Ein Wachstumschancengesetz für Berlin

Die Corona-Jahre und die Zeit des wirtschaftspolitischen Winterschlafs in den letzten Jahren der großen Koalition haben ihre Spuren hinterlassen – auch am Standort Berlin. Das Bundesland rangiert in der Liste der meisten Unternehmensinsolvenzen ganz vorne. Zudem weist Berlin die zweithöchste Arbeitslosenquote und die zweithöchste Jugendarbeitslosenquote im Ländervergleich auf. Die ökonomische Lage im Rest der Republik…

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Austausch unter Demokratien fördern – Städtepartnerschaft mit Taipei abschließen

Städtepartnerschaften sind ein wichtiges Instrument, um kulturellen Austausch und Wissenstransfer zu fördern; aber auch um ein Zeichen zu setzen und Prioritäten zu betonen. Berlin hat als Bundeshauptstadt eine Vorbildfunktion für andere Städte in Deutschland sowie in anderen Staaten der Europäischen Union. Bisher hat Berlin 17 Partnerstädte, zuletzt wurde eine Städtepartnerschaft mit London vor mehr als…

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E-Wasser-Shuttles für Berlins ÖPNV

Die FDP Berlin macht sich stark für die Einrichtung überbezirklicher Turbo-Verbindungen mit elektrisch betriebenen Wassershuttles. Als Teststrecke für die umweltfreundliche ÖPNV-Ergänzung wird der Teltowkanal vorgeschlagen, der die Bezirke Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Treptow-Köpenick sowie im Sinne der Metropolregion die gegenüberliegenden brandenburgischen Nachbargemeinden miteinander verbindet.

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Sicherheit und Rechtsstaat

Wir Freie Demokraten wünschen uns ein sicheres und den Rechtsstaat achtendes Berlin. Während die Berliner CDU im Wahlkampf mit dem Versprechen nach mehr Sicherheit aufgetreten ist, findet sich dazu im Berliner Koalitionsvertrag vor allem Symbolpolitik wieder. Nur wir Freie Demokraten stehen für eine sachliche Innenpolitik, die Kriminellen den Kampf ansagt und zugleich Bürgerrechte achtet. Wir…

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Klare Positionierung für den Erhalt von Tierpark und Zoo

Die FDP Berlin steht zum Erhalt des Tierparks Berlin und des Zoologischen Gartens. Beide gehören zur Identität Berlins. Viele Berlinerinnen und Berliner fühlen sich dem Tierpark oder dem Zoo (oder beiden) eng verbunden. Zoo und Tierpark sind jeder für sich einzigartig und herausragend. Der Tierpark ist flächenmäßig der größte Europas und der Zoo der artenreichste…

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Die Wärmeversorgung Berlins marktwirtschaftlich und klimafreundlich weiterentwickeln

Die aktuellen Debatten zur künftigen Wärmeversorgung müssen auch auf der Berliner Landesebene geführt und weiter vorangetrieben werden. Es gilt, die Wärmeversorgung Berlins mittelfristig klimaneutral zu gestalten, ohne dabei Hauseigentümer und Mieter zu überfordern und sicherzustellen, dass die nötigen erheblichen Investitionen möglichst effizient durchgeführt werden können. Um diese Ziele zu erreichen, stellt die FDP Berlin folgende…

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Krankenhausstrukturen neu denken

Personalmangel, Zeitnot, Stress und Überlastung. Immer mehr Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geht das Personal für medizinische und pflegerische Versorgung aus. Dazu bestehen mittlerweile Investitionslücken in Höhe mehrerer Milliarden bei den Krankenhäusern im Land Berlin. Die Lage der Berliner Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wird für Patientinnen und Patienten sowie die im Gesundheitswesen Tätigen nicht erst seit Corona Jahr…

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Bevölkerungsschutz stärken

Die FDP Berlin fordert, den Katastrophenschutz strukturierter zu stärken. Hierfür muss das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu einer Bundeszentralstelle mit echten Weisungsbefugnissen im Falle von länderübergreifenden Großlagen ausgebaut werden. Nur so kommen wir dem Umstand, dass sowohl der Klimawandel als auch der Krieg immer öfter unsere Sicherheit bedrohen werden, angemessen nach. Hierfür muss…

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Antisemitismus entschieden entgegentreten – immer und überall!

Nach 1700 Jahren des jüdischen Lebens in Deutschland, die prägend für unsere Gesellschaft und unsere Kultur ist sind Juden selbstverständlich ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Deshalb ist es unverständlich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland immer noch diskriminiert oder angefeindet werden. Gerade in den letzten Jahren und insbesondere durch die Corona Pandemie, haben antijüdische Ressentiments…

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