Priorität für Eis- und Schneebeseitigung bei Fuß- und Fahrradwegen
Die FDP will die gleichberechtigte, gleichwertige Sicherheit im Verkehr für Fußgänger, Radfahrerinnen und PKWs durchsetzen. Dazu ist die Priorität zur Räumung von Fuß- und Radwegen zu erhöhen und es ist kontinuierlich sicherzustellen, dass Fuß- und Radwege von Schnee und Eis frei bleiben. Deshalb fordert die FDP Berlin folgende Maßnahmen: Das Berliner Straßenreinigungsgesetz § 3 Absatz…
WeiterlesenMehrwert der elektronischen Patientenakte steigern
I. Wir Freie Demokraten stellen fest: Die digitale Transformation schreitet international voran. Die Digitalisierung ist jedoch kein Selbstzweck. Wir sind davon überzeugt, dass die Digitalisierung des Gesundheitswesens ein großes Potential für den Abbau von Informationsbarrieren und den Austausch von Informationen bietet und Prozesse in der Gesundheitsversorgung und Pflege für die Patientinnen und Patienten sowie die…
WeiterlesenWeg frei für urbane Erdwärme
Der Landesausschuss der FDP Berlin möge die Forderung gegenüber dem Berliner Senat nach einem 5- Punkteplan beschließen, der dem Berliner Gebäudebestand die Erschließung der Erdwärme im urbanen Raum ermöglicht. Die FDP Berlin fordert daher die Umsetzung des folgenden 5-Punkteplanes zur Lösung der Hindernisse:
WeiterlesenNeue Realpolitik für ein weltoffenes Berlin – eine Migrationspolitik mit Vernunft und Menschlichkeit.
Unser Leitbild ist ein weltoffenes Deutschland, das mit dem Bewusstsein lebt, dass Zuwanderung, die Vielfalt menschlicher Biografien und unterschiedliche Kulturen eine Bereicherung darstellen. Insbesondere in Zeiten des Fach- und Arbeitskräftemangels sind wir, zur Sicherung unseres Wohlstands, auf die Einwanderung arbeitswilliger Menschen angewiesen. Diese Menschen wollen aktiv zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beitragen. Wir erkennen an,…
WeiterlesenSchluss mit Blitzer-Fallen: Für transparente Verkehrskontrollen!
Die Sicherheit im Straßenverkehr ist von zentraler Bedeutung. Überhöhte Geschwindigkeiten zählen zu den Hauptgründen für Verkehrsunfälle, die zu Personenschäden führen. Um dies effektiv zu adressieren, sind konsequente Überwachungsmaßnahmen und die strikte Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen erforderlich. Deshalb fordern wir:
WeiterlesenEin starkes Berlin – in und für Europa
Berlin ist eine Brücke zwischen Europas Osten und Westen, Sehnsuchtsort für Menschen aus aller Welt. Durch ihre bewegte Geschichte wirkt die Stadt wie ein Leuchtturm für Freiheit, Offenheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In ihr spiegelt sich die Geschichte Europas, das Streben nach Freiheit und Selbstverwirklichung und die Widerstandsfähigkeit der Menschen, die sich dafür einsetzen. Aber auch…
WeiterlesenEin Wachstumschancengesetz für Berlin
Die Corona-Jahre und die Zeit des wirtschaftspolitischen Winterschlafs in den letzten Jahren der großen Koalition haben ihre Spuren hinterlassen – auch am Standort Berlin. Das Bundesland rangiert in der Liste der meisten Unternehmensinsolvenzen ganz vorne. Zudem weist Berlin die zweithöchste Arbeitslosenquote und die zweithöchste Jugendarbeitslosenquote im Ländervergleich auf. Die ökonomische Lage im Rest der Republik…
WeiterlesenAustausch unter Demokratien fördern – Städtepartnerschaft mit Taipei abschließen
Städtepartnerschaften sind ein wichtiges Instrument, um kulturellen Austausch und Wissenstransfer zu fördern; aber auch um ein Zeichen zu setzen und Prioritäten zu betonen. Berlin hat als Bundeshauptstadt eine Vorbildfunktion für andere Städte in Deutschland sowie in anderen Staaten der Europäischen Union. Bisher hat Berlin 17 Partnerstädte, zuletzt wurde eine Städtepartnerschaft mit London vor mehr als…
WeiterlesenE-Wasser-Shuttles für Berlins ÖPNV
Die FDP Berlin macht sich stark für die Einrichtung überbezirklicher Turbo-Verbindungen mit elektrisch betriebenen Wassershuttles. Als Teststrecke für die umweltfreundliche ÖPNV-Ergänzung wird der Teltowkanal vorgeschlagen, der die Bezirke Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Treptow-Köpenick sowie im Sinne der Metropolregion die gegenüberliegenden brandenburgischen Nachbargemeinden miteinander verbindet.
WeiterlesenSicherheit und Rechtsstaat
Wir Freie Demokraten wünschen uns ein sicheres und den Rechtsstaat achtendes Berlin. Während die Berliner CDU im Wahlkampf mit dem Versprechen nach mehr Sicherheit aufgetreten ist, findet sich dazu im Berliner Koalitionsvertrag vor allem Symbolpolitik wieder. Nur wir Freie Demokraten stehen für eine sachliche Innenpolitik, die Kriminellen den Kampf ansagt und zugleich Bürgerrechte achtet. Wir…
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