Vorwürfe entkräften, Vertrauen schaffen – Ein Polizeibeauftragter oder eine Polizeibeauftragte für Berlin

Polizistinnen und Polizisten in Berlin leisten unter schwierigsten Rahmenbedingung jeden Tag herausragende Arbeit. Sie haben ein Anrecht auf Wertschätzung durch die Politik und genießen das Vertrauen der Freien Demokraten. Gleichzeitig sehen Sie sich einem ausgeprägten Misstrauen durch Teile der Bevölkerung ausgesetzt, was sich unter anderem in regelmäßigen Vorwürfen von Polizeigewalt äußert. Um die zumeist unbegründeten…

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Öffentliche Berliner Institutionen sofort vor Angriffen schützen!

Der aktuelle Fall des Hackerangriffs auf das Berliner Kammergericht hat einmal mehr gezeigt, dass die öffentlichen Institutionen in Berlin wenig zufriedenstellend vor Hackerangriffen geschützt sind. Das liegt an der überalterten Soft- und Hardware, an nicht im Hinblick auf Sicherheit konzipierten Netzwerkstrukturen und an unzureichenden sicherheitsrelevanten Kenntnissen der handelnden Mitarbeiter. Insbesondere mit Hinblick auf die vielen…

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Regierung. Haushalt. Verwaltung. Der verantwortungsbewussten Stadt dienen (AGH-Wahlprogramm 2016)

Die Aussicht auf eine ausgeglichene Haushaltsführung Auch der Staat kann nur in soziale Unterstützung, Umwelt- und Denkmalschutz investieren, wenn er Steuereinnahmen hat, die aus erfolgreichem Wirtschaften resultieren. Wir wollen deshalb, dass Berlin wirtschaftlich auf soliden, eigenen Füßen steht. Nicht erst die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse, die Liberale etabliert haben, oder das Ende des Solidarpakt Ost, das…

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Öffentlicher Dienst und Personalentwicklung (AGH-Wahlprogramm 2011)

Schlank, leistungsfähig, hochmotiviert Wir wollen, dass die Berliner sich auf eine schnelle und gute Berliner Verwaltung verlassen können. Daher bekennen wir uns zu einem schlanken, leistungsfähigen, hoch motivierten und gut bezahlten öffentlichen Dienst. Nur so können wir den öffentlichen Dienst leistungsfähig machen, ohne die Landeskasse und damit den Steuerzahler und kommende Generationen unnötig zu belasten.…

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Innere Sicherheit und liberaler Rechtsstaat (Berliner Freiheit 2004)

Für uns Liberale ist Sicherheit kein Selbstzweck, sondern Durchsetzung der Rechtsordnung zur Sicherung der Freiheit. Die polizeiliche Tätigkeit ist zu dezentralisieren. Die Polizei muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und in diesem Bereich gut ausgestattet werden. Der Senat muss künftig jährlich gegenüber dem Abgeordnetenhaus detailliert über alle gewährten Eingriffsbefugnisse, die die Freiheitsrechte der Bürger erheblich…

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