Mehr Fortschritt wagen, statt rot-grün-rotes „Weiter so“ – Liberale Leitplanken einer Regierungsbeteiligung im Land Berlin

Wie bei keiner Wahl zuvor steht heute die funktionierende Stadt im Vordergrund. Denn der Grund für die Wahlwiederholung ist das politisch verursachte Chaos in unserer Stadt. Ob Wohnungsbau, Bildungschancen, Infrastruktur oder die innere Sicherheit – nahezu alle Probleme beginnen mit einer dysfunktionalen Verwaltung und mangelhafter politischer Verantwortungsübernahme. Für das Versagen sind von SPD, Grünen, Linken…

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Die Berliner FDP fordert eine offene und pluralistische Debatte über Straßennamen

In der Berliner Stadtgesellschaft wird eine Diskussion über die Umbenennung von Straßen und Plätzen geführt, deren Träger durch ihre Äußerungen oder ihre Tätigkeit für undemokratische, antisemitische oder andere diskriminierende Positionen stehen, etwa in Bezug zur Kolonialgeschichte. Die FDP wendet sich gegen pauschalierende Vereinfachungen und tritt für eine Diskussion ein, die historisch begründete Ambivalenzen berücksichtigt und…

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Eine Stadt, eine Verwaltung: Ein funktionierendes Berlin.

Nur mit einer leistungsfähigen, schnellen, effizienten und zugänglichen öffentlichenVerwaltung kann Berlin sein volles Potential ausschöpfen, nur mit ihr können wir denzahlreichen anstehenden Modernisierungs- und Transformationsprozessen in unsererGesellschaft gerecht werden. Am 12. Februar 2023 stehen in Berlin Wiederholungswahlenan, die überhaupt nur aufgrund eines beispiellosen Versagens der Senatsverwaltung und derBezirksämter bei der Organisation des letzten Wahltermins nötig…

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Einführung eines verbundübergreifenden Tickets

Verkehrspolitik sollte den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver machen, damit die Menschen für bessere Mobilität und Nachhaltigkeit echte Alternativen zum motorisierten Individualverkehr erhalten. Statt ideologischer Verbotspolitik eröffnet das liberale Politikangebot den Bürgerinnen und Bürgern die freie Entscheidung für einen leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV. Eine höhere Attraktivität des ÖPNV für Nutzerinnen und Nutzer kann unter anderem durch…

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Gemeinsamer Ansatz von Berlin und Brandenburg für den Ausbau der Windenergie

Die FDP Berlin fordert einen gemeinsamen Ansatz von Berlin und Brandenburg zum Ausbau der Windenergie, so dass der Bau von Windrädern in Berliner Wäldern sowie Berliner Landschafts- und Naturschutzgebieten verhindert werden kann. Da in einer Großstadt Wälder sowie Landschafts- und Naturschutzgebiete aufgrund des Flächenmangels und der intensiven Nutzungskonkurrenzen einen besonders hohen Wert für Umweltschutz, Naturschutz…

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Die Zukunft der öffentlich-rechtlichenRundfunkanstalten – Ein Grundsatzpapier

Die Freien Demokraten Berlin bekennen sich grundsätzlich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner vom Bundesverfassungsgericht definierten Funktion in unserer grundgesetzlichen Ordnung. Die Rundfunkanstalten leisten einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl, indem qualitativ hochwertige, informative Berichterstattung gewährleistet und die föderale Vielfalt unseres Bundesstaates dargestellt werden. Dennoch gibt es auch immer mehr, größtenteils berechtigte Kritik und die Akzeptanz des…

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Weiterbau A100 – Berlin dankt Dr. Volker Wissing

Die FDP Berlin begrüßt die Entscheidung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, den Weiterbau des 17. Bauabschnitts der A100 zu ermöglichen und die Ausschreibung für die Planungen dieses Bauabschnittes zu initiieren. Sowohl der 16. als auch der 17. Bauabschnitt sind für die Verkehrsführung in Berlin zentral. Mit der ausgebauten Autobahn wird der Osten mit dem…

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U-Bahn – „Weise Entscheidungen für den Waisentunnel gesucht“

Der Senat wird aufgefordert, eine effektive Lösung für den Ersatz des „Waisentunnels“ zu finden, die die Isolation der U5 vom restlichen Großprofilnetz der U-Bahn aufhebt. Diese neue Verbindung soll idealerweise sowohl die betrieblichen Notwendigkeiten für die Fahrzeugdisposition, Wartung und Instandhaltung der Fahrzeugflotte erfüllen und gleichzeitig für den Fahrgastverkehr wirksam sein. Es wird daher vorgeschlagen einen…

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Sicherung von ehemaligen Bahntrassen für künftigen SPNV

Der Senat wird aufgefordert, ehemalige Trassen von Eisenbahnen für die zukünftige Errichtung von neuen Schienentrassen zu sichern und von dauerhafter Bebauung durch die Aufnahme von weiteren Korridoren in den Flächennutzungsplan freizuhalten. Dadurch soll in der „wachsenden Stadt“ eine spätere Nutzung durch den SPNV (spurgeführter Nahverkehr) oder des spurgeführten Fern- oder Güterverkehrs diese offen gehalten werden.…

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Schiene und Öffentlicher Nahverkehr

Die Straßenbahn ist ein wichtiger Bestandteil des ÖPNV in Berlin. Bei einem Ausbau der Straßenbahn ist für uns vor allem wichtig, den knappen öffentlichen Raum bestmöglich für alle Bürger und Verkehrsteilnehmer zu nutzen, ohne dass sie sich gegenseitig zu sehr beeinträchtigen oder gar gefährden. Wir wollen daher den Ausbau der Straßenbahn ausschließlich auf Strecken konzentrieren,…

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