Beiträge von FDP

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur neuen Schulstatistik, wonach sich der Lehrermangel in Berlin zunehmend auf den Stundenausfall auswirkt: „Der hohe Unterrichtsausfall ist eine Nebenerscheinung des enormen Lehrermangels in Berlin. Auch unter Rot-Schwarz liegt das Defizit bei ca. 750 Stellen, die dieses Jahr nicht besetzt werden konnten. Da hilft auch keine Verbeamtung…

BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Gutachten des Landesrechnungshofs bezüglich den Auswirkungen einer „Vergesellschaftung“ großer Wohnungsunternehmen: „Wie von der FDP schon seit Jahren erwartet, hat der Landesrechnungshof das letzte große Luftschloss der Enteignungslobby nun platzen lassen. Die „Vergesellschaftung“ führt zu massiven Belastungen für den Landeshaushalt und belastet die Zukunftsfähigkeit der gesamten Stadt…

BERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Streit über die Hauptstadtzulage für die freien Träger: „Der Berliner Senat bleibt seiner Linie treu. Ankündigen, dann nicht abliefern und nun doch wieder ein bisschen ankündigen – das ist Rot-Schwarz unter Kai Wegner. Während der Berliner Senat großzügige Leistungen nach dem Gießkannenprinzip verteilt, können die…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Ergebnis der Prüfung der Senatsverwaltung für Finanzen, wonach das von CDU und SPD geplante Klima-Sondervermögen nicht wie geplant umsetzbar ist: „Jetzt hat es der Berliner Senat schwarz auf weiß – das Sondervermögen Klimaschutz ist nicht durchsetzbar. Seine Einführung wäre ein glatter Verfassungsbruch. Statt vernünftige Politik im…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung der Brandenburger Landesregierung, ein digitales Baulückenkataster einzuführen, um den Wohnungsbau im Land zu forcieren: „Brandenburg zeigt, wie es geht – und Berlin schaut wieder mal nur zu. Seit Jahren läuft Berlin beim Thema Bauen und Wohnen hinterher und es ändert sich auch unter Rot-Schwarz…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Äußerungen von Finanzsenator Stefan Evers über eine Reform der Schuldenbremse und den Doppelhaushalt 24/25: „Wenn Finanzsenator Evers davon spricht, sich einen „klugen Unternehmer“ als Vorbild zu nehmen, kommt einem sofort die Analogie vom Blinden und der Farbe in den Sinn. Schon in den 90er Jahren…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur neuen „Spitzenrunde ‚Agenda der Verwaltungsreform‘“: „Ende gut alles gut? Für diesen Berliner Senat ist dies das Motto. Der Arbeitsmodus „ankündigen und dann nicht abliefern“ wird dadurch ergänzt, immer neue Kommissionen und Arbeitsgruppen einzurichten. So wird das Thema bewegt – aber der Lösung kommt man keinen…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Berichterstattung bezüglich der Erhöhung des Landesmindestlohns:  „Mit einer bundesweiten Lohnuntergrenze ist eine eigene Lohnuntergrenze für das Land Berlin nicht nur obsolet, sondern auch schädlich. Wirtschaftspolitik darf kein Überbietungswettbewerb werden, nach dem Motto: höher, besser, weiter, schneller. Die enormen Hürden der Berliner Bürokratie waren schon vor…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Ergebnissen der Teilwiederholungswahl zur Bundestagswahl von 2021: „Mein Dank gilt allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für ihren unermüdlichen Einsatz. Es war vor der Wahl klar, dass das Wahlergebnis keine Auswirkungen auf die Mehrheitskonstellation im Bundestag hat – genau wie wir im Wahlkampf betont haben, dass die…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Pro-Palästina-Aktionen an der Humboldt-Universität und Antisemitismus in Berlin: „Es ist mehr als beschämend, dass diese antisemitischen Vorfälle nun fast täglich in Berlin passieren, mit teils schweren körperlichen Angriffen auf die Betroffenen. Und was macht der Berliner Senat? Dieser geht viel zu zaghaft mit dem Thema…