Staatsanwaltschaft muss Ermittlungen einleiten

Von FDP | 31. Oktober 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum heutigen Farbanschlag von Aktivisten der „Letzten Generation“ auf das Kanzleramt: „Blockaden auf den Berliner Straßen, Farbangriffe auf das Brandenburger Tor, die Weltzeituhr am Alexanderplatz und heute nun auf das Kanzleramt. Diese Straftäterinnen und Straftäter der sogenannten „Letzten Generation“ terrorisieren mit ihren Machenschaften seit über zwei…

Mindset in Behörden muss sich ändern

Von FDP | 31. Oktober 2023

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur fehlenden Digitalisierung von Bauakten in den Bezirksämtern: “Es kann nicht sein, dass im von Wohnraummangel geplagten Berlin Gebäude abgerissen statt umgebaut werden, weil die zugehörigen Bauakten in den Archiven der Bezirksämter verschimmeln und nicht mehr einsehbar sind, da sie nie digitalisiert wurden. Wenn das Bezirksamt…

Schnelle und effiziente Verwaltung ist kein Selbstzweck

Von FDP | 31. Oktober 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Personallage in den Berliner Bürgerämtern und dem 14-Tage-Ziel des Regierenden Bürgermeisters: „Keine Besserung in Sicht bei den Berliner Bürgerämtern. Der Ankündigungssenat von Kai Wegner bleibt damit seiner Linie treu: Versprechen und wieder mal nicht abliefern. Somit wird sich auch das 14-Tage-Ziel bis Ende 2023 nicht…

Sicherheitsgipfel der leeren Worte

Von FDP | 30. Oktober 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Stand der Umsetzung der beim Berliner Sicherheitsgipfel beschlossenen Maßnahmen: „Berlin muss den Anspruch haben, die sicherste Metropole Europas zu werden. Nur wird das mit diesem Senat nicht funktionieren. Ankündigen und dann nicht abliefern – das ist sicher nicht „das Beste für Berlin“. Es ist traurig…

Senat setzt Prioritäten falsch

Von FDP | 28. Oktober 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der von den Aktivisten der Letzten Generation für heute angekündigten Besetzung der Straße des 17. Juni: „Nicht genug, dass die Berlinerinnen und Berliner seit gut zwei Jahren von den Aktivisten der Letzten Generation terrorisiert werden. Für die Besetzung der Straße des 17. Juni haben sich…

Senat muss erst Kernaufgaben finanzieren

Von FDP | 26. Oktober 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Plänen der Regierungskoalition, die Berliner Fernwärme vom Energiekonzern Vattenfall zurückzukaufen: „Der Berliner Senat würde unter einem enormen Realitätsverlust leiden, wenn er trotz der sehr angespannten finanziellen Lage des Landes – immerhin hat Berlin fast 66 Milliarden Euro Schulden mit der Tendenz nach oben –…

Antisemitismus an Schulen entgegenwirken

Von FDP | 25. Oktober 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Äußerungen von Bildungssenatorin Günther-Wünsch aus Anlass ihres gestrigen Besuchs bei der Jüdischen Gemeinde: „Leider hat die Antisemitismus-Prävention an den Berliner Schulen nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. Nun muss CDU-Schulsenatorin Günther-Wünsch dafür sorgen, dass hier endlich gehandelt wird. Anzuerkennen, dass man gescheitert ist, klingt wie…

„Letzte Generation“ handelt unverantwortlich

Von FDP | 24. Oktober 2023

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zu den erneuten Straßenblockaden der „Letzten Generation“: „Auf der A100 in Charlottenburg sowie in Schöneberg und Treptow ist Autofahrern zum wiederholten Male der letzte Nerv geraubt worden. Mehrere Blockaden der ‚Letzten Generation‘ sorgten dafür, dass sie nicht zur Arbeit oder wichtigen Terminen kamen. Für den Rest…

Handeln statt immer nur ankündigen

Von FDP | 22. Oktober 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Forderung von Burkard Dregger bezüglich eines Strategiewechsels im Kampf gegen Antisemitismus: „Bei den Worten von Burkard Dregger muss man sich fragen, ob diese CDU jemals „das Beste für Berlin“ sein kann. Sie sitzt im Senat, stellt den Regierenden Bürgermeister und der innenpolitische Sprecher der Berliner…

Gewaltmonopol liegt beim Staat

Von FDP | 19. Oktober 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den neuerlichen Ausschreitungen gestern in Neukölln: „Die erneuten Ausschreitungen in Neukölln zeigen, wie gewaltbereit diese Israel-Hasser sind. Und aus dem Berliner Senat hört man nur: ‚Wir sollten‘ oder ‚wir müssten‘ – aber alles ohne Konsequenz. Die kraftlosen Phrasen des Regierenden Bürgermeisters bezüglich des Kampfs gegen…