Priorität für Eis- und Schneebeseitigung bei Fuß- und Fahrradwegen

Die FDP will die gleichberechtigte, gleichwertige Sicherheit im Verkehr für Fußgänger, Radfahrerinnen und PKWs durchsetzen. Dazu ist die Priorität zur Räumung von Fuß- und Radwegen zu erhöhen und es ist kontinuierlich sicherzustellen, dass Fuß- und Radwege von Schnee und Eis frei bleiben. Deshalb fordert die FDP Berlin folgende Maßnahmen: Das Berliner Straßenreinigungsgesetz § 3 Absatz…

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Mehrwert der elektronischen Patientenakte steigern

I. Wir Freie Demokraten stellen fest: Die digitale Transformation schreitet international voran. Die Digitalisierung ist jedoch kein Selbstzweck. Wir sind davon überzeugt, dass die Digitalisierung des Gesundheitswesens ein großes Potential für den Abbau von Informationsbarrieren und den Austausch von Informationen bietet und Prozesse in der Gesundheitsversorgung und Pflege für die Patientinnen und Patienten sowie die…

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Weg frei für urbane Erdwärme

Der Landesausschuss der FDP Berlin möge die Forderung gegenüber dem Berliner Senat nach einem 5- Punkteplan beschließen, der dem Berliner Gebäudebestand die Erschließung der Erdwärme im urbanen Raum ermöglicht. Die FDP Berlin fordert daher die Umsetzung des folgenden 5-Punkteplanes zur Lösung der Hindernisse:

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Neue Realpolitik für ein weltoffenes Berlin – eine Migrationspolitik mit Vernunft und Menschlichkeit.

Unser Leitbild ist ein weltoffenes Deutschland, das mit dem Bewusstsein lebt, dass Zuwanderung, die Vielfalt menschlicher Biografien und unterschiedliche Kulturen eine Bereicherung darstellen. Insbesondere in Zeiten des Fach- und Arbeitskräftemangels sind wir, zur Sicherung unseres Wohlstands, auf die Einwanderung arbeitswilliger Menschen angewiesen. Diese Menschen wollen aktiv zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beitragen. Wir erkennen an,…

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Schluss mit Blitzer-Fallen: Für transparente Verkehrskontrollen!

Die Sicherheit im Straßenverkehr ist von zentraler Bedeutung. Überhöhte Geschwindigkeiten zählen zu den Hauptgründen für Verkehrsunfälle, die zu Personenschäden führen. Um dies effektiv zu adressieren, sind konsequente Überwachungsmaßnahmen und die strikte Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen erforderlich. Deshalb fordern wir:

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Ein Wachstumschancengesetz für Berlin

Die Corona-Jahre und die Zeit des wirtschaftspolitischen Winterschlafs in den letzten Jahren der großen Koalition haben ihre Spuren hinterlassen – auch am Standort Berlin. Das Bundesland rangiert in der Liste der meisten Unternehmensinsolvenzen ganz vorne. Zudem weist Berlin die zweithöchste Arbeitslosenquote und die zweithöchste Jugendarbeitslosenquote im Ländervergleich auf. Die ökonomische Lage im Rest der Republik…

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Austausch unter Demokratien fördern – Städtepartnerschaft mit Taipei abschließen

Städtepartnerschaften sind ein wichtiges Instrument, um kulturellen Austausch und Wissenstransfer zu fördern; aber auch um ein Zeichen zu setzen und Prioritäten zu betonen. Berlin hat als Bundeshauptstadt eine Vorbildfunktion für andere Städte in Deutschland sowie in anderen Staaten der Europäischen Union. Bisher hat Berlin 17 Partnerstädte, zuletzt wurde eine Städtepartnerschaft mit London vor mehr als…

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E-Wasser-Shuttles für Berlins ÖPNV

Die FDP Berlin macht sich stark für die Einrichtung überbezirklicher Turbo-Verbindungen mit elektrisch betriebenen Wassershuttles. Als Teststrecke für die umweltfreundliche ÖPNV-Ergänzung wird der Teltowkanal vorgeschlagen, der die Bezirke Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Treptow-Köpenick sowie im Sinne der Metropolregion die gegenüberliegenden brandenburgischen Nachbargemeinden miteinander verbindet.

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Klare Positionierung für den Erhalt von Tierpark und Zoo

Die FDP Berlin steht zum Erhalt des Tierparks Berlin und des Zoologischen Gartens. Beide gehören zur Identität Berlins. Viele Berlinerinnen und Berliner fühlen sich dem Tierpark oder dem Zoo (oder beiden) eng verbunden. Zoo und Tierpark sind jeder für sich einzigartig und herausragend. Der Tierpark ist flächenmäßig der größte Europas und der Zoo der artenreichste…

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