08. September 2020
Berlin: Lars Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, fordert als Reaktion auf eine erneut notwendige Finanzspritze für die FBB die Einsetzung eines unabhängigen Sonderprüfers: "Der BER und die Flughafengesellschaft entwickeln sich unter Engelbert Lütke Daldrup immer mehr zu einem finanziellen schwarzen Loch für den Steuerzahler. Mit der erneut mal eben so nebenbei erbetenen Finanzspritze von 300 MIO EUR zur Erhaltung der Zahlungsfähig, zeigt Herr Lütke Daldrup erneut, dass das...
03. August 2020
Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Rücktritt Katrin Lompschers vom Amt der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen: „Der Rücktritt Katrin Lompschers auf Grund einer persönlichen Verfehlung ist konsequent und respektabel. Dennoch hinterlässt sie einen historischen Scherbenhaufen. Verfehlte Wohnungsbauziele und bewusste Rechtsunsicherheit sind das Erbe dieser Senatorin, an dem unsere Stadt noch lange zu arbeiten haben wird. Der Regierende Bürgermeister erhält jetzt...
14. Mai 2020
Seit Ende Februar stehen die Corona-Pandemie und die staatlichen Bemühungen zu deren Eindämmung im Mittelpunkt von politischen Entscheidungen. Nachdem in den ersten Wochen schnelles Handeln im breiten politischen Konsens im Vordergrund stand, muss unser politisches Wirken sich nun darauf konzentrieren, eine – wenn auch noch eine Zeit lang fragile und teilweise widersprüchliche, aber vor allem lebenswerte – „Normalität“ für unsere Gesellschaft zu erreichen. Grundlage und Maßstab...
01. April 2020
Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin hat für die Berliner Wirtschaft eine kleine Hilfestellung zusammengestellt, die wir hier für Sie wiedergeben: Welche Hilfsleistungen gibt es? Kurzfristig unterstützen Bund und Berlin Unternehmen mit Überbrückungskrediten, Bürgschaften oder Liquiditätshilfen sowie weiteren Maßnahmen wie z. B. Kurzarbeit, leichtere Stundungen von Steuervorauszahlungen. Zu diesem Zweck...
04. März 2020
Lars Lindemann, kommissarischer Generalsekretär der FDP Berlin zur Wahl Bodo Ramelows als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen: "Bodo Ramelow ist in Thüringen von einer parlamentarischen Minderheit zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Die Wahl eines Ministerpräsidenten der ehemaligen Mauerschützenpartei, die auch heute keine Distanz zu Erschießungs-Fantasien oder ersatzweise Arbeitslagern findet und offen vom Klassenkampf schwadroniert, halte ich für ein politisches No-Go....
20. Februar 2020
Der Landesvorstand der FDP Berlin hat im Rahmen seiner Sitzung am 18. Februar einstimmig nachfolgenden Beschluss gefasst: "Die Freien Demokraten Berlin stellen fest, dass die „Alternative für Deutschland“ in Berlin, wie in der gesamten Bundesrepublik, eine – zumindest in großen Teilen – rechtsextreme Partei ist, die Menschen mit homophobem, faschistischem und rassistischem Gedankengut eine Heimat bietet. Mandats- und Funktionsträger dieser Partei relativieren mit ihren...
19. Februar 2020
Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin erklärt: "Der Landesvorsitzende der FDP Berlin Christoph Meyer und ich informierten gestern Abend gemeinsam den Landesvorstand, dass ich im Rahmen der gemeinsamen Bemühung für die breitere personelle Aufstellung der FDP Berlin, mit dem gestrigen Tage mein Amt als Generalsekretär der FDP Berlin zur Verfügung stelle. Mit Christoph Meyer teile ich nicht nur eine enge und vertraute Zusammenarbeit, sondern...
29. November 2019
In der Ausgabe 12/19 des Newsletters Boulettin (einem Informationshappen mit Berliner Lokalkolorit) informiert Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin über Neues aus dem Landesverband: Der Berliner Senat hat es getan. Trotz heftiger Kritik aus der Stadtgesellschaft und auch warnender Worte von Teilen der Verwaltung haben Müller, Pop, Lederer und Co. Ende November das Gesetz zum Mietendeckel beschlossen. Damit besiegelt der Senat den stadtentwicklungspolitischen Abschwung...
13. November 2019
Noch bis zum 18. November läuft die Umfrage der FDP Berlin, die am 4. November angelaufen ist. Rund 3.000 elektronisch erreichbare Mitglieder der Hauptstadtliberalen sind aufgefordert, die größte politische Zukunftsherausforderung Berlins, ihr wichtigstes Thema und die Kernkompetenz der Landespartei zu identifizieren. Die Landespartei nutzt den Dialog mit ihren Mitgliedern, um die Themenwahl zur Abgeordnetenhauswahl 2021 zu unterstützen. Die Befragung erfolgt anonym per individualisiertem...

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