Wege aus dem Lockdown – Wie Berlin gestärkt aus der Krise kommt

Seit Ende Februar stehen die Corona-Pandemie und die staatlichen Bemühungen zu deren Eindämmung im Mittelpunkt von politischen Entscheidungen. Nachdem in den ersten Wochen schnelles Handeln im breiten politischen Konsens im Vordergrund stand, muss unser politisches Wirken sich nun darauf konzentrieren, eine – wenn auch noch eine Zeit lang fragile und teilweise widersprüchliche, aber vor allem…

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Blutspende für alle ermöglichen

Die FDP Berlin fordert die Bundesärztekammer dazu auf, die in den Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten geltenden Ausschluss aufgrund der sexuellen Orientierung von möglichen Blut-, Plasma- und Knochenmarkspendern aufzuheben. Die aus dem Transfusionsgesetz abgeleitete Richtlinie diskriminiert einzelne Gruppen sexueller Orientierung unverhältnismäßig und ist deshalb schnellstmöglich anzupassen. Vielmehr sollte…

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Information zum Schwangerschaftsabbruch ist nicht kriminell!

Die Freien Demokraten Berlin sind der festen Überzeugung, dass Informationen über Schwangerschaftsabbrüche allen Frauen einfach zugänglich gemacht werden müssen. Deshalb fordern wir den Paragraphen 219a StGB abzuschaffen. Regelungen über die Bewerbung von medizinischen Dienstleistungen sollten der Ärztekammer unterliegen.

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Investitionen ins Krankenhaus

Der Berliner Senat soll seinen Investitionspflichten im Krankenhausbereich nachkommen. Die FDP fordert den Berliner Senat auf, die Lücke in der Krankenhausfinanzierung zu schließen und seinen gesetzlichen Verpflichtungen bei der Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser nachzukommen. Die FDP fordert den rot-rot-grünen Senat auf, einen Fahrplan zur Digitalisierung der Berliner Krankenhäuser zu entwickeln und die Finanzierung dieses…

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Fortschritte in der HIV-Prävention auch in Deutschland zulassen

Der Satz „Sie haben HIV“ bedeutet für den Patienten bereits seit langem kein Todesurteil mehr. Moderne Medikation ermöglicht es den Virus soweit zurückzudrängen, dass der Betroffene eine normale Lebenserwartung erreicht und das Risiko, dass der Virus weitergegeben wird, nahezu auf null sinkt. Dennoch bedeutet eine Infektion eine lebenslange Abhängigkeit von Medikamenten und häufig leider auch…

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Organspenden erleichtern – Widerspruchslösung einführen

Der Bundesparteitag der Freien Demokraten möge beschließen: Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten möge sich für eine Änderung des Transplantationsgesetzes einsetzen, die statt der geltenden Entscheidungslösung die sogenannte Widerspruchslösung vorsieht. Bei der Änderung des Transplantationsgesetzes soll Folgendes beachtet werden: Die Einwilligung zur Entnahme von Organen und Geweben soll für volljährige geschäftsfähige Personen insoweit als erteilt gelten,…

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Freiheit auch nach dem Tod – für eine liberale Reform des Bestattungswesens

Die FDP Berlin spricht sich für eine umfassende Reform des Berliner Bestattungswesens aus. So soll es möglich werden, sterbliche Überreste nach erfolgter Kremierung (Asche in Urne) ohne Bindung an einen Bestatter mit nach Hause zu nehmen; auf dem eigenen Grundstück/im eigenen Garten zu bestatten, wobei im Falle eines Verkaufs in Absprache mit dem Käufer der…

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Mensch. Mitmensch. Gemeinschaft. Die weltoffene Stadt sichern (AGH-Wahlprogramm 2016)

Grenzen der Überwachung Die Menschen können ihre Freiheit nur genießen, wenn sie das Vertrauen haben, dass der Rechtsstaat sie vor Bedrohungssituationen schützt und im Fall einer Straftat schnell zu Hilfe kommt. Wir wollen den Erfolg der Ordnungskräfte nicht nur am Ertrag der Parkraumüberwachung messen, sondern vor allem an der Verteidigung der Bürgerrechte auf körperliche Unversehrtheit…

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Psychotherapeutische Ausbildung der Psychologen

Die Novellierung des Psychotherapeutengesetzes darf nicht zu einer Trennung von Psychologie und Psychotherapie führen. Wir setzen uns daher für die Beibehaltung des Abschlusses eines grundständigen Universitätsstudiums der Psychologie als Voraussetzung für die Aufnahme einer psychotherapeutischen Ausbildung und die Tätigkeit als psychologischer Psychotherapeut ein. Im Psychotherapeutengesetz ist unmissverständlich klarzustellen, dass eine psychotherapeutische Grundausbildung hierfür nicht ausreichend…

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Die Würde des Menschen ist unantastbar bis zum Lebensende

Die FDP fordert, dass die Hilfestellung zur Realisierung eines frei und selbstbestimmt gefassten Entschlusses zum Freitod weiterhin für alle straffrei bleiben muss. Dabei muss das Recht des einzelnen Menschen selbstbestimmt auch über das Ende seines Lebens zu entscheiden, im Mittelpunkt stehen. Natürlich darf kein Arzt oder sonstiger Angehöriger der Heilberufe dazu gezwungen werden, lebensbeendende Maßnahmen…

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