Verbraucherschutz (AGH-Wahlprogramm 2011)
Beim Verbraucherschutz steht der mündige Bürger im Mittelpunkt. Statt ihn ständig zu bevormunden, wollen wir, dass der Verbraucher in die Lage versetzt wird, informierte und bewusste Kaufentscheidungen in Eigenverantwortung zu treffen. Staatliche Kontrollen müssen Mindeststandards sicherstellen und gezielt und wirksam wettbewerbliche Prozesse befördern. Den elitären Verbraucherschutzansatz der Grünen lehnen wir ab. Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit müssen…
WeiterlesenHaushalt und Finanzen (AGH-Wahlprogramm 2011)
Solider und zukunftsfähiger Haushalt – ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit Sparsame Haushaltsführung ist für die FDP ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Die Handlungsspielräume kommender Generationen dürfen nicht immer weiter eingeschränkt werden. In Berlin ist nur die Hälfte der öffentlichen Ausgaben durch eigene Einnahmen gedeckt. 2,5 Milliarden € unserer jährlichen Ausgaben von etwa 21 Milliarden € müssen wir…
WeiterlesenVerwaltungsreform (AGH-Wahlprogramm 2011)
Bürgerfreundlich, unternehmerfreundlich und effizient <div class „wp-block-image“><figure class „alignright size-large is-resized“><img src „https://fdp.we-dev.de/wp-content/uploads/mediawiki/Verwaltung_(AGH-Wahlprogramm_2011).jpg“ alt „“ class „wp-image-imported“ width „360“ height=“auto“/> Nur mit einer grundlegenden Reform seiner Verwaltung wird sich Berlin dynamisch als Kern einer zukunftsfähigen Metropolregion entwickeln können. Verwaltung ist ausschließlich für das Wohl der Bürger und Unternehmen da. Um dies zu erkennen, bedarf es…
WeiterlesenHochschule und Wissenschaft (AGH-Wahlprogramm 2011)
Freie Entfaltung für Lernende, Lehrende und Forschende Berlin muss sich den Herausforderungen eines globalisierten Wissenschafts- und Forschungssystems stellen und auf beschleunigte Innovationszyklen und hohe Mobilität in einem international gewordenen Arbeitsmarkt für Studierende, Lehrende und Forschende reagieren. Das ist nur möglich, wenn die Politik zulässt, dass Lernende, Lehrende und Forschende sich möglichst frei von staatlichen Eingriffen…
WeiterlesenInneres und Sicherheit (AGH-Wahlprogramm 2011)
Sicherheit und Freiheit in Balance Die Achtung der Werte unserer Verfassung, der Schutz der grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte, die Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind die Basis einer freien und friedlichen Gesellschaft. Die Innenpolitik hat daher eine zentrale Bedeutung für die Bürgerrechtspartei FDP. Aufgabe des Staates ist es, die Menschen davor zu schützen, dass ihre Rechte verletzt…
WeiterlesenWirtschaft (AGH-Wahlprogramm 2011)
Mehr unternehmerische Initiative für mehr Wohlstand in unserer Stadt Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Berliner Politik. Eine Politik, die den Menschen neue Perspektiven für Wohlstand und Selbstverwirklichung eröffnet und die die großen Potenziale unserer Stadt endlich nutzt, muss auf die Entfaltung unternehmerischer und freiberuflicher Initiative setzen. Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, entwickeln neue Technologien und finanzieren…
WeiterlesenIntegration (AGH-Wahlprogramm 2011)
Eigenverantwortung als Schlüssel liberaler Integrationspolitik <div class „wp-block-image“><figure class „alignright|Christoph Meyer zu Besuch beim Jüdischen Bildungszentrum Chabad Berlin size-large is-resized“><img src „https://fdp.we-dev.de/wp-content/uploads/mediawiki/Juedisches_Bildungszentrum_Chabad_Berlin_(AGH-Wahlprogramm_2011).jpg“ alt „“ class „wp-image-imported“ width „360“ height „auto“/> Die meisten Einwanderer und Zugezogenen integrieren sich ganz selbstverständlich in die Berliner Gesellschaft. Diese Menschen bedürfen keiner Einmischung in ihre Lebensführung durch „Integrationsgesetze“. Trotzdem sind…
WeiterlesenKultur (AGH-Wahlprogramm 2011)
Die FDP schützt die Freiheit der Künste. Alle Kunst ist zunächst Selbstwert und Ausdruck der Selbstvergewisserung des Menschen. Die Kunst trägt damit wesentlich zur Identitätsbildung des Einzelnen wie auch der ganzen Gesellschaft bei, wodurch sie ihr einen unverzichtbaren Dienst für die kulturelle Entwicklung erweist. Die Gesellschaft tut daher gut daran, die Entfaltung von Kunst und…
WeiterlesenJustiz (AGH-Wahlprogramm 2011)
Rechtsstaat verteidigen, schnell und wirksam intervenieren <div class „wp-block-image“><figure class „alignright size-large is-resized“><img src „https://fdp.we-dev.de/wp-content/uploads/mediawiki/Justitia_(AGH-Wahlprogramm_2011).jpg“ alt „“ class „wp-image-imported“ width „360“ height=“auto“/> Die Gewährleistung des mit unserer demokratischen Ordnung untrennbar verbundenen freiheitlichen Rechtsstaats steht im Mittelpunkt unserer Rechtspolitik. Grundlegende Voraussetzung ist eine funktionierende Justiz mit qualifiziertem Personal, die schnellen und effektiven Rechtsschutz gewährleistet. Bei der…
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