Personaleinsatz auf öffentliche Kernaufgaben fokussieren
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung, wonach gravierende personelle Engpässe in der Berliner Landes- und Bezirksverwaltung drohen: „Der Berliner Senat hat sich viel zu wenig um die Arbeitgebermarke Berlin gekümmert. Seit mehr als 10 Jahren ist bekannt, dass die Altersstruktur im öffentlichen Dienst zwangsläufig zu Engpässen führen wird. Es rächt sich…
Wohnraum für die Mitte der Gesellschaft
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Datenanalyse von rbb24, wonach das Angebot für bezahlbaren Wohnraum für Normalverdiener in Berlin drastisch eingebrochen ist: „Der Berliner Wohnungsmarkt steuert auf ein Desaster zu. Bis 2030 braucht die Stadt 200.000 neue Wohnungen, doch mit der Politik des rot-grün-roten Senats wurde dieses Ziel in unerreichbare Ferne gerückt.…
Roten Teppich für Straftäter einrollen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von der Gruppierung „Letzte Generation“ geplanten Protestaktionen am 19. April 2023 in Berlin: „Für den Klimaschutz ist das Verhalten dieser Straftäterinnen und Straftäter kontraproduktiv. Am Ende haben nur die betroffenen Berlinerinnen und Berlin den Schaden, die im Berufsverkehr behindert, am BER blockiert oder in…
Planungschaos bei gemeinsamer Leitstelle beenden
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Berichterstattung über Verzögerungen und extreme Kostensteigerungen bei der gemeinsamen Leitstelle von Polizei und Feuerwehr in Berlin: „Die Verzögerungen und Teuerungen bei der gemeinsamen Leitstelle von Polizei und Feuerwehr sind ein besonders dramatisches Beispiel für das Versagen des Landes Berlin bei der Projektierung und Durchführung von…
Bankrotterklärung der Berliner SPD in der Bildungspolitik
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Interview der SPD-Bildungsexpertin Maja Lasić, in dem sie für einen Wechsel an der Spitze der Bildungsverwaltung plädiert: „Die Aussage von Frau Lasić ist ein Offenbarungseid und eine Bankrotterklärung in die Bildungspolitik der Berliner SPD. Damit wird deutlich, dass die Hauptstadt nach über 26 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik…
Barrierefreiheit im ÖPNV mit Priorität umsetzen
BERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Verzögerungen bei der Herstellung von Barrierefreiheit an Berliner Bahnhöfen: „Seit 2009 war klar, dass bis Ende 2021 der ÖPNV vollständig barrierefrei sein muss. Mittlerweile hat das Jahr 2023 begonnen und immer noch ist das Ziel nicht erreicht – alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner.…
Rechtsrahmen muss ausgeschöpft werden
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von der Gruppe Extinction Rebellion angekündigten Attacken auf Firmensitze und Parteizentralen in Berlin: „Seit über einem Jahr terrorisieren Kriminelle die Berlinerinnen und Berliner – auf der Straße, im Museum oder wollen nun – wie von der Extinction Rebellion angekündigt – Attacken gegen Firmensitze und…
Störaktionen müssen Konsequenzen haben
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Ankündigung der Gruppierung „Letzte Generation“, die Stadt Berlin am 19. April 2023 zum Stillstand bringen zu wollen: „Der Berliner Senat muss sein Verhältnis zur „Letzte Generation“ endlich klären und der Innensenatorin unverzüglich Rückendeckung für konsequente Maßnahmen zusichern. Die bisher verhängten Strafen verhindern Wiederholungstaten nicht nachhaltig. RGR…
Hass gegen jüdisches Leben nicht zu tolerieren
BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über antisemitische Parolen im Rahmen einer Demo in Kreuzberg und Neukölln: „Hass gegen jüdisches Leben darf nicht nach Berlin überschwappen – und wenn er dies tut, muss Berlin mit der ganzen Härte des Gesetzes reagieren. Antisemitische Parolen – wie am Wochenende in Berlin – sind…
Straßenblockaden für den Klimaschutz kontraproduktiv
BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über geplante Straßenblockaden der „Letzten Generation“ Ende April: „Beim gefloppten Volksentscheid „Klimaneutral 2030“ hat sich gezeigt, wie genervt die Berlinerinnen und Berliner von den Straftaten der „Letzten Generation“ sind. Die Stimmung in der Bevölkerung ist längst gegen die Täter gekippt, die ohne Rücksicht auf Verluste…