Kommunale Öffnung der FDP für alle Liberale
Der Landesvorstand wird ersucht, in Kooperation mit dem Landessatzungsausschuss zu überprüfen, ob der FDP nahe stehende Bürger/Bürgerinnen auch ohne Parteimitgliedschaft für BVV-Wahlen passives Wahlrecht erhalten können. Sollte dieses Anliegen die aktuelle Fassung der Landessatzung nicht ermöglichen, soll die dafür notwendige Satzungsänderung vorgeschlagen werden.
WeiterlesenTerminierung von Volksentscheiden grundsätzlich an Wahltagen
Die FDP Berlin setzt sich für die Aufnahme einer Bestimmung zur Terminierung von Volksentscheiden in die Berliner Verfassung ein. Danach sollen Volksentscheide grundsätzlich an Wahltagen zum Abgeordnetenhaus, zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament abzuhalten sein.
WeiterlesenVolksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung
Position und Abstimmungsempfehlung der FDP Berlin zum Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung am 03. November 2013 Vorbemerkungen Die FDP Berlin begrüßt, dass durch den Volksentscheid am 03. November 2013 den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, über ein wichtiges Thema der öffentlichen Versorgung unserer Stadt zu entscheiden. Wir bitten deshalb die Bürgerinnen und Bürger,…
WeiterlesenVerbindliche Bürgerentscheide auf Bezirksebene
Die FDP Berlin unterstützt das Anliegen, Bürgerentscheide auf Bezirksebene verbindlich zu machen. Die Verbindlichkeit der Bürgerentscheide soll mittels eines allgemeinen BVV-Entscheidungsrechts herbeigeführt werden. Dies bedeutet, dass die BVV in allen bezirklichen Angelegenheiten bindende Beschlüsse fassen kann. Das Entscheidungsrecht sollte wie bisher nicht in den Bereichen § 12 (3) S. 2 BezVG gelten und auch nicht in den durch Gesetz dem…
WeiterlesenKumulieren und Panaschieren
Die FDP Berlin unterstützt folgende Änderungen, die zum Teil auch den Vorschlägen des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“, Landesverband Berlin-Brandenburg entsprechen. Einführung von Mehrmandatswahlkreisen In Berlin werden zur Zeit von 130 insgesamt für das Abgeordnetenhaus zu vergebenden Mandaten 78 direkt gewählt. In Zukunft soll die Hälfte direkt, die andere Hälfte über Parteilisten gewählt werden. Für die…
WeiterlesenWahlaufruf für den Flughafen Tempelhof
Die FDP verurteilt den Schließungsbeschluss des Berliner Senats für den Flughafen Tempelhof zum 31. Oktober 2008. Wir rufen die Berliner Bürgerinnen und Bürger auf, beim Volksentscheid am 27. April 2007 oder per Briefwahl mit „Ja“ zu stimmen und den Flughafen Tempelhof so für den Flugbetrieb weiter offen zu halten.
WeiterlesenInnere Sicherheit und liberaler Rechtsstaat (Berliner Freiheit 2004)
Für uns Liberale ist Sicherheit kein Selbstzweck, sondern Durchsetzung der Rechtsordnung zur Sicherung der Freiheit. Die polizeiliche Tätigkeit ist zu dezentralisieren. Die Polizei muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und in diesem Bereich gut ausgestattet werden. Der Senat muss künftig jährlich gegenüber dem Abgeordnetenhaus detailliert über alle gewährten Eingriffsbefugnisse, die die Freiheitsrechte der Bürger erheblich…
Weiterlesen