Berlin hat Stillstandskoalition
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin: „Die Koalition aus SPD und CDU steht von Beginn an vor einem politischen Scherbenhaufen. Die Heckenschützen aus SPD und CDU haben damit die Fassade eines Neustarts schon vor der Vereidigung von Kai Wegner zum Einsturz gebracht –…
Justizverwaltung ist in der Pflicht
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Meldungen, wonach die gestern im Rahmen der Aktionen der „Letzten Generation“ festgenommenen Personen heute wieder freigelassen wurden: „Dieser Vorgang ist ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger. Es kann nicht sein, dass Klima-Kleber mittlerweile zum Stadtbild gehören und täglich neue Straftaten ankündigen und…
Demos auf übergeordnetem Straßennetz unterbinden
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Behinderungen von Rettungskräften in Berlin durch Blockaden der Aktivisten der „Letzten Generation“: „Wer nach diesen Vorkommnissen mit der massiven Behinderung von Rettungswagen das Verhalten dieser Kriminellen noch bagatellisiert, sollte sich selbst hinterfragen. Für diese Straftäterinnen und Straftäter ist es völlig gleichgültig, ob sie mit ihren…
CDU hat eigene Positionen billig verkauft
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Entscheidung des Parteitags der CDU Berlin, den Koalitionsvertrag mit der SPD Berlin abzusegnen: „Nun ist das „Weiter-so“ für Berlin besiegelt – jetzt nur mit Kai Wegner als Regierenden Bürgermeister. Ein Koalitionsvertrag gespickt mit Konjunktiven, eigene Positionen billig verkauft und zentrale Fragen unserer Gesellschaft bleiben unbeantwortet.…
Giffey stiehlt sich aus der Verantwortung
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Bekanntgabe, dass Franziska Giffey im Senat von Kai Wegner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe werden soll: „Berlin braucht bis 2030 200.000 neue Wohnungen, um den hohen Bedarf an Wohnraum zu decken. Darum machte Franziska Giffey „Bauen und Wohnen“ 2022 noch zur Chefinnensache. Mit der…
Neuer Senat muss unverzüglich handeln
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den heute beginnenden Aktionen der „Letzten Generation“ in Berlin: „Seit über einem Jahr fast jeden Tag das gleiche Bild auf den Straßen der Hauptstadt. Straftäterinnen und Straftäter, die die Politik erpressen möchten. Und was macht der Berliner Senat? Dieser schaut eher zu anstatt endlich tätig…
SPD sorgt für Stillstand in Berlin
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD Berlin über den Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin: „Die knappe Entscheidung des SPD-Mitgliederentscheids ist ein verheerendes Zeichen und zeigt, wie tief gespalten die SPD in Berlin ist. Damit hat die Partei den Startschuss verpasst und beschädigt ihre Vorsitzenden Franziska…
Die richtigen Konsequenzen aus der Kriminalstatistik ziehen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu aktuellen Entwicklungen in der Kriminalstatistik 2022: „Die steigenden Fallzahlen der polizeilichen Kriminalstatistik 2022 waren abzusehen, da die Corona-Pandemie auch für die Kriminalität vorbei ist. Mehr Mord und Totschlag, mehr Diebstähle, mehr Einbrüche und mehr Gewalttaten – damit haben sich die Zahlen in der Hauptstadt leider…
Personaleinsatz auf öffentliche Kernaufgaben fokussieren
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung, wonach gravierende personelle Engpässe in der Berliner Landes- und Bezirksverwaltung drohen: „Der Berliner Senat hat sich viel zu wenig um die Arbeitgebermarke Berlin gekümmert. Seit mehr als 10 Jahren ist bekannt, dass die Altersstruktur im öffentlichen Dienst zwangsläufig zu Engpässen führen wird. Es rächt sich…
Wohnraum für die Mitte der Gesellschaft
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Datenanalyse von rbb24, wonach das Angebot für bezahlbaren Wohnraum für Normalverdiener in Berlin drastisch eingebrochen ist: „Der Berliner Wohnungsmarkt steuert auf ein Desaster zu. Bis 2030 braucht die Stadt 200.000 neue Wohnungen, doch mit der Politik des rot-grün-roten Senats wurde dieses Ziel in unerreichbare Ferne gerückt.…