Zum Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichts bezüglich Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen erklären der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sebastian Czaja MdA, sowie der Landesvorsitzende der FDP Berlin, Christoph Meyer MdB
Czaja: „Mit der heutigen Entscheidung, die gesamten Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen zu wiederholen, setzt der Verfassungsgerichtshof unserer Stadt ein Denkmal der Dysfunktionalität. Weil die Regierenden der letzten Jahrzehnte – SPD, CDU, Linke und Grüne – sich konsequent jeglicher Verantwortung entledigten, Zuständigkeit immer nur woanders aber nicht bei sich selbst sahen und offensichtliche Missstände viel zu lange…
Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur vorläufigen Beurteilung des Landesverfassungsgerichts bezüglich einer Wahlwiederholung in Berlin:
Das Wahldesaster zur Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahl im letzten Jahr steht sinnbildlich für die Dysfunktionalität weiter Teile der Berliner Verwaltung. Die Verantwortung trägt zuvorderst die SPD, welche in den letzten Jahren mit diversen Partnern auf Landes- und Bezirksebene die Missstände immer weiter verschlimmert hat. Die Möglichkeit einer kompletten Wahlwiederholung, wie der Berliner Verfassungsgerichtshof heute adressiert hat,…
Zum Tode des ehemaligen Senators für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Herrn Horst Vetter, am vergangenen Samstag erklären der Landesvorsitzende der FDP Berlin, Christoph Meyer MdB sowie der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, Sebastian Czaja MdA:
Meyer: „Der Tod unsers Parteifreundes Horst Vetter, nur einen Tag vor seinem 95. Geburtstag, macht uns Freie Demokraten in Berlin traurig und betroffen. Mit ihm verlieren wir einen aufrechten und engagierten Streiter für Freiheit und Liberalismus in unserer Stadt. Für seine Überzeugungen einzutreten war für ihn eine Selbstverständlichkeit. Als stellvertretender Landesvorsitzender und Vorsitzender des Bezirksverbands…
LARS LINDEMANN ZU DEN ERGEBNISSEN DES LANDESPARTEITAGES DER SPD BERLIN
Die SPD Berlin stand auf ihrem Landesparteitag gestern vor richtungsweisenden Entscheidungen. Die Positionierungen zum Weiterbau der A100 und ein entschiedenes „Nein“ zu Enteignungen im Wahlkampf 2021 haben die SPD Berlin und damit Franziska Giffey überhaupt erst ins rote Rathaus getragen. Nach gestern ist klar: Die Inhalte von Franziska Giffey finden sich in ihrer eigenen Partei…
Freie Demokraten stehen an der Seite der Ukraine
Der Landesvorstand der FDP Berlin hat am 04.03.2022 den nachfolgenden Beschluss gefasst: Die Freien Demokraten Berlin stehen an der Seite der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Vladimir Putins. Demokratie, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind nicht verhandelbar, der Einmarsch russischer Soldaten und Soldatinnen ist somit nicht nur ein Angriff auf die Ukraine selbst, sondern…
Christoph MEYER zu Äußerungen von Klaus WOWEREIT zum Zustand der Berliner Verwaltung
„Klaus Wowereit hat – ungeachtet der Tatsache, dass er als Regierender Bürgermeister die Aufgabe hatte, dieses Problem zu lösen – vollkommen Recht mit seiner Analyse der Berliner Verwaltung. Die Struktur unserer Stadtverwaltung ist desolat und nahe an einer totalen Funktionsunfähigkeit. Mit kleinen Reparaturarbeiten kommen wir nicht weiter, wir brauchen den großen Wurf: eine vollständige Bestandsaufnahme und Neuordnung der…
MEYER (FDP Berlin) – zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: „Lydia Hüskens hat die FDP zurück in den Landtag von Sachsen-Anhalt geführt. Der Aufwärtstrend der Liberalen setzt sich weiter fort. Laut ersten Prognosen scheint eine Deutschland-Koalition möglich. Der Ball liegt nun bei der CDU und besonders der SPD. Wollen sie die Streit-Koalition…
MEYER (FDP Berlin) – zur Verfassungsgerichtsentscheidung zum Mietendeckel
Christoph Meyer MdB, Vorsitzender der FDP Berlin, zur heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der von SPD, Linken und Grünen in Berlin eingeführte Mietendeckel verfassungswidrig ist: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute das größte Prestigeprojekt der Koalition von Grünen, Linken und SPD in Berlin, den „Mietendeckel“, als das entlarvt, was er von Anfang an mit Ansage war: ein großer…
Wahlergebnisse des 86. ordentlichen Landesparteitags
Position Name Ergebnis Vorsitzender Christoph Meyer 80,56% stv. Vorsitzende Daniela Kluckert 80,31% stv. Vorsitzender Sebastian Czaja 84,81% stv. Vorsitzende Mathia Specht-Habbel 81,46% Schatzmeisterin Laura Pfannemüller 93,65% Generalsekretär Lars Lindemann 64,74% 1. Beisitzer André Byrla 74,84% 2. Beisitzer Dr. Martin Dickopp 94,19% 3. Beisitzerin Sven Hilgers 75,08% 4. Beisitzer Dr. Jörg Kleis 81,73% 5. Beisitzer Roman-Francesco…
LARS LINDEMANN zur erbetenen 300 Mio Euro Finanzspritze der FBB
Berlin: Lars Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, fordert als Reaktion auf eine erneut notwendige Finanzspritze für die FBB die Einsetzung eines unabhängigen Sonderprüfers:„Der BER und die Flughafengesellschaft entwickeln sich unter Engelbert Lütke Daldrup immer mehr zu einem finanziellen schwarzen Loch für den Steuerzahler. Mit der erneut mal eben so nebenbei erbetenen Finanzspritze von 300 MIO EUR zur Erhaltung der…