Problemlösungen und Strategien zur Verringerung von Obdachlosigkeit in Berlin
Die FDP hat 2018 ein umfassendes Konzept zur Obdachlosigkeit verabschiedet. Dies bleibt unverändert der Leitfaden unseres Handelns in dieser Frage. Seither haben wegen des Versagens des Senats die Probleme mit der sichtbaren Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum stark zugenommen und stellen eine zunehmende Belastung in der Stadt dar. Dem gegenüber bedarf es aber auch eines entschlossenen…
WeiterlesenEin starkes Berlin – in und für Europa
Berlin ist eine Brücke zwischen Europas Osten und Westen, Sehnsuchtsort für Menschen aus aller Welt. Durch ihre bewegte Geschichte wirkt die Stadt wie ein Leuchtturm für Freiheit, Offenheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In ihr spiegelt sich die Geschichte Europas, das Streben nach Freiheit und Selbstverwirklichung und die Widerstandsfähigkeit der Menschen, die sich dafür einsetzen. Aber auch…
WeiterlesenEin Wachstumschancengesetz für Berlin
Die Corona-Jahre und die Zeit des wirtschaftspolitischen Winterschlafs in den letzten Jahren der großen Koalition haben ihre Spuren hinterlassen – auch am Standort Berlin. Das Bundesland rangiert in der Liste der meisten Unternehmensinsolvenzen ganz vorne. Zudem weist Berlin die zweithöchste Arbeitslosenquote und die zweithöchste Jugendarbeitslosenquote im Ländervergleich auf. Die ökonomische Lage im Rest der Republik…
WeiterlesenWillkommen im Berlin der Zukunft – Smart City besser gemacht
Die Freien Demokraten wollen die Hauptstadt Berlin bis zum Jahr 2045 zur smarten und CO2-neutralen Stadt machen. Wir setzen dabei auf Innovation, Technologie und gezielte Anreize. Berlin soll als Smart City CO2-Emissionen einsparen und durch intelligente Lösungen das Leben der Berliner Bürgerinnen und Bürger verbessern. LoRaWAN – die intelligente Vernetzung der Stadt Für eine funktionierende…
WeiterlesenDemokratischen Diskurs stärken, Rechtsrahmen nutzen – Straftäter konsequent zur Verantwortung ziehen
Das Demonstrationsrecht aus Artikel 8 des Grundgesetzes ist eines der höchsten Rechtsgüter in unserer Gesellschaft. Es ist ein wichtiger Bestandteil im politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess und trägt dazu bei, abseits von demokratischen Wahlen und Abstimmungen Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen. Zu diesem demokratischen Grundrecht stehen die Freien Demokraten uneingeschränkt.Nicht ohne Grund hat der Verfassungsgeber dem…
WeiterlesenMehr Fortschritt wagen, statt rot-grün-rotes „Weiter so“ – Liberale Leitplanken einer Regierungsbeteiligung im Land Berlin
Wie bei keiner Wahl zuvor steht heute die funktionierende Stadt im Vordergrund. Denn der Grund für die Wahlwiederholung ist das politisch verursachte Chaos in unserer Stadt. Ob Wohnungsbau, Bildungschancen, Infrastruktur oder die innere Sicherheit – nahezu alle Probleme beginnen mit einer dysfunktionalen Verwaltung und mangelhafter politischer Verantwortungsübernahme. Für das Versagen sind von SPD, Grünen, Linken…
WeiterlesenMehr Diversität in der öffentlichen Verwaltung
Die Gesellschaft hat sich verändert. Wir leben in einer aufgeklärten Welt, in der sich verschiedene Geschlechter, Identitäten, ethnischen Hintergründe und Menschen mit Behinderungen wiederfinden und gleichen Rechte und Pflichten haben sollen. Viele Unternehmen nehmen bereits die Aufgabe an, die Interessen von allen Menschen in ihrer Diversität zu vertreten und für ein offenes Arbeitsklima zu sorgen.…
WeiterlesenLandeszentrale für digitale Bildung
Das Internet ist zwar schon 30 Jahre alt, dennoch fehlt es vielen Menschen an Kompetenzen für den Umgang mit diesem. Ebenso für den Umgang mit der digitalen Welt, denn diese beschränkt sich nicht auf das Internet. Smart Home, autonomes Fahren und ganz allgemein die Datenverarbeitung – sei es durch Überwachungskameras im öffentlichen Raum oder für…
WeiterlesenVerwaltungsgerichtliche Normenkontrolle für Berlin!
Die FDP fordert, auch in Berlin die Möglichkeit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle einzuführen.Hierfür soll das Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) um einen entsprechenden Passus ergänzt werden.
WeiterlesenBarrierefreien IT- Zugang in Berlin endlich stärken!
Wir Freie Demokraten wollen den Zugang für Menschen mit Behinderung zu Informationen und Dienstleistungen der öffentlichen Stellen in Berlin endlich voranbringen. Deshalb fordern wir den Berliner Senat auf, die längst überfällige Umsetzung der europäischen Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen zu forcieren. Der Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten unter Berücksichtigung…
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