Eine Stadt, eine Verwaltung: Ein funktionierendes Berlin.
Nur mit einer leistungsfähigen, schnellen, effizienten und zugänglichen öffentlichenVerwaltung kann Berlin sein volles Potential ausschöpfen, nur mit ihr können wir denzahlreichen anstehenden Modernisierungs- und Transformationsprozessen in unsererGesellschaft gerecht werden. Am 12. Februar 2023 stehen in Berlin Wiederholungswahlenan, die überhaupt nur aufgrund eines beispiellosen Versagens der Senatsverwaltung und derBezirksämter bei der Organisation des letzten Wahltermins nötig…
WeiterlesenEinführung eines verbundübergreifenden Tickets
Verkehrspolitik sollte den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver machen, damit die Menschen für bessere Mobilität und Nachhaltigkeit echte Alternativen zum motorisierten Individualverkehr erhalten. Statt ideologischer Verbotspolitik eröffnet das liberale Politikangebot den Bürgerinnen und Bürgern die freie Entscheidung für einen leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV. Eine höhere Attraktivität des ÖPNV für Nutzerinnen und Nutzer kann unter anderem durch…
WeiterlesenGemeinsamer Ansatz von Berlin und Brandenburg für den Ausbau der Windenergie
Die FDP Berlin fordert einen gemeinsamen Ansatz von Berlin und Brandenburg zum Ausbau der Windenergie, so dass der Bau von Windrädern in Berliner Wäldern sowie Berliner Landschafts- und Naturschutzgebieten verhindert werden kann. Da in einer Großstadt Wälder sowie Landschafts- und Naturschutzgebiete aufgrund des Flächenmangels und der intensiven Nutzungskonkurrenzen einen besonders hohen Wert für Umweltschutz, Naturschutz…
WeiterlesenSauber und sicher – Zeitenwende auch in der Energiepolitik
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat nicht nur unvorstellbares Leid in der Ukraine verursacht, sondern stellt auch die Energieversorgungssicherheit in Deutschland infrage. Zu lange und zu stark haben sich die deutsche Energiepolitik und Teile der Wirtschaft auf billiges Gas aus Russland verlassen. Den hohen Preis dafür zahlen vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher. Deswegen…
WeiterlesenHumanitärer Schutz für gefährdete Gruppen aus der Russischen Föderation
Die FDP fordert, Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation, die aus Opposition zum Regime Wladimir Putins oder der orthodoxen Kirche, als politisch Andersdenkende, insbesondere Menschenrechtsaktivisten und Politiker mit demokratischen Grundgedanken oder wegen ihrer Zugehörigkeit einer marginalisierten Gruppe wie Lesben, Schwulen, trans- und intersexuellen Menschen, einen besonderen humanitären Schutz in Deutschland zukommen zu lassen. Die Kriterien…
Weiterlesen„Blau-Weiße Heimat“ für Hertha BSC
Die FDP Berlin begrüßt das Vorhaben von Hertha BSC, ein eigenes Fußballstadion in Berlin zu bauen. Der Senat wird aufgefordert, das Stadionbauvorhaben konstruktiv zu begleiten. Dies gilt insbesondere für die Prüfung eines möglichen Standortes auf dem Areal der Friedrich-Friesen-Allee nördlich des Maifeldes.
WeiterlesenSprachbarrieren abbauen
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis des Mikrozensus mitteilt, hatten 2019 21,2 Mio. bzw. 26 % der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Dies entspricht einem Zuwachs von 2,1 % im Vergleich zum Vorjahr. Wir erachten diese ethnische Vielfalt als Vorteil für unsere Gesellschaft. Das Ziel aller Bestrebungen muss das friedvolle Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen…
WeiterlesenBerufliche Bildung der Zukunft gestalten: Augmented und Virtual Reality nutzen!
Die Digitalisierung verändert unseren Alltag radikal, ob privat oder beruflich. Kaum ein Berufsfeld bleibt von den Umschwüngen durch die rasante Entwicklung von neuen Technologien in der Arbeitswelt unberührt. Während diese Prozesse eine große Herausforderung für alle Betroffenen darstellen, sind sie vor allem eine enorm große Chance. Das gilt insbesondere für die berufliche Bildung. Denn gerade…
WeiterlesenBerlin für Europa – Liberale Impulse für die Zukunft Europas
Nach einer Vielzahl an Krisen in und um Europa ist der Reformbedarf für die Europäische Union groß. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet die Chance über die Tagespolitik und die Krisenbewältigung hinaus konkrete Vorschläge für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu erarbeiten. Nach zwei Jahren Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine am 24.…
WeiterlesenUnser Berlin gibt Perspektiven – Ein neues Grundsatzprogramm für die FDP Berlin
Diese Zeiten sind auch für unsere Stadt historisch. Nach Jahrzehnten des politischen Stillstands und den Jahren der Pandemie fehlt es Berlin an vielem, vor allem jedoch an einer Vision für die Zukunft der Menschen unserer Stadt, die Zuversicht vermittelt. Im Superwahljahr 2021 haben wir unseren Gestaltungsanspruch für Berlin mit einem Regierungsprogramm untermauert. In diesem Jahr…
Weiterlesen