Regierung. Haushalt. Verwaltung. Der verantwortungsbewussten Stadt dienen (AGH-Wahlprogramm 2016)
Die Aussicht auf eine ausgeglichene Haushaltsführung Auch der Staat kann nur in soziale Unterstützung, Umwelt- und Denkmalschutz investieren, wenn er Steuereinnahmen hat, die aus erfolgreichem Wirtschaften resultieren. Wir wollen deshalb, dass Berlin wirtschaftlich auf soliden, eigenen Füßen steht. Nicht erst die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse, die Liberale etabliert haben, oder das Ende des Solidarpakt Ost, das…
WeiterlesenSie. Wir. Alle. Die zukunftsfähige Stadt gestalten – die Bürgergesellschaft für alle (AGH-Wahlprogramm 2016)
Politik weiß nicht alles. Sie kann auch nicht alles. Sie sollte es auch nicht versuchen. Trotzdem tut sie es immer wieder. Anmaßende Politiker überschätzen sich und versuchen z.B., den Bau von Großbaustellen selbst zu betreiben. Das Ergebnis sind Bauverzögerungen wie bei der Staatsoper oder viel schlimmer beim BER. Für die dabei zu Tage tretende organisierte…
WeiterlesenUnser Update für Berlin (AGH-Wahlprogramm 2016)
Berlin ist eine wunderbare Stadt voller Chancen, voller Energie, voller interessanter Menschen. Berlin ist eine Drehscheibe Europas, Schmelztiegel der Kulturen, Hauptstadt junger Talente aus nah und fern. Die Berlinerinnen und Berliner lieben Ihre Stadt. Millionen von Gästen zieht es Jahr für Jahr nach Berlin. Sie fühlen sich willkommen und teilen unsere Begeisterung für die Stadt.…
WeiterlesenWirtschaft. Arbeit. Zukunft. Die leistungsbereite Stadt wertschätzen (AGH-Wahlprogramm 2016)
Alles was Politik leisten will, kostet Geist und Geld. Freie Demokraten arbeiten an einer Atmosphäre, die Lust auf Investitionen und Innovationen zum Beispiel bei Startups macht, statt sie zu verhindern und zu verteufeln. Wir sind offen für den Einsatz von Kapital und Köpfchen. Wir schätzen den Ertrag des Wettbewerbs um die besten Ideen und Lösungen.…
WeiterlesenWohnen. Verkehr. Perspektive. Die wachsende Stadt entwickeln (AGH-Wahlprogramm 2016)
Wir verfolgen einen Ansatz für die Stadt- und Regionalentwicklung, der von einer ganzheitlichen Betrachtung und Steuerung der Entwicklung in der Metropolregion ausgeht. Dabei ist neben der städtebaulich-räumlichen auch die gesellschaftliche, wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Entwicklung mit einzubeziehen. Wir wollen die Stadtentwicklung Berlins auf ein weiteres Wachstum auf bis zu 5 Mio. Einwohnern im Jahr 2050 auszurichten.…
WeiterlesenBildung. Wissenschaft. Wohlstand. Die Stadt voranbringen (AGH-Wahlprogramm 2016)
Bildung ist die zentrale Voraussetzung für jeden Menschen, seinen Weg zu gehen und sein Glück zu machen. Wir stellen Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende, nicht bildungspolitische Theorien in den Mittelpunkt unserer Bildungspolitik. Freie Demokraten setzen darauf, Wissen und Werte zu vermitteln, mit denen jeder sich im Arbeits- und Privatleben behaupten kann. Wer nichts weiß,…
WeiterlesenKultur. Kreativität. Wirtschaft. Die schöpferische Stadt stärken (AGH-Wahlprogramm 2016)
Berlin ist wegen seiner Kulturgeschichte, seiner kulturellen Vielfalt und seiner Internationalität durch seine Künstler, Orchester, Opernhäuser, Theater, Museen, Dirigenten, Designer, Architekten oder Fotografen eine der führenden Kulturmetropolen der Welt und ein Magnet für Kulturschaffende und Kreative aus aller Welt. Die kulturelle Vielfalt als wesentlicher Teil der Attraktivität dieser Stadt darf nicht als selbstverständlich angenommen werden.…
Weiterlesen7000 Euro für jede Schule – direkt und sofort!
Die Freien Demokraten fordern die Berliner Bezirksverwaltungen auf, die vorhandenen Gelder aus dem 7000-Euro-Programm direkt den Berliner Schulen zu übertragen, anstatt sie durch die eigene Verwaltung verwalten zu lassen. Der Schulleiter wird ermächtigt, vor Ort kleinere Maßnahmen durchführen zu lassen. Diese Maßnahme stärkt die selbständige Schule. Langfristig sollte das Budget für kleine Reparaturmaßnahmen aufgestockt werden,…
WeiterlesenBewerbung zu Olympischen und Paralympischen Spielen 2024
Die FDP Berlin wirbt für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Berlin und begrüßt den ehrlichen sportlichen Wettstreit mit anderen Bewerbern um die Austragung. Die Berliner FDP setzt sich daher dafür ein, dass die Bewerbung um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Berlin als Impuls zur dringend notwendigen Infrastrukturerneuerung…
WeiterlesenDie Würde des Menschen ist unantastbar bis zum Lebensende
Die FDP fordert, dass die Hilfestellung zur Realisierung eines frei und selbstbestimmt gefassten Entschlusses zum Freitod weiterhin für alle straffrei bleiben muss. Dabei muss das Recht des einzelnen Menschen selbstbestimmt auch über das Ende seines Lebens zu entscheiden, im Mittelpunkt stehen. Natürlich darf kein Arzt oder sonstiger Angehöriger der Heilberufe dazu gezwungen werden, lebensbeendende Maßnahmen…
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