Nachhaltige und krisensichere Energie für Berlin

Deutschland befindet sich infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in einer historischen Energiekrise. Mit der Laufzeitverlängerung der verbliebenen Kernkraftwerke und der Erschließung neuer Versorgungswege für Gaslieferungen hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass die düstersten Szenarien für unser Land nicht eingetreten sind. Dennoch sind die Folgen einer verfehlten Energie- und Außenpolitik der letzten Jahre, in…

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Die Berliner FDP fordert eine offene und pluralistische Debatte über Straßennamen

In der Berliner Stadtgesellschaft wird eine Diskussion über die Umbenennung von Straßen und Plätzen geführt, deren Träger durch ihre Äußerungen oder ihre Tätigkeit für undemokratische, antisemitische oder andere diskriminierende Positionen stehen, etwa in Bezug zur Kolonialgeschichte. Die FDP wendet sich gegen pauschalierende Vereinfachungen und tritt für eine Diskussion ein, die historisch begründete Ambivalenzen berücksichtigt und…

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Weiterbau A100 – Berlin dankt Dr. Volker Wissing

Die FDP Berlin begrüßt die Entscheidung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, den Weiterbau des 17. Bauabschnitts der A100 zu ermöglichen und die Ausschreibung für die Planungen dieses Bauabschnittes zu initiieren. Sowohl der 16. als auch der 17. Bauabschnitt sind für die Verkehrsführung in Berlin zentral. Mit der ausgebauten Autobahn wird der Osten mit dem…

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U-Bahn – „Weise Entscheidungen für den Waisentunnel gesucht“

Der Senat wird aufgefordert, eine effektive Lösung für den Ersatz des „Waisentunnels“ zu finden, die die Isolation der U5 vom restlichen Großprofilnetz der U-Bahn aufhebt. Diese neue Verbindung soll idealerweise sowohl die betrieblichen Notwendigkeiten für die Fahrzeugdisposition, Wartung und Instandhaltung der Fahrzeugflotte erfüllen und gleichzeitig für den Fahrgastverkehr wirksam sein. Es wird daher vorgeschlagen einen…

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Sicherung von ehemaligen Bahntrassen für künftigen SPNV

Der Senat wird aufgefordert, ehemalige Trassen von Eisenbahnen für die zukünftige Errichtung von neuen Schienentrassen zu sichern und von dauerhafter Bebauung durch die Aufnahme von weiteren Korridoren in den Flächennutzungsplan freizuhalten. Dadurch soll in der „wachsenden Stadt“ eine spätere Nutzung durch den SPNV (spurgeführter Nahverkehr) oder des spurgeführten Fern- oder Güterverkehrs diese offen gehalten werden.…

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Schiene und Öffentlicher Nahverkehr

Die Straßenbahn ist ein wichtiger Bestandteil des ÖPNV in Berlin. Bei einem Ausbau der Straßenbahn ist für uns vor allem wichtig, den knappen öffentlichen Raum bestmöglich für alle Bürger und Verkehrsteilnehmer zu nutzen, ohne dass sie sich gegenseitig zu sehr beeinträchtigen oder gar gefährden. Wir wollen daher den Ausbau der Straßenbahn ausschließlich auf Strecken konzentrieren,…

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„intelligentes.Berlin“ – Eine liberale Smart City-Strategie für Berlin

Die Vernetzung aller Arbeits- und Lebensbereiche durch Informations- und Kommunikationstechnologie beschleunigt einen weltweiten Trend in Metropolen und Städten, Daten und Informationen so einzusetzen, dass diese Zentren effektiver, technologisch fortschrittlicher und umweltgerechter gestaltet sind. Als Begriff hat sich hierfür „Smart City“ oder „intelligente Stadt“ etabliert. Diese Begriffe umfassen vielfältige und verschiedene Entwicklungskonzepte und Innovationsstrategien. Die aktuelle…

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Sofortprogramm Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Berlin ist aufgrund der Versäumnisse der Wohnungspolitik des Berliner Senats in den letzten 15 Jahren mit einem Mangel an Wohnraum konfrontiert, der zu einer stark verminderten Mobilität am Wohnungsmarkt geführt hat und Wohnungssuchende stark belastet. Zudem sind die Kosten des Wohnens und der Eigentumsbildung stark gewachsen. Im Fall einer Regierungsbeteiligung strebt die FDP Berlin zunächst…

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E-Ladeeinrichtungen auf öffentlichen Stellflächen und Einzelhandelsparkplätzen fördern

Die Förderung der Elektromobilität erfordert die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von E-Lademöglichkeiten im Berliner Stadtgebiet. Hierfür bedarf es der Errichtung einer großen Anzahl an Ladevorrichtungen mit geringer Ladeleistung für Anwohner ohne festen eigenen Stellplatz im Stadtgebiet. Dazu möge der Senat die Bereitstellung eigener bestehender Parkflächen außerhalb der Betriebszeiten prüfen und in Zusammenarbeit mit Stromanbietern wettbewerbsfähige…

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Update Herrmannplatz

Der Hermannplatz ist nicht nur die Schnittstelle zwischen zwei pulsierenden Stadtteilen, Neukölln und Kreuzberg. Mit seinen umliegenden unzähligen Lokalitäten und Geschäften aus aller Welt, seiner Geschichte und dem kulturellen Angebot zieht er Touristen und Berlinerinnen und Berliner gleichermaßen an und ist zudem ein infrastruktureller Drehpunkt für Kreuzkölln. Leider hat der Hermannplatz historisch betrachtet jedoch an…

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