BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den erneuten Forderungen von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nach mehr finanziellen Hilfen vom Bund für Berlin:  “Nicht die Arbeit des Bundes ist enttäuschend, sondern die des Berliner Finanzsenators. Denn dieser macht einfach weiter mit der „Hand-auf-Halte-Politik“ aus den letzten zwei Jahrzehnten. Nach dem Motto: Der Bund…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum neuen Mietspiegel für Berlin: „Die Zahlen des neuen Mietspiegels 2023 überraschen nicht – bilden jedoch höchstwahrscheinlich auch nicht die Wirklichkeit ab. Einen realistischen Bezugspunkt der Mietenentwicklung gibt es in Berlin nicht mehr. Die tatsächlichen Preise liegen sicher viel höher bzw. müssten auch viel höher sein.…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Überlegungen von CDU-Fraktionsvorsitzendem Dirk Stettner über mögliche Enteignungen in Berlin: „Die Äußerung von Dirk Stettner über mögliche Enteignungen im Energiesektor machen wirklich sprachlos. Damit zeigt sich, dass die CDU ohne Rückgrat und ohne eigene Positionen in dieser Koalition agiert. Hier wird die Denkweise und…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der vom schwarz-roten Senat beschlossenen Verlängerung des Kündigungsschutzes für Mieterinnen und Mieter: „Grund für die beispiellose Entwicklung am Berliner Wohnungsmarkt ist die fehlgeleitete Wohnungspolitik des Berliner Senats. Statt für mehr Wohnraum zu sorgen, hat Berlin mit immer mehr Milieuschutzgebieten, dem verfassungswidrigen Mietendeckel und nun auch…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den heute vorgestellten Ergebnissen der zweitägigen Klausurtagung des schwarz-roten Senats: „Man fragt sich, ob der Berliner Senat in den vergangenen beiden Tagen nur das gute Wetter genossen hat, anstatt konkrete Beschlüsse zu präsentieren. Das „Sofortprogramm“ von Schwarz-Rot gleicht in vielen Teilen dem Koalitionsvertrag – nur dieses…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der von den Ordnungsämtern angekündigten Aktionswoche gegen illegal abgeladenen Müll in Berlin: „Berlin hat nicht nur ein erhebliches Problem mit Vermüllung und deren Bekämpfung. Es geht auch jeder Bezirk anders damit um. In manchen Bezirken legt das Ordnungsamt ein starkes Augenmerk auf das Thema, andere…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Forderung der Berliner Grünen, eine Steuer auf Einwegverpackungen und -geschirr einzuführen: „Eine Verpackungssteuer auf Einweggeschirr – das passt zur Politik der Berliner Grünen, die für Verbote, neue Gesetze, Belastungen und Reglementierungen stehen. Aber dass auch die CDU sich so etwas auf Bundes- oder europäischer Ebene…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Äußerungen der CDU bezüglich der Flüchtlingsproblematik in Berlin: „Es macht den Anschein, dass die CDU immer noch nicht in der Regierung angekommen ist. Die CDU möchte, fordert oder prüft – aber eine Regierung macht. Darum muss nun endlich gehandelt werden. Eine Task-Force wird sicher…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum morgen beginnenden Streik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dem damit verbundenen Schul- und Prüfungsausfall: „Die Forderung der GEW nach kleineren Klassen ist natürlich erstrebenswert, jedoch muss dazu erst einmal das Personal an den Schulen bereitgestellt werden. Und das wird Zeit in Anspruch nehmen. Die…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Forderung von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nach einer Verdoppelung der Bundeshilfen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten: „Die „Hand-auf-Halte-Politik“ der Berliner Senate aus den letzten zwei Jahrzehnte geht mit der CDU ungebremst weiter. Nach dem Motto: Der Bund soll es richten. So einfach kann es…