volksentscheide grundsätzlich an Wahltagen zum Abgeordnetenhaus, zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament abzuhalten sein.
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