Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach mehr Tempo bei der Digitalisierung der Schulen: „Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass die Berliner Schulen eher Zeitkapseln als modernen Bildungseinrichtungen gleichen: Kein funktionierendes W-LAN, kein Breitbandinternet und auch keine Tablets oder Laptops – so sieht…

BERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vorgesehenen Ausbildungsplatzabgabe: „Die geplante Ausbildungsplatzumlage in Berlin wäre fatal für die Berliner Unternehmen. Gerade in der jetzigen Situation – durch Energiekrise oder auch Inflation – haben viele Firmen und Unternehmen mit Existenzängsten zu kämpfen. Dies scheint CDU und…

BERLIN: Christoph Meyer MdB, Vorsitzender des FDP Landesverbands Berlin, zum Entwurf eines Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD für den Rest der laufenden Wahlperiode: „Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD liest sich wie ein „Weiter-so“ von RGR – jetzt nur unter CDU-Beteiligung. Dass natürlich insbesondere der linke Flügel der Berliner SPD mit dem diesem Koalitionsvertrags zufrieden…

BERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Meldung durch das Statistische Bundesamt, dass ein immer höherer Anteil des verfügbaren Einkommens der Berlinerinnen und Berliner für Mietzahlungen verwendet werden muss: „Die letzten sechs Jahre unter der Linkskoalition haben weitreichende negative Auswirkungen auf den Bereich Bauen und Wohnen gehabt. Es bleibt dabei, dass…

BERLIN: Christoph Meyer MdB, Vorsitzender des FDP Landesverbands Berlin, zur Ankündigung von CDU und SPD, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Berlin auszuweiten: „Berlin ist die Hochburg der Kriminalität und alles was der CDU und SPD dazu einfällt, ist mehr Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten. Dies ist realitätsfremd, da ein einfaches Mehr an Videoüberwachung die Stadt…

BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den heutigen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD zum Thema „Verwaltungsreform“: „Die Verwaltung der Hauptstadt ist dysfunktional. Selbstverständlichkeiten funktionieren einfach nicht: Termine beim Bürgeramt sind Mangelware, das eigentliche Bauen geht schneller, als die Erteilung der dafür notwendigen Baugenehmigung. Eine funktionierende Verwaltung sieht anders aus. Und statt das…

BERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär und Gesundheitsexperte der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die veralteten Computersysteme der Charité, die ab 2027 nicht mehr unterstützt werden: Deutschlands größte Universitätsklinik, die Charité, ist für hochmoderne Medizin, Forschung und Wissenschaft bekannt und somit ein Magnet für viele Menschen aus dem In- und Ausland. Darum ist es auch…

BERLIN: Christoph Meyer MdB, Vorsitzender des FDP-Landesverbands Berlin, zum Ausgang des Volksentscheids „Berlin 2030 klimaneutral“:  „Die Vernunft der Berlinerinnen und Berliner hat gesiegt. Ein erfolgreiches Volksbegehren wäre ein weiterer Schritt hin zur Infantilisierung von Normsetzung in der Stadt gewesen. Zukünftig muss sichergestellt werden, dass solche Volksbegehren bereits an der Rechtsförmlichkeitsprüfung scheitern – denn praktisch oder…

Sie haben sicher schon im Stadtbild die Werbung für den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ am 26. März 2023 gesehen. Die FDP Berlin lehnt diesen Volksentscheid explizit ab und bittet Sie, daran teilzunehmen, mit „Nein“ zu stimmen und die Menschen in Ihrem Umfeld davon zu überzeugen, den Volksentscheid abzulehnen. Der Volksentscheid will gesetzlich festlegen, dass bis…

Czaja: „Mit der heutigen Entscheidung, die gesamten Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen zu wiederholen, setzt der Verfassungsgerichtshof unserer Stadt ein Denkmal der Dysfunktionalität. Weil die Regierenden der letzten Jahrzehnte – SPD, CDU, Linke und Grüne – sich konsequent jeglicher Verantwortung entledigten, Zuständigkeit immer nur woanders aber nicht bei sich selbst sahen und offensichtliche Missstände viel zu lange…