Auf dem Weg zur führenden Metropolregion: Eine Wirtschaftswende für Berlin
Kurz zusammengefasst (nicht Teil des Beschlusstextes): Berlin hat das Potenzial, eine der führenden Wirtschaftsmetropolen zu werden. Unsere Stadt hat eine hohe Lebensqualität, kulturelle Vielfalt, und erfolgreiche Unternehmen mit einer kreativen Start-up Szene. Diese Stadt steht heute schon weltweit für Freiheit, Innovation und Dynamik. Doch Berlin kann mehr: Dafür bedarf es aber einer besseren Politik mit…
WeiterlesenBerlin aus der Anarchie holen
Wir Liberalen haben keine utopische Erwartungshaltung an die Politik. Der Staat soll uns nicht zu besseren Menschen erziehen und auch nicht jede angebliche Ungerechtigkeit ausgleichen. Stattdessen muss er die Rechte der Bürger und Bürgerinnen schützen und seine Kernaufgaben zuverlässig erledigen.Die Berliner Politik beschäftigt sich aber lieber mit Enteignungsfantasien oder der Abschaffung der Schuldenbremse. Zugleich versagt…
WeiterlesenWeg frei für urbane Erdwärme
Der Landesausschuss der FDP Berlin möge die Forderung gegenüber dem Berliner Senat nach einem 5- Punkteplan beschließen, der dem Berliner Gebäudebestand die Erschließung der Erdwärme im urbanen Raum ermöglicht. Die FDP Berlin fordert daher die Umsetzung des folgenden 5-Punkteplanes zur Lösung der Hindernisse:
WeiterlesenDie Wärmeversorgung Berlins marktwirtschaftlich und klimafreundlich weiterentwickeln
Die aktuellen Debatten zur künftigen Wärmeversorgung müssen auch auf der Berliner Landesebene geführt und weiter vorangetrieben werden. Es gilt, die Wärmeversorgung Berlins mittelfristig klimaneutral zu gestalten, ohne dabei Hauseigentümer und Mieter zu überfordern und sicherzustellen, dass die nötigen erheblichen Investitionen möglichst effizient durchgeführt werden können. Um diese Ziele zu erreichen, stellt die FDP Berlin folgende…
WeiterlesenWillkommen im Berlin der Zukunft – Smart City besser gemacht
Die Freien Demokraten wollen die Hauptstadt Berlin bis zum Jahr 2045 zur smarten und CO2-neutralen Stadt machen. Wir setzen dabei auf Innovation, Technologie und gezielte Anreize. Berlin soll als Smart City CO2-Emissionen einsparen und durch intelligente Lösungen das Leben der Berliner Bürgerinnen und Bürger verbessern. LoRaWAN – die intelligente Vernetzung der Stadt Für eine funktionierende…
WeiterlesenMehr Fortschritt wagen, statt rot-grün-rotes „Weiter so“ – Liberale Leitplanken einer Regierungsbeteiligung im Land Berlin
Wie bei keiner Wahl zuvor steht heute die funktionierende Stadt im Vordergrund. Denn der Grund für die Wahlwiederholung ist das politisch verursachte Chaos in unserer Stadt. Ob Wohnungsbau, Bildungschancen, Infrastruktur oder die innere Sicherheit – nahezu alle Probleme beginnen mit einer dysfunktionalen Verwaltung und mangelhafter politischer Verantwortungsübernahme. Für das Versagen sind von SPD, Grünen, Linken…
WeiterlesenNachhaltige und krisensichere Energie für Berlin
Deutschland befindet sich infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in einer historischen Energiekrise. Mit der Laufzeitverlängerung der verbliebenen Kernkraftwerke und der Erschließung neuer Versorgungswege für Gaslieferungen hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass die düstersten Szenarien für unser Land nicht eingetreten sind. Dennoch sind die Folgen einer verfehlten Energie- und Außenpolitik der letzten Jahre, in…
WeiterlesenDie Berliner FDP fordert eine offene und pluralistische Debatte über Straßennamen
In der Berliner Stadtgesellschaft wird eine Diskussion über die Umbenennung von Straßen und Plätzen geführt, deren Träger durch ihre Äußerungen oder ihre Tätigkeit für undemokratische, antisemitische oder andere diskriminierende Positionen stehen, etwa in Bezug zur Kolonialgeschichte. Die FDP wendet sich gegen pauschalierende Vereinfachungen und tritt für eine Diskussion ein, die historisch begründete Ambivalenzen berücksichtigt und…
WeiterlesenWeiterbau A100 – Berlin dankt Dr. Volker Wissing
Die FDP Berlin begrüßt die Entscheidung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, den Weiterbau des 17. Bauabschnitts der A100 zu ermöglichen und die Ausschreibung für die Planungen dieses Bauabschnittes zu initiieren. Sowohl der 16. als auch der 17. Bauabschnitt sind für die Verkehrsführung in Berlin zentral. Mit der ausgebauten Autobahn wird der Osten mit dem…
WeiterlesenU-Bahn – „Weise Entscheidungen für den Waisentunnel gesucht“
Der Senat wird aufgefordert, eine effektive Lösung für den Ersatz des „Waisentunnels“ zu finden, die die Isolation der U5 vom restlichen Großprofilnetz der U-Bahn aufhebt. Diese neue Verbindung soll idealerweise sowohl die betrieblichen Notwendigkeiten für die Fahrzeugdisposition, Wartung und Instandhaltung der Fahrzeugflotte erfüllen und gleichzeitig für den Fahrgastverkehr wirksam sein. Es wird daher vorgeschlagen einen…
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