Eine menschenwürdige Asylpolitik für Berlin
Für eine menschenwürdige Unterbringung Die Zahl der nach Berlin kommenden Asylbewerber ist in den letzten Jahren deutlich gestiegenund wird in absehbarer Zukunft auf einem vergleichbar hohen Niveau bleiben. Bisher erfolgt die Unterbringung der Asylbewerber in Sammel- und Notunterkünften, die teils menschenunwürdige Zustände aufweisen. Gleichzeitig werden öffentliche Räume zur Unterbringung besetzt. Beides ist in einem liberalen…
WeiterlesenFür konkrete Wissensvermittlung: Gegen eine Zusammenlegung der Fächer Geschichte, Geografie und Politische Bildung
Die Anhörungsfassung des neuen Rahmenlehrplans Geschichte, Klassen 1-10, sieht vor, dass mit Beginn des Schuljahrs 2016/17 in allen Berliner und Brandenburger Grundschulen und weiterführenden Schulen mit 5. und 6. Klassen das eigenständige Fach Geschichte abgeschafft werden soll, ebenso das Fach Geografie. Dafür soll ein neues Fach Gesellschaftswissenschaften geschaffen werden, in dem die drei Fächer Geschichte,…
WeiterlesenVerkauf an Feier- und Sonntagen freigeben!
Die FDP Berlin fordert die Streichung des § 3 Absatz 2 & 3 sowie § 4-6 aus dem Berliner Ladenöffnungsgesetz, die Verkaufsstellen an Feier- und Sonntagen den Verkauf verbieten oder einschränken. Der FDP Berlin ist bewusst, dass eine solche Regelung der bisher überwiegenden Rechtsprechung zum Schutz von Sonn- und Feiertagen nach Art. 140 GG i.V.m.…
WeiterlesenÜber den Tellerrand hinweg schauen – mehr Wachstum und Lebensqualität für die Metropolregion Berlin
Vorbemerkungen Berlin ist eine international attraktive Stadt mit hoher Lebensqualität und voller Chancen Berlin ist eine wunderbare Stadt voller Chancen, voller Energie, voller interessanter Menschen. Berlin ist eine Drehscheibe Europas, Schmelztiegel der Kulturen, Hauptstadt junger Talente aus nah und fern. Millionen von Gästen zieht es Jahr für Jahr nach Berlin. Gründungen sprießen aus dem Boden,…
WeiterlesenAkademischen Mittelbau stärken – Hochschulfinanzierung auf solides Fundament stellen!
Der Landesverband Berlin fordert den Berliner Senat dazu auf, eine verbesserte Grundlage für die Budgetierung der Hochschulen zu schaffen und im Zusammenwirken mit dem Bund für eine Anhebung der Grundfinanzierung der Hochschulen zu sorgen. Um den Hochschulen eine verlässliche Finanzplanung zu ermöglichen, soll der derzeitig überkomplexe und damit wenig planbare Mechanismus zugunsten einer auf wenigen,…
WeiterlesenErgänzung Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz
Die gesetzliche Fassung soll lauten: (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Ethnie, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, sexuellen Identität, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Landtagsfraktionen werden aufgefordert, in den jeweiligen Bundesländern initiativ zu werden.
WeiterlesenKommunale Öffnung der FDP für alle Liberale
Der Landesvorstand wird ersucht, in Kooperation mit dem Landessatzungsausschuss zu überprüfen, ob der FDP nahe stehende Bürger/Bürgerinnen auch ohne Parteimitgliedschaft für BVV-Wahlen passives Wahlrecht erhalten können. Sollte dieses Anliegen die aktuelle Fassung der Landessatzung nicht ermöglichen, soll die dafür notwendige Satzungsänderung vorgeschlagen werden.
WeiterlesenLiberales Energiekonzept für Berlin und Brandenburg
Einschätzung der Energiewende und Folgerungen für das Energiekonzept Der durch die „Energiewende“ ausgelöste Aus- und Umbau unserer Energiesysteme wird in erheblichem Maße Investitionskapazitäten binden und in der Konsequenz zu steigenden Energiekosten führen. Durch den mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie und dem gleichzeitigen forcierten Ausbau der Träger erneuerbarer Energien bedarf die Rolle fossiler Energieträger wie der…
WeiterlesenRentenirrsinn zulasten kommender Generationen verhindern!
Der Landesverband Berlin fordert die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD dazu auf, von der Einführung der abschlagfreien Rente mit 63 und höheren Renten für die Erziehung von vor 1992 geborener Kinder (sog. Mütterrenten) abzusehen. Statt die Schieflage im Rentensystem zulasten der jüngeren Generation noch weiter zu befeuern, sollten der Renteneinstieg der Lebenserwartung angepasst und…
WeiterlesenTempelhofer Feld moderat bebauen statt Totalblockade
Die FDP Berlin befürwortet eine Teilbebauung des Tempelhofer Feldes. Die Berliner FDP lehnt die Pläne zur Umgestaltung des Geländes in einen Park ab. Die Folgekosten eines weiteren quadratkilometergroßen Parks sind in der Berliner Haushaltssituation für die nächsten Jahre unverantwortlich. Insbesondere ist der Bau eines Wasserbeckens unverzüglich zu stoppen: weder der wasserwirtschaftliche Nutzen noch die Umweltverträglichkeit…
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