Mental Health Matters – Psychische Gewalt ins Blickfeld nehmen
Psychische Gewalt ist weit verbreitet und hat tiefgreifende Folgen für Betroffene und Gesellschaft. Die Corona-Pandemie hat diese Problematik verschärft. Um dem entgegenzuwirken, braucht es einen umfassenden Maßnahmenplan:
WeiterlesenDie Wärmeversorgung Berlins marktwirtschaftlich und klimafreundlich weiterentwickeln
Die aktuellen Debatten zur künftigen Wärmeversorgung müssen auch auf der Berliner Landesebene geführt und weiter vorangetrieben werden. Es gilt, die Wärmeversorgung Berlins mittelfristig klimaneutral zu gestalten, ohne dabei Hauseigentümer und Mieter zu überfordern und sicherzustellen, dass die nötigen erheblichen Investitionen möglichst effizient durchgeführt werden können. Um diese Ziele zu erreichen, stellt die FDP Berlin folgende…
WeiterlesenSicherheit und Rechtsstaat
Wir Freie Demokraten wünschen uns ein sicheres und den Rechtsstaat achtendes Berlin. Während die Berliner CDU im Wahlkampf mit dem Versprechen nach mehr Sicherheit aufgetreten ist, findet sich dazu im Berliner Koalitionsvertrag vor allem Symbolpolitik wieder. Nur wir Freie Demokraten stehen für eine sachliche Innenpolitik, die Kriminellen den Kampf ansagt und zugleich Bürgerrechte achtet. Wir…
WeiterlesenKrankenhausstrukturen neu denken
Personalmangel, Zeitnot, Stress und Überlastung. Immer mehr Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geht das Personal für medizinische und pflegerische Versorgung aus. Dazu bestehen mittlerweile Investitionslücken in Höhe mehrerer Milliarden bei den Krankenhäusern im Land Berlin. Die Lage der Berliner Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wird für Patientinnen und Patienten sowie die im Gesundheitswesen Tätigen nicht erst seit Corona Jahr…
WeiterlesenBevölkerungsschutz stärken
Die FDP Berlin fordert, den Katastrophenschutz strukturierter zu stärken. Hierfür muss das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu einer Bundeszentralstelle mit echten Weisungsbefugnissen im Falle von länderübergreifenden Großlagen ausgebaut werden. Nur so kommen wir dem Umstand, dass sowohl der Klimawandel als auch der Krieg immer öfter unsere Sicherheit bedrohen werden, angemessen nach. Hierfür muss…
WeiterlesenWillkommen im Berlin der Zukunft – Smart City besser gemacht
Die Freien Demokraten wollen die Hauptstadt Berlin bis zum Jahr 2045 zur smarten und CO2-neutralen Stadt machen. Wir setzen dabei auf Innovation, Technologie und gezielte Anreize. Berlin soll als Smart City CO2-Emissionen einsparen und durch intelligente Lösungen das Leben der Berliner Bürgerinnen und Bürger verbessern. LoRaWAN – die intelligente Vernetzung der Stadt Für eine funktionierende…
WeiterlesenEinflussnahme der von der Kommunistischen Partei Chinas geförderten Konfuzius-Institute auf Lehre an der FU Berlin beenden
Die weltweit agierenden Konfuzius-Institute, die maßgeblich von der VR China finanziert werden, verbreiten unter dem Deckmantel der Förderung der chinesischen Kultur und Sprache Desinformation und Propaganda im Sinne der KPCh. Ihre Einflussnahme an Universitäten in Deutschland droht, die akademische Freiheit und die freie Meinungsäußerung zu unterminieren. Aufgrund ihrer Verbreitung der Narrative eines außenpolitisch zunehmend aggressiv…
WeiterlesenSpäti-Kultur erhalten!
Die FDP Berlin fordert die Möglichkeit für Spätibetreiber, Schankvorgärten betreiben zu dürfen. Die Liberalen sprechen sich gegen ein pauschales Verbot von Schankvorgärten aus. Es sollten die jeweiligen Verhältnisse vor Ort für den Betrieb von Schankvorgärten relevant sein und die angemessene Umsetzung von Lärmschutzauflagen und Verboten.
WeiterlesenDemokratischen Diskurs stärken, Rechtsrahmen nutzen – Straftäter konsequent zur Verantwortung ziehen
Das Demonstrationsrecht aus Artikel 8 des Grundgesetzes ist eines der höchsten Rechtsgüter in unserer Gesellschaft. Es ist ein wichtiger Bestandteil im politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess und trägt dazu bei, abseits von demokratischen Wahlen und Abstimmungen Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen. Zu diesem demokratischen Grundrecht stehen die Freien Demokraten uneingeschränkt.Nicht ohne Grund hat der Verfassungsgeber dem…
WeiterlesenBeschluss nach § 64 Abs. 1 Landessatzung
Die FDP Berlin tritt zur nächsten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gemäß § 64 Abs. 1 der Landessatzung mit einer Landesliste an.
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