Keine Großkraftwerke ist auch keine Lösung

Energieversorgung an fast jedem Ort und zu jeder Zeit. Diese Leistung des Stromnetzes ist eine der wichtigsten technischen Errungenschaften in unserer Gesellschaft. Angefangen mit einzelnen Inselnetzen Ende des 19. Jahrhunderts ist bis heute ein europäisches Verbundnetz herangereift, welches weltweit mit als das stabilste und zuverlässigste auf der gesamten Welt angesehen wird. Es bildet die unerlässliche…

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Wildtiere im Zirkus – Berlin braucht ein Konzept!

Wir, die Freien Demokraten Berlin, fordern den Berliner Senat auf, ein langfristiges Konzept für den Umgang mit Zirkussen, die Wildtiere mitführen, zu entwickeln. Dem Konzept muss zugrundeliegen, das die Haltung und der Transport von Tieren artgerecht durchführbar sind. Das Konzept soll deshalb ein nach einzelnen Tierarten differenziertes Vorgehen auf veterinärwissenschaftlicher Grundlage umfassen und konkrete Vorgaben…

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Ein klares Bekenntnis zum Tourismus – Berlin als internationale Metropole auch für Gäste digital erlebbar machen

Berlin erfreut sich seit Jahren an steigenden Besucherzahlen. Insbesondere Touristen aus dem Ausland nutzen die unzähligen touristischen Attraktionen wie die zahlreichen Museen, historischen Ausstellungsorte, Theater und Opernhäuser. Auch der Tourismus hat weltweit in den letzten Jahren die Vorteile der Digitalisierung für sich nutzen können. Der Besucher nutzt heutzutage sein Smartphone als digitalen Reiseführer, von der…

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Wege aus dem Lockdown – Wie Berlin gestärkt aus der Krise kommt

Seit Ende Februar stehen die Corona-Pandemie und die staatlichen Bemühungen zu deren Eindämmung im Mittelpunkt von politischen Entscheidungen. Nachdem in den ersten Wochen schnelles Handeln im breiten politischen Konsens im Vordergrund stand, muss unser politisches Wirken sich nun darauf konzentrieren, eine – wenn auch noch eine Zeit lang fragile und teilweise widersprüchliche, aber vor allem…

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Open for Business: Lust auf eine neue Wirtschaftspolitik für Berlin

Berlin ist die Stadt der Selbermacher, Kreativen und Leidenschaftlichen, der Freigeister, Netzwerker, Überzeugungstäterinnen und Anpacker. Sie eint der Wille, Ideen in die Tat umzusetzen und damit unternehmerisch ihr Leben zu gestalten. Berlin baut auf sie, denn es braucht für seine nächsten Entwicklungsstufen mehr Unternehmertum, mehr Innovation, mehr Bereitschaft zum Wandel und die soziale Marktwirtschaft. Gemeinsam…

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Bargeld erhalten und elektronischen Zahlungsverkehr verbessern

Die Freien Demokraten Berlin sprechen sich entschieden gegen die komplette Abschaffung oder die gesonderte Besteuerung von Bargeld aus. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit das Bargeld und den Zahlungsverkehr in Deutschland zu verbessern. Zudem wollen wir den elektronischen Zahlungsverkehr durch die Gleichstellung elektronischer Euro-Zahlungsmittel neben Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel im Verkehr mit der öffentlichen Hand, wie…

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Politik für den Tourismus – Zukunftsvision von Berlin als Tourismushauptstadt

Berlin ist die Stadt der Freiheit. Wegen dieser Freiheit und wegen der Menschen dieser Stadt kommen jedes Jahr Millionen Besucher nach Berlin. Wir Berlinerinnen und Berliner heißen sie willkommen und sind stolz auf die Anziehungskraft unserer Stadt. Unsere Gäste tragen den freiheitlichen Geist unserer Stadt in alle Welt. Auch vor dem Hintergrund zunehmender autokratischer Tendenzen…

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Taximarkt liberalisieren und digitalisieren

Die staatliche Regulierung des Taximarktes ist nicht mehr zeitgemäß. Die Digitalisierung erlaubt eine Erneuerung des Marktes für Personenbeförderung, die zu einer Differenzierung nach Qualität und somit auch zu einer marktbasierten statt einer staatlich regulierten Preisbildung führen kann. Mehr Wahlfreiheit und Wettbewerb führen im Personenbeförderungsverkehr, sei es durch die erfolgreiche Liberalisierung des Fernbusmarktes, sei es bei…

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Reformbedarf beim AGG

Die Bundestagsfraktion der FDP wird aufgefordert zu initiieren, dass das von Deutschland bei der Umsetzung von EU-Recht unnötig verschärfte „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ zumindest in den folgenden vier Punkten geändert wird, um eine alltagsfähige Rechtsanwendung zu ermöglichen. § 22 AGG; Scheinbewerber verhindern Der bisherige § 22 AGG sollte in Absatz 1 AGG umformatiert und um Absatz 2 ergänzt werden: Im…

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Drohende Dieselfahrverbote in Berlin verhindern

Unter dem Stichwort „Dieselfahrverbote“ werden derzeit streckenbezogene Sperrungen für Dieselfahrzeuge und so genannte blaue Plaketten mit unterschiedlichen Abstufungen als Zugangsberechtigung für Teile von Innenstädten diskutiert. Grundlage dafür soll nach dem Willen von Grünen, Roten und Schwarzen der Stickoxidausstoß von Fahrzeugen mit Dieselmotoren sein. Ein solches Fahrverbot von Dieselfahrzeugen lähmt den Verkehr in der Stadt, bedeutet…

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